Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

DIE LINKE setzt sich dafür ein, die Zusammensetzung des Rundfunkrates regelmäßig zu prüfen und anzupassen, um dem Prinzip der Vertretung durch relevante gesellschaftliche Gruppen zu entsprechen. Die Vertreterinnen und Vertreter im Rundfunkrat sollen von ihren entsendenden Organisationen demokratisch gewählt werden. Der Rundfunkrat soll jährlich dem Parlament einen Bericht über seine Arbeit vorlegen. Damit soll die Aufgabenerfüllung und Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unterstützt und gefördert werden.

DIE LINKE befürwortet grundsätzlich die Einrichtung der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten. Kritisch betrachten wir allerdings die Entwicklung des Programmangebots. Dieses folgt oft unkritisch den Handlungsmustern der Privaten und bewirkt eine weitere Vereinheitlichung des Medienspektrums. Die politische Berichterstattung kommt oft zu kurz. Die Rundfunkanstalten müssen sich endlich von der Fixierung auf die Einschaltquoten lösen und die Spielräume nutzen, die ihnen durch die gesicherte Finanzierung geschaffen werden. Sie müssen wieder mehr hintergründige Information und Aufklärung bieten, Mut zur Kritik aufbringen und kulturelle Kreativität und musikalische Vielfalt in ihren Programmen fördern.

Die öffentlich-rechtlichen Sender dürfen keinen finanziellen oder regulatorischen Beschränkungen unterliegen, die sie daran hindern, ihrem Auftrag gerecht zu werden. Sie bleiben dennoch aufgefordert, eigene Einsparmöglichkeiten zu nutzen. DIE LINKE spricht sich für ein stabiles Beitragsniveau auf mittlere Sicht aus. Der Nutzen der Sender für die Demokratie geht aber vor Beitragsstabilität. Zum 1. Januar 2013 wurde das gerätegebundene Gebührensystem auf einen pauschalen Haushaltsbeitrag umgestellt. Unsere Kritik von damals hat sich als berechtigt herausgestellt: Es kam zu einer Vielzahl sozialer Ungerechtigkeiten, die nunmehr dringend beseitigt werden müssen.

Demokratisierung digitaler Kommunikation

Demokratisierung digitaler Kommunikation

Gleichzeitig muss ein modernisiertes Urheberrecht sowohl Urheber- und Nutzerinteressen als auch eine von Verwertungsinteressen unbehinderte kulturelle Teilhabe sicherstellen. Hierzu gehört, dass Marktmonopole (z.B. Amazon im e-book-Vertrieb) begrenzt werden, als auch, dass zukünftig alle Autor*innen, Musiker*innen oder Komponist*innen an der Nutzung ihrer Werke verdienen können. DIE LINKE spricht sich ferner nachdrücklich für den Aufbau einer öffentlich-rechtlichen Suchmaschine als leistungsfähige und demokratische Alternative zu den monopolistischen Anbietern wie z.B. Google und für die Förderung von Open-Source-Projekten aus.

Stärkung von Medienkompetenz

Stärkung von Medienkompetenz

Die Fähigkeit mit den neuen Medien sinnvoll umzugehen, ist eine zentrale Bildungsaufgabe. Die Bildung eines kritischen Verstandes und die Fähigkeit, Wirklichkeit und Erfindung zu unterscheiden, sind Ziele einer modernen Medienpädagogik. Die natürlichen Lernorte dafür sind Kindergärten, Horte und Schulen. Die Vermittlung von Medienkompetenz muss somit zu Ausbildungsinhalten von Erzieherinnen und Erziehern, Lehrerinnen und Lehrern sowie Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen gehören.

Kultur für alle

Kultur für alle

Die freie Entfaltung von Kunst, Kultur und Wissenschaft und der Zugang aller Bevölkerungsschichten zu Kultureinrichtungen sind Voraussetzungen für eine demokratische Gesellschaft.
Zum Zugang zu Kunst und Kultur gehören aber auch Fähigkeiten und Kenntnisse, um sich diese eigenständig und schöpferisch aneignen zu können. Deshalb will DIE LINKE die kulturelle Bildung ganz besonders für Kinder und Jugendliche ausbauen. Das Landesprogramm „Jedem Kind ein Instrument“ (JeKi) soll erweitert werden, bis tatsächlich jedem Kind das Angebot gemacht werden kann. Der Eintritt in die Landesmuseen muss für Schülerinnen und Schüler sowie für Studierende kostenlos sein. Kinder- und Jugendtheater sind so zu fördern, dass jedes Schulkind in Hessen einmal im Jahr eine Vorstellung besuchen kann.

Breitensport fördern

Breitensport fördern

Sport bringt Menschen zusammen und bietet Raum für gemeinsame Erfahrungen. Sportvereine sind auch Orte erfolgreicher Integration. Hier geht es auch um die Vermittlung von Werten wie Toleranz, Respekt und Fairness.

Viele Sporthallen und Sportplätze sind sanierungsbedürftig, weil den Kommunen das notwendige Geld fehlt. Es ist Aufgabe des Landes Hessen, die Kommunen und die Sportvereine ausreichend finanziell zu unterstützen, damit die notwendigen Investitionen vorgenommen werden können. Die Sportstätten sollen zeitgemäß, barrierefrei und ökologisch sinnvoll saniert werden. Deshalb muss Sport eine kommunale Pflichtaufgabe werden.
Wir fördern und unterstützen vor allem den Breitensport mit seiner positiven sozialen und gesundheitlichen Wirkung. Die Sportvereine müssen deshalb bei der Zusammenarbeit mit den Schulen stärker unterstützt werden. Der Sportunterricht an den Schulen soll auf mindestens vier Unterrichtsstunden pro Woche erhöht werden.