05. Gute Bildung und gleiche Bildungschancen für alle

Bildung ist ein Menschenrecht! Daher muss der Zugang zu Bildung allen Menschen in gleichem Maße offenstehen. Leider hängt auch in Hessen der sogenannte „Bildungserfolg“, also die erreichten Bildungsabschlüsse, noch immer von der sozialen und finanziellen Herkunft ab. Das darf nicht sein! Zu guter und gerechter Bildung zählt aber noch mehr. Wir fordern daher ein Lernumfeld, in dem sowohl die Schülerinnen und Schüler als auch die Lehrkräfte und die pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestmöglich lernen, lehren, fördern und arbeiten können.

DIE LINKE will eine sozial gerechte und demokratische Bildungsreform. Alle fördern und kein Kind „sitzen lassen“ muss an die Stelle von Auslese treten. Zudem will DIE LINKE die Arbeitsbedingungen von Lehrerinnen und Lehrern verbessern, Schulgebäude und Sportstätten gründlich und bedarfsorientiert sanieren, echte Lernmittelfreiheit herstellen und die Schule inklusiv und integrativ gestalten.

Dabei darf nicht vergessen werden: Eine sozial gerechte Bildung für alle kann nur in gesellschaftlicher Verantwortung und bei umfassender und bedarfsorientierter staatlicher Förderung gewährleistet werden. Bildung ist keine Ware! Die LINKE wendet sich daher gegen alle Formen von Privatisierung und Ökonomisierung des Bildungswesens. Wir wenden uns gegen die Bemühungen der Landesregierung, sich dadurch immer weiter aus der Verantwortung zu stehlen. Kitas, Schulen und Hochschulen sollen sich nicht wie Unternehmen verhalten müssen.

Durch die Einführung von sogenannten Bildungsstandards, der Kompetenzorientierung und der Propagierung der sogenannten selbstständigen Schule wird die Arbeit von Schulen und Hochschulen in einem unerträglichen Maße an Unternehmerinteressen und den vermeintlichen Notwendigkeiten eines globalen Wettbewerbs ausgerichtet. Dies ist Ausdruck des seit Jahren zu beobachtenden Übergreifens ökonomischer Interessen auf gesellschaftliche Bereiche, in denen das Wohl von Menschen Priorität haben sollte. Pädagogik soll im Vordergrund stehen, nicht ‚Effektivitätskennziffern‘, die in zentralen Vergleichstests erhoben werden und die Bildungseinrichtungen durch ‚Rankings‘ in Konkurrenz zueinander setzen.

Die Schulen haben laut Verfassung des Landes Hessen einen Bildungs- und Erziehungsauftrag wahrzunehmen, demzufolge Bildung mehr darstellt als die Summe messbarer Lernergebnisse. Die derzeitige Bildungspolitik verengt Bildung – vom Kindergarten über die Schulen und Hochschulen bis zur Weiterbildung – auf die Vermittlung instrumenteller Fertigkeiten genannt „Kompetenzen“. Derart ausgerichtet, bleibt Bildung in ihrer ethischen und emanzipatorischen Funktion auf der Strecke. Wir brauchen aber Menschen mit Zivilcourage und Empathie, der Fähigkeit zu Solidarität und mit Verantwortungsbewusstsein für das Allgemeinwohl. Bildungseinrichtungen sind keine Wirtschaftsunternehmen und mündige Bürgerinnen und Bürger kein „Humankapital“.

Bildung muss umfassend und bedarfsgerecht finanziert werden. Das hessische Bildungswesen ist im internationalen Vergleich stark unterfinanziert. Das wollen wir ändern.

Beitragsfreie hochwertige Kindertagesbetreuung garantieren

Kinder lernen voneinander: Sie lernen solidarisch miteinander umzugehen und setzen sich mit ihrer Umwelt auseinander. Sie lernen Verantwortung zu übernehmen, sich zu engagieren und haben Spaß. Eltern wollen, dass ihre Kinder gut versorgt sind. Dafür brauchen sie alle gut ausgestattete Kindertageseinrichtungen.

Leider herrscht in Hessen noch immer ein Mangel an Kita-Plätzen, der dringend behoben werden muss. Die schwarzgrüne Landesregierung hat die Eltern bei den Kita-Gebühren entlastet – abgeschafft sind sie noch lange nicht. Für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren fallen weiterhin Gebühren an, das können in einigen Städten bis zu 700 Euro monatlich sein, was eine erhebliche finanzielle Belastung für Familien darstellt. Zudem hat die Landesregierung die Betreuung nur sechs Stunden täglich gebührenfrei gestellt – und das geht auch noch zulasten der Kommunen, die auf einem Teil der Kosten sitzenbleiben. Bereits durch das Kinderförderungsgesetz (KiföG) der Landesregierung wurde die Finanzierung der Kitas verschlechtert, worunter insbesondere Kitas im ländlichen Raum leiden.

Gute Kitas brauchen mehr gut ausgebildetes und gut bezahltes Personal. Erzieherinnen und Erzieher sind einer enormen Arbeits- und Gesundheitsbelastung ausgesetzt. Die Gruppengrößen sind zu groß, die Arbeitsbedingungen oft belastend. Erzieherinnen und Erzieher durchlaufen eine lange Ausbildung und tragen eine hohe Verantwortung, werden aber noch immer nicht ausreichend bezahlt. Viele Beschäftigte – häufig in Teilzeit - kommen kaum über die Runden und sind von Altersarmut bedroht. Auch das wollen wir ändern.

DIE LINKE will:

DIE LINKE will:

Gebührenfreie Bildung von Anfang an: Vollständige Abschaffung der Kita-Gebühren
Der Besuch von Kitas muss gebührenfrei und damit für alle Kinder zugänglich sein. Deshalb wollen wir die Kita-Gebühren vollständig abschaffen, auch für die unter
Dreijährigen und für die volle Betreuungsdauer statt nur stundenweise. Den Kommunen müssen die wegfallenden Einnahmen vom Land vollständig erstattet werden, sie dürfen nicht auf den Kosten sitzenbleiben.
Mehr Kita-Plätze schaffen, um jedem Kind einen Betreuungsplatz zu garantieren
Für die Betreuung und Bildung für Kinder unter drei Jahren wollen wir mehr Kitas schaffen – flächendeckend, ausreichend und in öffentlicher Trägerschaft. Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz muss ohne Abstriche verwirklicht werden. Die Übergänge vom Elternhaus zu Kita und Schule sollen fließend gestaltet werden. Tageseltern können in besonderen Situationen Abhilfe schaffen, sollen aber nicht die Regel sein. Der hessische Bildungsplan für Kinder von 0-10 Jahren bietet eine gute Grundlage, die sich allerdings nur mit den entsprechenden Rahmenbedingungen umsetzen lässt.
Jede Kita zu einer inklusiven Kita machen
Jedes Kind mit Beeinträchtigungen hat das Recht auf Besuch einer allgemeinen Kita zusammen mit den Nachbarskindern. Das erfordert, dass jede Kita bei einer solchen Anmeldung räumlich, sachlich und personell entsprechend ausgestattet wird, sodass die Kita nach und nach auf jede Form von Beeinträchtigung eingestellt ist. Dies kommt zugleich allen Kindern zugute: großzügige Räume und Aufzüge können nicht nur für gehbehinderte Kinder wichtig sein, ebenso wenig wie schallgedämmte Räume und gute Lichtverhältnisse nur hör- und sehbeeinträchtigten Kindern helfen würden. Alle Kinder profitieren zudem von einem multiprofessionellen Team.
Verschlechterungen durch das KiföG zurücknehmen
Durch das Kinderförderungsgesetz KiföG wurde die Finanzierung der Kitas verändert, was zu viel Kritik und Protesten geführt hat. Statt der bisherigen Gruppenfinanzierung erfolgte eine Finanzierung pro Kind. Damit wurde ein bürokratisches Monstrum geschaffen, das Träger, Jugendämter, Leitungen und Erzieherinnen und Erzieher von der eigentlichen Arbeit abhält. Es geht auch zulasten von Kitas im ländlichen Raum, die finanzielle Einbußen erleiden, wenn die Anmeldezahlen kurzfristig zurückgehen und Gruppen nicht voll belegt sind. Diese Verschlechterungen müssen zurückgenommen werden.
Qualität und Arbeitsbedingungen verbessern durch mehr Personal und Kostenübernahme durch das Land
Um eine ganzheitliche und individuelle Förderung aller Kinder zu erreichen, ist mehr qualifiziertes Personal in den Kitas nötig. DIE LINKE fordert einen bundesweit einheitlichen Betreuungsschlüssel von mindestens einer anwesenden Erzieherin oder einem Erzieher zu maximal drei Kindern im Alter bis drei Jahren und mindestens einer Erzieherin oder einem Erzieher zu maximal acht Kindern ab drei Jahren. Freistellung für Leitungskräfte und die mittelbare pädagogische Arbeit sind darüber hinaus genauso notwendig wie für Ausfallzeiten bei Fortbildung, Krankheit und Urlaub. In der pädagogischen Arbeit sollen ausschließlich Fachkräfte zum Einsatz kommen. Zusatzkräfte wie Berufspraktikantinnen und Praktikanten sollen nicht auf den Personalschlüssel angerechnet werden. Bei der Personalberechnung ist grundsätzlich eine gruppenbezogene Berechnung vorzunehmen. Diese finanziellen Mittel sind in den Kommunen aber nicht vorhanden, deshalb muss das Land die Kosten der Kindertagesbetreuung weitestgehend tragen.
Erzieher*innenberuf aufwerten und Gesundheitsschutz verbessern
Wir wollen, dass Erzieherinnen und Erzieher endlich eine angemessene gesellschaftliche Wertschätzung erfahren - auch durch deutlich höhere Gehälter, wie es zehntausende Beschäftigte im Rahmen des Streiks im Sozial- und Erziehungsdienst gefordert haben. Der Arbeits- und Gesundheitsschutz in den Kitas muss verbessert und Belastungen so weit wie möglich reduziert werden.
Mehr Erzieherinnen und Erzieher ausbilden!
Um dem Mangel an Erzieherinnen und Erziehern entgegenzuwirken, muss mehr für die Ausbildung getan werden. Dazu gehören landesweit einheitliche Tarifregelungen und eine breite Ausbildungsoffensive für Erzieher*innen.

Schule vom Kind aus denken

Frontalunterricht, Nachsitzen und pures Auswendiglernen sind längst überholte Unterrichtskonzepte. Die Heterogenität der Kinder und Jugendlichen hört nicht mit dem Betreten des Klassenzimmers auf. Daher sind auch die Lernvergleichsstudien wenig aussagekräftig. Doch leider verharrt das Bildungswesen in Hessen nach wie vor in Stagnation. Individuelle Förderung gehört als vorderstes Prinzip in die Klassenzimmer. Der Unterrichtsprozess muss den unterschiedlichen Lernvoraussetzungen ebenso gerecht werden wie dem Ziel, heterogene Lerngruppen zu solidarischem gemeinsamem Lernen und Arbeiten zu befähigen.

Die Realität ist heute leider aber oft eine andere. Das Problem fehlender Chancengleichheit im Bildungssystem Deutschlands ist nicht neu. In Deutschland hängt der Zugang zu Bildung noch immer stark von der Herkunft ab: Kinder aus armen Familien und Kinder mit Migrationshintergrund werden durch das mehrgliedrige Schulsystem benachteiligt. In Hessen kommen auf einen „Schulaufstieg“ noch immer über acht „Schulabstiege“.

Es ist eine Belastung für Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrerinnen und Lehrer bereits nach der vierten Klasse, wenn Kinder erst zehn Jahre alt sind, die Entscheidung für die weiterführende Schule treffen zu müssen. Auch der hessische Grundschulverband erklärt, dass Pädagoginnen und Pädagogen nach der vierten Klasse keine zuverlässigen Bildungsprognosen stellen können. In diesem Alter ist noch gar nicht absehbar, wie sich ein Kind entwickelt. Trotzdem wird eine Vorfestlegung für das weitere Leben getroffen, obwohl alle modernen pädagogischen Konzepte das längere gemeinsame Lernen propagieren. Aus unserer Sicht wäre das bis Klasse zehn.

Die Arbeitsbelastung der Lehrkräfte hat enorm zugenommen. Die Unterrichtsverpflichtung wurde in den letzten zwanzig Jahren kontinuierlich erhöht, Kinder kommen mit mehr Problemen in die Schule, fehlende Materialien und mangelhafte Ausstattung, die Anforderung Inklusion zu meistern ohne zusätzliche Lehrkräfte und höhere Schüler*innenzahlen führen dazu, dass immer mehr Lehrkräfte Problemanzeigen an die Landesregierung senden. Von dort kommt allerdings keine Hilfe, meist nicht einmal eine Antwort. Lehrkräfte müssen wieder in die Lage versetzt werden, ihrer Aufgabe - der Vermittlung von Wissen - der Begleitung und Förderung von Kindern und Jugendlichen und der Zusammenarbeit mit Eltern umfassend nachkommen zu können.

Jahrelang wurde von zurückgehenden Schüler*innenzahlen gesprochen, der sogenannten „demographischen Rendite“. Der Fortbestand kleiner Schulen wurde in Frage gestellt, vereinzelt auch Schulstandorte geschlossen. Die Prognosen erwiesen sich als falsch, die Zahlen steigen, mit der Folge, dass die Schulen vielerorts aus allen Nähten platzen, die Klassen zu groß sind und es einen zunehmenden Lehrermangel gibt. Zudem ist der bauliche Zustand vieler Schulen katastrophal: Putz bröckelt von der Decke, in Klassenzimmern ist es zu beengt, Schulkantinen sind zu klein oder gar nicht vorhanden, die Schultoiletten unzumutbar. Viele Schulgebäude und Turnhallen sind marode, weil Sanierungen über Jahrzehnte hinweg verschleppt wurden. Allein in der Stadt Frankfurt wird der Sanierungsbedarf auf etwa 900 Millionen Euro geschätzt.

Der Ausbau der Ganztagsschulen kommt nicht voran. Stattdessen hat die Landesregierung den „Pakt für den Nachmittag“ aufgelegt, ein Flickwerk, das von Land, Kommunen und durch Elternbeiträge finanziert wird und weder den pädagogischen noch den räumlichen Ansprüchen gerecht wird.

Die Schulen haben weitere Aufgaben erhalten, wie die Inklusion und die Beschulung von Kindern, die durch Kriegserfahrungen und Flucht traumatisiert sind, ohne dass den Schulen im ausreichenden Maß Mittel dafür zur Verfügung gestellt wurden.

Die Schulzeitverkürzung G8 war ein Fehler, unter dem viele Jahrgänge von Schülerinnen und Schülern zu leiden hatten. Glücklicherweise ist dieser bildungspolitische Irrtum an den meisten Gymnasien mittlerweile korrigiert. Die Landesregierung hat sich dabei aber aus der Verantwortung gestohlen und das Problem einfach an die Schulen delegiert, die in zeit- und ressourcenraubenden und oft strittigen Prozessen nach Lösungen suchen mussten.

Wir wollen einen neuen Aufbruch in der Schulpolitik und grundlegende Verbesserungen für die Schülerinnen und Schüler, Schulen und die dort Beschäftigten erreichen statt ein Weiter-so und Mangelverwaltung. Das neoliberale Konzept der sogenannten „Selbstständigen Schule“ lehnen wir ab. Alle Schulen müssen ein nach einheitlichen Kriterien zugewiesenes Budget erhalten. Eine wirkliche soziale und demokratische Schulreform lässt sich nicht von heute auf morgen realisieren und sie wird viel Geld kosten. Wir können aber von anderen Ländern, wie z.B. Finnland lernen, wie Bildung besser geht und sich finanzieren lässt, wenn es politisch gewollt ist.

Schulen müssen die finanzielle, personelle und sachliche Ausstattung erhalten, die sie für diesen Prozess brauchen. Dazu müssen die Bildungsausgaben deutlich erhöht werden. Das geht mit einer sozial gerechten Steuerreform. Das unsinnige Kooperationsverbot, das die Beteiligung des Bundes an Bildungsaufgaben der Länder verbietet, muss abgeschafft werden.

Große Reformprojekte, die über einen langen Zeitraum tragfähig sein sollen, können nicht von oben verordnet werden. Es bedarf einer gesellschaftlichen Mehrheit, die ein solches Projekt trägt. Neue Konzepte müssen ihre Überlegenheit in der Praxis beweisen. Dafür brauchen Schulen den Freiraum, neue Wege auszuprobieren und von ihren eigenen Erfahrungen auszugehen. Längst gibt es erfolgreiche Ganztagsschulen oder Schulen, die gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderungen anbieten.

An diese Erfahrungen können wir anknüpfen. Die Politik muss ein klares Ziel und einen klaren Zeitrahmen abstecken. Und zwar in sanierten, inklusiv ausgestatteten Schulgebäuden mit Lehrer*innen und pädagogischen Fachkräften, die Hand in Hand arbeiten.

DIE LINKE will:

DIE LINKE will:

Eine neue Schulstruktur: Mehrgliedriges Schulsystem überwinden
Wir wollen das vielfach gegliederte, auf Auslese ausgerichtete Schulsystem überwinden. An seine Stelle soll in Hessen als einzige Regelschule die Schule für alle treten – genauso wie in allen Ländern, die in internationalen Bildungsvergleichen Spitzenplätze belegen. Diese Schule umfasst die Primarstufe und die Sekundarstufe I (Klassen 1-10) und ermöglicht alle schulischen Abschlüsse in zehn Jahren Vollzeitschulpflicht. Sie integriert Schülerinnen und Schüler mit allen Begabungen Behinderungen, Flüchtlings- und Migrationshintergrund und fördert sie individuell. Nach dem erfolgreichen Abschluss der 10. Klasse bestehen ausreichende Möglichkeiten zur weiteren Bildung: Erwerb der Hochschulreife, Zugang zu fachspezifischen Hochschulen, anspruchsvolle berufliche Ausbildung, Erwerb von beruflichen Grundkenntnissen.
Privatschulen stehen wir skeptisch gegenüber. Zumindest gilt es, das Sonderungsverbot endlich strenger zu überprüfen und gegebenenfalls zu sanktionieren.
Ausbau von Ganztagsschulen statt „Pakt für den Nachmittag“
Wir wollen den Ausbau von echten, rhythmisiert arbeitenden Ganztagsschulen voranbringen. Diese machen den „Pakt für den Nachmittag“ überflüssig, der eine Mogelpackung ist und zudem die Ausfinanzierung auf die Kommunen und Eltern abwälzt. Dazu gehört ein kostenloses Mittagessen ebenso wie eine lerngerechte Unterrichtsgestaltung in jahrgangsübergreifenden Kleingruppen, der themenübergreifenden Projektarbeit und dem Platz für sportliche, musische und kreative Gestaltung. Ganztagsschulen bieten die beste Möglichkeit, alle Kinder gleichermaßen zum Schulerfolg zu führen. Gerade Kinder, deren Eltern nicht über einen hohen Bildungsabschluss verfügen, können hier am intensivsten gefördert werden.
Ein Ganztagsangebot hat geeignete Rahmen- und Arbeitsbedingungen bereit zu stellen. Die Anpassung der Schule an geänderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen darf nicht zu Lasten der Gesundheit und der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten gehen. Statt Arbeitsverdichtung und Entgrenzung von Arbeitszeiten der Lehrkräfte wollen wir multiprofessionell aufgestellte Schulen, in denen Lehrkräfte nicht immer weitere Aufgaben aufgebürdet bekommen und an der Arbeitsbelastung zerbrechen und ausbrennen, sondern mit klar abgrenzbaren Arbeitszeiten gemeinsam mit anderen pädagogischen und sozialpädagogischen Beschäftigtengruppen Schule als ganzheitlichen Lern- und Sozialisationsraum gestalten können. Um die Ganztagsschule zu pädagogisch sinnvollen Bedingungen realisieren zu können, ist neben einer deutlich erhöhten Stellenzuweisung für Lehrkräfte auch der Ausbau der Schulsozialarbeit auf der Basis unbefristeter sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung von qualifiziertem Personal eine zwingende Voraussetzung. Geeignete bauliche Rahmenbedingungen, insbesondere Ruhe- und Arbeitsräume für Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler sind eine weitere zu schaffende Bedingung für das Gelingen der Ganztagsschule
Inklusion umsetzen
Wir wollen die UN-Menschenrechtskonvention umsetzen und jedem Kind den Platz an einer Regelschule garantieren. Inklusion geht nicht zum Nulltarif, Kinder mit Beeinträchtigungen müssen betreut und gefördert werden. Die Landesregierung muss die Möglichkeit schaffen, dass die Beschulung aller Kinder in inklusiven Schulen möglich ist und die notwendigen Ressourcen hierfür zur Verfügung zu stellen. Aus diesem Grund soll der im hessischen Schulgesetz formulierte Ressourcenvorbehalt aufgehoben werden, da dieser im Widerspruch zur Behindertenrechtskonvention steht. Das Land ist verpflichtet, die pädagogisch notwendige personelle Ausstattung sicherzustellen und die Schulträger in die Lage zu versetzen, die sächliche Ausstattung der Schulen den Anforderungen einer inklusiven Schule anzupassen und hierfür einen verbindlichen Zeitplan zu entwickeln. Inklusive Schulen erfordern multiprofessionelle Teams aus Lehrkräften, Förderlehrkräften, sozial pädagogischen, psychologischen und therapeutischen Fachkräften.“
Mehr Lehrer*innenstellen schaffen
Für mehr Ganztagsschulen, Inklusion und kleinere Klassen wollen wir 3.000 zusätzliche Lehrerstellen schaffen. So wollen wir dem drohenden Lehrermangel entgegenwirken und den zunehmenden Einsatz von nicht qualifiziertem Personal zurückdrängen. Ungelernte Kräfte oder Studierende können ausgebildete Lehrkräfte nicht ersetzen. Auch der zunehmenden Überlastung vieler Lehrkräfte wollen wir so entgegenwirken. Das Befristungsunwesen muss in allen Schulformen, insbesondere aber bei den Nachmittagsangeboten und Ganztagsschulformen abgeschafft werden. Damit steigt auch die Attraktivität der Berufe im Sozial- und Bildungsbereich. Entsprechend müssen mehr Stellen für Lehrerausbildung an den Universitäten geschaffen werden.
Den Schulalltag nach den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler gestalten
Individuelles Lernen ist nur in kleinen Gruppen möglich. Die Klassen- und Gruppenstärke sollte 25 und in der Primarstufe 20 Schülerinnen und Schüler nicht übersteigen. In inklusiv arbeitenden Klassen ist diese Lerngruppenstärke bereits zu hoch: 16 Schülerinnen und Schüler wären angemessen. Schule muss ein Lebensraum sein, in dem sich Schülerinnen und Schüler wohlfühlen. Wir wollen Kooperationen mit Vereinen weiterentwickeln und damit Angebote schaffen, auch für Schülerinnen und Schüler, deren Eltern nicht das Geld für private Förderung haben. Das Programm „Jedem Kind ein Instrument“ (JeKi) wollen wir ausweiten. Außerdem wollen wir Schulen ohne Hausaufgaben und zukünftig auch ohne Ziffernoten.
Schwimmunterricht in Grundschulen sicherstellen
Bereits für das Schuljahr 2011/2012 wurden durch das hessische Kultusministerium im verbindlichen Kerncurriculum für den Sportunterricht an Grundschulen Regelungen zum Schwimmunterricht an den Grundschulen getroffen. Dazu sind die notwendigen Voraussetzungen flächendeckend zu schaffen bzw. wieder herzustellen. Hierfür sind auch kreis- und bundeslandübergreifende Ressourcennutzungen und Kooperationsmöglichkeiten mit außerschulischen Organisationen zu prüfen. Es kann nicht sein, dass ganze Gemeinden den vorgeschriebenen Unterricht nicht sicherstellen können und es Schlupflöcher gibt, die den Totalausfall dieses Unterrichts rechtfertigen.
Echte Lehr- und Lernmittelfreiheit durchsetzen und kostenfreie Schülerbeförderung
DIE LINKE will ein neues Lehr- und Lernmittelfreiheitsgesetz, das seinen Namen auch verdient. Zuzahlungen zu Büchern, Kopien und anderen Materialien wollen wir abschaffen. Und natürlich darf auch der Weg in die Bildungseinrichtung nichts kosten – daher fordert DIE LINKE ein kostenfreies Schülerticket für alle hessischen Schülerinnen und Schüler, unabhängig vom Wohnort und der Entfernung zur Schule.
Sanierungsstau auflösen – Schulgebäude in Stand setzen
Um die teils desaströsen baulichen Zustände von Schulgebäuden zu verbessern, wollen wir ein Landesprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro auflegen. Damit sollen die Kommunen beim Ausbau und der Sanierung maroder Schulen unterstützt werden. Das Kommunale Investitionsprogramm ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die räumlichen Voraussetzungen der Schulen müssen den Erfordernissen einer Ganztagsschule angepasst werden und Mensen gebaut und erweitert werden.
Keine Schulschließungen: Kleine Schulen im ländlichen Raum erhalten
Kurze Beine – kurze Wege: Schülerinnen und Schülern, insbesondere in den unteren Jahrgangsstufen, ist nicht zuzumuten, dass sie täglich lange Wege zurücklegen müssen, um in die Schule zu kommen. Wir wollen eine gute und wohnortnahe Versorgung mit Grundschulen und eine gute Erreichbarkeit weiterführender Schulen. Wir wollen kleine Schulen im ländlichen Raum erhalten. Schulschließungen lehnen wir ab, sie bedeuten für Schülerinnen und Schüler noch längere Wege und weitere Verschlechterungen für den ländlichen Raum.
Schulsozialarbeit ausweiten
Grund- wie auch weiterführende Schulen müssen flächendeckend und dauerhaft mit Schulsozialarbeit versorgt sein, eine Leistung, die zurzeit noch von Kommunen verantwortet wird, die dann vom Land dafür aber auch entsprechend finanziell ausgestattet sein müssen. Zusätzlich benötigen Schülerinnen und Schüler, die in ihrem häuslichen oder persönlichen Umfeld Probleme haben, sozialpädagogische und sozialpsychologische Hilfen. Der schulpsychologische Dienst muss ausgebaut werden. Auf die positiven Erfahrungen mit Schulkrankenschwestern und -pflegern wollen wir aufbauen und ihren Einsatz auf mehr Schulen ausweiten.
Ethikunterricht endlich dem Religionsunterricht gleich stellen!
Jede Schülerin, jeder Schüler von der Grundschule bis zur Berufsschule braucht ein einklagbares Recht auf Ethikunterricht durch eigens dafür ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer. Dafür müssen endlich entsprechende Ausbildungskapazitäten an den Universitäten zur Verfügung gestellt werden. Der Status des Ethikunterrichts als Ersatzfach ist diskriminierend und muss endlich überwunden werden.
Sprachliche und kulturelle Vielfalt fördern durch herkunftssprachlichen Unterricht Sprachliche und kulturelle Vielfalt ist kein Nachteil, sondern eine Bereicherung. Wir wollen den mehrsprachig und in verschiedenen Kulturen aufwachsenden Kindern gerecht werden und ihnen einen zusätzlichen, schulisch verantworteten herkunftssprachlichen Unterricht anbieten.
Schulische Seiteneinsteigerinnen und Seitenensteiger besser fördern
Die Rahmenbedingungen der Intensivklassen für Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger ohne Deutschkenntnisse an den Schulen wollen wir verbessern: Die starren Altersgrenzen müssen beseitigt, Klassengrößen wieder gesenkt, Lehrerinnen und Lehrer entlastet und bessere Abschlussmöglichkeiten geschaffen werden. Wir wollen ein Programm „Deutsch als Zweitsprache“ (DaZ) zur Aus- und Weiterbildung für Lehrerinnen und Lehrer auflegen und mehr DaZ-Lehrerinnen und -Lehrer einstellen.
Pädagoginnen und Pädagogen ausbilden, motivieren, anerkennen
Wir wollen die pädagogische Ausbildung reformieren und eine Verzahnung von theoretischer und praktischer Ausbildung, von Fachwissenschaft und Pädagogik, Didaktik und Methodik über die gesamte Dauer der Ausbildung. Inklusion, Integration, Heterogenität, Ganztag, Digitalisierung – all dies muss mehr Berücksichtigung in der Lehrerinnen- und Lehrerbildung finden. Wenn Schule vom Kind ausgehend gedacht wird, müssen die unterschiedlichen Bedürfnisse der Kinder schon in der Ausbildung berücksichtigt werden. Wir wollen eine gemeinsame Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern mit einer Spezialisierung für unterschiedliche Schulstufen. Wer die erste Staatsprüfung erfolgreich absolviert hat, muss einen Rechtsanspruch auf die zweite Phase der Ausbildung haben. Dazu braucht es ein langfristig angelegtes Personalentwicklungskonzept des Landes, das Perspektiven und Chancen im hessischen Schulwesen bietet. Unterrichtsausfall und Lehrerkräftemangel gefährden Bildungsqualität ebenso wie die schlechten Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte. Die stetig gestiegene Pflichtstundenzahl muss deutlich reduziert und für alle Schulformen vereinheitlicht werden. Die gegenwärtige, pädagogisch nicht zu rechtfertigende, Praxis, dass etwa Lehrkräfte an Gymnasien eine Unterrichtsverpflichtung von 25,5 Stunden wöchentlich haben, an Haupt- und Realschulen 26,5, an Förderschulen 27,5 und an Grundschulen 28,5 Stunden ist abzuschaffen. Zugleich müssen die Weiterbildungsangebote für Lehrkräfte ausgebaut werden.
Aufwertung des Grundschulberufs: A13 für alle!
Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer verdienen nach wie vor weniger als ihre Kolleginnen und Kollegen an anderen Schulformen. Das ist ungerecht und ihrer Leistung nicht angemessen. Wir wollen den Beruf der Grundschullehrkräfte aufwerten und sie wie andere Lehrkräfte nach Besoldungsstufe A13 bezahlen.
Schulen demokratisieren
Die Demokratisierung der Schule ist ein fortwährender offener Prozess. Dabei gilt es, alle schulischen Abläufe und insbesondere auch den Unterricht in den Blick zu nehmen. Demokratie muss in der Schule alltäglich gelebt werden. Wo immer möglich, müssen Schüler*innen in die Planung von Unterrichtsvorhaben einbezogen und unterschiedliche gesellschaftliche Interessen thematisiert werden. Der alles Maß überschreitenden Einflussnahme der Unternehmerverbände bzw. unternehmensnaher Institutionen muss Einhalt geboten werden. In der Gesellschaft strittige Themen müssen auch in der Schule - und hier insbesondere im Arbeitslehre- und Politikunterricht - als strittig behandelt werden. Junge Menschen müssen mit ihren Ideen und Meinungen ernst genommen werden, deshalb wollen wir die Schulkonferenz umgestalten und eine Drittelparität von Schülerinnen und Schülern, Lehrkräften inklusive Schulleiterinnen und Schulleitern sowie Eltern einführen. Schule kann nur in einem guten Miteinander aller Beteiligten funktionieren.
Hausaufgaben abschaffen
Hausaufgaben tragen zur sozialen Ungleichheit bei. Manche Schüler*innen können keine Hilfe von ihren Eltern, Geschwistern oder Großeltern bekommen. Viele können sich private Nachhilfe nicht leisten. Damit alle Schüler*innen die gleichen Chancen haben, soll der Unterricht in der Schule unter professioneller Betreuung vor- und nachbereitet werden.
Schüler*innenvertretungen stärken
Schüler*innenvertretungen sollen sich mit allen die Schülerinnen und Schüler interessierenden Fragen befassen können. Sie erhalten Räumlichkeiten und einen festen Etat. Schülerinnen und Schüler sollen im Unterricht über die Auswahl von Stoffen und Themen, über Arbeitsformen und Unterrichtsgestaltung sowie über die Auswahl weiterer schulischer Angebote mitentscheiden können.
Politische Bildung aufwerten
Die derzeitige Bildungspolitik verengt Bildung auf die Vermittlung von Fertigkeiten. Auf der Strecke bleiben dabei Bildungseinrichtungen, die es Kindern, Jugendlichen und jungen Menschen ermöglichen, sich frei entsprechend ihrer Bedürfnisse zu entwickeln und zu entfalten. Anhand aktueller kommunal- und landespolitischer Themen soll schon in der Schule ein Bewusstsein für kommunale Mitbestimmung geschaffen werden. Der Besuch einer Holocaustgedenkstätte soll in den Lehrplan aufgenommen und im Unterricht vor- und nachbereitet werden. Fahrten zu Gedenkstätten, Museen, Parlamenten etc. müssen für alle Schüler*innen kostenfrei zugänglich sein. Es darf bei Ausflügen und Klassenfahrten keine Ausgrenzung von Schüller*innen aus finanzschwachen Familien geben.
Schule ohne Rassismus
In den Schulen sollen alle Formen von Rassismus thematisiert werden, um Kinder und Jugendliche immun gegen Diskriminierung und Ausgrenzung zu machen. Dazu gehört es, den Unterrichtsstoff und alle Lehr- und Lernmaterialien auf diskriminierende und ausgrenzende Haltungen zu überprüfen und den eurozentrierten Blickwinkel zu beseitigen. In interkulturellen Projekten sollen Kinder und Jugendliche lernen, dass Menschen aus allen Ländern und Kulturen wichtige Beiträge zur Entwicklung der Menschheit geleistet haben.
Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr auflösen
Die Bundeswehr hat an Schulen und Ausbildungsmessen nichts zu suchen. Die bestehende Kooperationsvereinbarung zwischen dem Kultusministerium und der Bundeswehr wollen wir aufheben. Das Zusenden von Werbematerialien der Bundeswehr ohne Einwilligung der Schüler*Innen soll abgestellt werden.
Berufliche Bildung als gleichwertige Bildung verstehen
Neben den allgemeinen Bildungsgängen der Mittelstufe und der gymnasialen Oberstufe sind die beruflichen Schulen auch weiterhin eine wichtige Stütze unseres hessischen Bildungswesens. Wir setzen uns dafür ein, dass Berufsschulen personell, mit ordentlichen Lernmaterialien und technischen Gerätschaften auch zur Bewältigung der Digitalisierung ausgestattet werden. Die Bildungsgänge der beruflichen Vollzeitschulen wie die Fachoberschulen und die Weiterbildungsgänge der Fachschulen wollen wir erhalten und weiterentwickeln.
Schulen für Erwachsene
Lebenslanges Lernen darf keine leere Worthülse bleiben. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass diese Bildungseinrichtungen auch weiterhin in der Schulträgerschaft des Landes Hessen und an ihren Standorten erhalten bleiben
Kritisches Denken fördern: Gesellschafts- und Soziallehre aufwerten und Abwählbarkeit abschaffen
In Hessen werden Fächer wie Politik und Sozialkunde in den Schulen sträflich vernachlässigt. Schülerinnen und Schüler müssen Politik und Wirtschaft für das Abitur nur zwei Halbjahre belegen und sind nicht dazu verpflichtet, in diesen Fächern Prüfungen abzulegen. Auch für den Haupt- und Realschulabschluss ist für diese Fächer ein deutlich geringerer Stundenansatz vorgesehen als z.B. für Mathematik. Wir wollen kritisches Denken bei jungen Menschen fördern und fordern, deshalb die deutliche Aufwertung der gesellschaftspolitischen Fächer. Gleichzeitig wollen wir, dass das Thema Klima- und Umweltschutz sowie eine Sensibilisierung dafür als Bildungsziel verankert wird.

Berufsausbildung verbessern – Ausbildungsplätze schaffen

Jahr für Jahr finden hunderte hessische Schulabgängerinnen und Schulabgänger keinen betrieblichen Ausbildungsplatz. Andere lassen sich aus Not in Berufen ausbilden, die sie nicht ausüben wollen. Jugendlichen ohne Ausbildung und ohne Aussicht auf eine qualifizierte, tariflich bezahlte Arbeit drohen lebenslange Armut und dauerhafte Arbeit im Niedriglohnbereich.

DIE LINKE setzt sich für eine Reform der Berufsausbildung ein. Auch die Berufsausbildung soll der persönlichen Entwicklung und der freien Entfaltung des Individuums dienen. Dazu gehört es, das Recht auf Ausbildung im Grundgesetz zu verankern. Eine berufliche Orientierung muss ohne Druck und jenseits vorgegebener Bildungsschranken möglich sein. Damit jeder junge Mensch in Hessen die Chance auf eine duale Ausbildung bekommt, braucht es einen Rechtsanspruch auf einen Ausbildungsplatz.

DIE LINKE will:

DIE LINKE will:

Mehr Ausbildungsplätze beim Land
DIE LINKE will, dass das Land Hessen mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung stellt und jungen Menschen eine Perspektive gegeben wird. Darüber hinaus treten wir für eine landesweite Initiative zur Schaffung zusätzlicher und qualitativ hochwertiger Ausbildungsplätze ein.
Ausbildungsplatzumlage einführen und Ausbildungsverbünde fördern
Betriebe müssen in angemessenem Ausmaß (mindestens sieben Prozent der Belegschaft) Ausbildungsplätze schaffen oder sich an gemeinsamen Ausbildungsverbünden beteiligen. Diese Verbünde müssen wieder stärker gefördert werden. Um nicht ausbildende Betriebe zur Beteiligung anzuhalten, soll das Land Hessen im Bundesrat eine Initiative zur Einführung einer Ausbildungsumlage starten. Wer nicht ausbildet, soll zahlen! Ausbildungsvergütungen müssen eine selbstständige, elternunabhängige Lebensgestaltung ermöglichen. Auf Bundesebene soll sich das Land Hessen dafür einsetzen, eine Mindestausbildungsvergütung gesetzlich zu verankern.
Übergangssystem überwinden
Das Übergangsystem ist unübersichtlich und zum Großteil nicht anschlussfähig. Es muss langfristig abgelöst werden, indem allen jungen Menschen im Rahmen einer Ausbildungsplatzgarantie die Möglichkeit eröffnet wird, in einem dualen Ausbildungsverhältnis nach dem Berufsbildungsgesetz einen Beruf zu erlernen.
Berufsschulen stärken
Berufliche Schulen müssen zügig ausgebaut und mehr Stellen für Lehrerinnen und Lehrer geschaffen werden. Dadurch soll gewährleistet werden, dass alle Berufsschülerinnen und -schüler mindestens an zwei Tagen pro Woche jeweils sechs Unterrichtsstunden erhalten. Neue Qualifizierungseinrichtungen für Jugendliche und junge Erwachsene mit besonderem Hilfebedarf sind in enger Zusammenarbeit mit den Berufsschulen zu schaffen. Schulische Inklusion endet nicht am Rande des Schulhofs, sondern muss auch in anderen Bereichen in gleicher Weise gelten. Auch Berufsschulen sind vom Investitionsstau betroffen und müssen in entsprechenden Maßnahmenpaketen berücksichtig werden.
Assistierte Ausbildung stärken
Das arbeitsmarktpolitische Instrument der Assistierten Ausbildung unterstützt Arbeitgeber bei der Ausbildung und ermöglicht auch Jugendlichen mit Behinderung, Benachteiligung und Lernschwierigkeiten, eine vollwertige duale Ausbildung wahrzunehmen. Dieses Instrument muss in Hessen stärker beworben und umgesetzt werden, damit kein junger Mensch verloren geht.
Konzept für Landesfachklassen
Die sinkende Anzahl von Lernenden in dualen Ausbildungsgängen führt außerhalb der Ballungsräume bereits jetzt dazu, dass Fachklassenstandorte aufgegeben werden. Es braucht ein Konzept zur Entwicklung der Berufsschulen, die eine flächendeckende Abdeckung mit Fachklassen bei weniger Teilzeitschülerinnen und -schülern und steigenden Ausstattungskosten realisiert. Hierbei darf auch nicht die Situation von Auszubildenden aus dem Blick verloren werden, so muss es vor Ort zum Beispiel attraktive Unterbringungsmöglichkeiten geben.
Wohnraum für Auszubildende
Die Wohnraumsituation - insbesondere in Ballungsräumen - ist katastrophal in Hessen. Insbesondere junge Menschen in Ausbildung sind von den steigenden Mieten und Verdrängung betroffen. Hierbei werden häufig nur Studierende in den Blick genommen, aber es braucht auch eine Initiative für Wohnraum für Menschen, die sich in einer beruflichen Ausbildung befinden.

Lebenslanges Lernen ermöglichen

In einer sich rasch ändernden Gesellschaft ist lebensbegleitendes Lernen unabdingbar. DIE LINKE tritt dafür ein, dass Weiterbildung der öffentlichen Verantwortung unterliegt und dem individuellen Wunsch nach Weiterbildung entsprochen wird. Wir wollen deshalb ein Bildungsfreistellungsgesetz für Hessen, das die Ausstattung der Bildungseinrichtungen deutlich verbessert und umfassende Angebote ermöglicht.

Weiterbildung ist nicht nur als berufliche Weiterbildung auszugestalten. Weiterbildung im kulturellen und politischen Bereich ist unabdingbar, gewinnt für die Gestaltung eines demokratisch organisierten Allgemeinwesens zunehmend an Bedeutung und ist in besonderer Weise für ehrenamtlich Engagierte zu fördern. Der Ausbau der politischen Weiterbildung und die Förderung demokratischen Engagements ist für uns eine wichtige Antwort auf das Erstarken rassistischer und rückwärtsgewandter Kräfte.

Für die wissenschaftliche Weiterbildung sind die Hochschulen zunehmend in die Verantwortung zu nehmen, um stärker als bisher aktuelles Wissen zu vermitteln und die Gesellschaft auf einen insgesamt hohen Bildungsstand zu heben.

DIE LINKE will den Erhalt der Volkshochschulen und den umfassenden Ausbau der politischen und kommunalen Präsenz in ganz Hessen erreichen. Für die VHS-Kursleiter*innen sind rechtlich abgesicherte und angemessen honorierte Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen.

DIE LINKE will:

DIE LINKE will:

Ausbau der Weiterbildungsmaßnahmen
Notwendig ist der weitere Ausbau der Weiterbildungsmaßnahmen in Hessen sowie die Aufstockung der Mittel für den hessischen Weiterbildungspakt. Die profitorientierte Abhängigkeit der Weiterbildung und Bildungsstätten von Wirtschaftsinteressen wollen wir aufheben. Stattdessen brauchen wir einen Rechtsanspruch auf Qualifizierungsberatung und berufliche Fortbildung.
Bildungsurlaubsgesetz erweitern
Bildungsinteressierte Menschen, deren finanzielle Lage eine Teilnahme an Bildungsurlauben nicht zulässt, sollten einen Zuschuss zu den anfallenden Seminarkosten erhalten.
Projekt „Selbstverantwortliche Berufliche Schulen“ beenden
Das in Hessen laufende Projekt SBS (Selbstverantwortliche Berufliche Schulen) und die Umwandlung beruflicher Schulen in selbstständige Rechtsformen lehnen wir ab. Auch Berufsschulen sind und dürfen keine „selbstständigen Wirtschaftsbetriebe“ werden.

Wissenschaft und Hochschulen

Die hessischen Hochschulen sind an den Grenzen ihrer Kapazität angelangt. Der lang vorhersehbare Studierendenansturm und die chronische Unterfinanzierung der Hochschulen haben zu einer massiven Verschlechterung der Studien-, Lehr- und Arbeitsbedingungen geführt. Überfüllte Hörsäle gehören zum Alltag, Seminare und Vorlesungen werden teilweise in anderen Räumlichkeiten wie Kirchen und in Kinosälen abgehalten.

Die schwarzgrüne Landesregierung hat es leider unterlassen, im Rahmen des hessischen Hochschulpakts für eine ausreichende und verlässliche Grundfinanzierung der Hochschulen zu sorgen. Die viel gepriesene Autonomie an den Hochschulen ist unter diesen Bedingungen in weiten Teilen Makulatur.

Die Mangelverwaltung an den Hochschulen führt zu einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Die Beschäftigungsverhältnisse sind überwiegend befristet, Zukunftsängste und hohe Personalfluktuation sind die Folgen. Den Ankündigungen der schwarzgrünen Landesregierung, die prekäre Beschäftigung eindämmen zu wollen, sind leider keine Taten gefolgt. Zudem werden immer mehr Lehraufgaben von so genannten Lehrkräften für besondere Aufgaben übernommen. Deren Aufgabenbeschreibung sieht eine akademische Weiterqualifizierung nicht vor und führt in die berufliche Sackgasse.

Zudem herrscht Wohnungsnot unter den Studierenden. Zu Beginn jedes Semesters müssen Notunterkünfte für Studienanfängerinnen und –anfänger geschaffen werden, die zu Beginn ihres Studiums noch keinen Wohnplatz gefunden haben, weil es viel zu wenig bezahlbaren Wohnraum gibt. Für über 215.000 Studierende stehen lediglich 15.000 Wohnheimplätze zur Verfügung. Nicht einmal jede*r 14. Studierende erhält einen Wohnheimplatz.

Der neoliberale Umbau der Gesellschaft zeigt sich auch an den Hochschulen. Die immer stärkere Ausrichtung auf Verwertbarkeit und Wirtschaftsinteressen, zunehmende prekäre Beschäftigung, der Abbau demokratischer Strukturen, Privatisierungstendenzen und der wachsende Einsatz von Drittmitteln prägen die Entwicklung der Hochschullandschaft. Kritische Wissenschaft und die Selbstverwaltung der Hochschulen werden immer mehr an den Rand gedrängt.

DIE LINKE steht für eine grundsätzlich andere Hochschulpolitik: Statt auf Eliteförderung und Wettbewerb setzen wir auf ein sozial gerechtes und durchlässiges Bildungssystem und demokratische Hochschulstrukturen.

DIE LINKE will:

DIE LINKE will:

Hochschulen finanziell besser ausstatten
Die Hochschulen sind unterfinanziert, die Mittel pro Studentin oder Student sinken seit Jahren. Das wirkt sich auf die Qualität der Ausbildung aus und führt zu Zulassungsbeschränkungen an den Hochschulen. Lehre und Forschung müssen ausreichend finanziert werden, deshalb muss ein neuer bedarfsdeckender Hochschulpakt verhandelt werden. Wir wollen die Grundfinanzierung der Hochschulen deutlich stärken. Dafür soll u.a. die Landesoffensive zur Entwicklung wissenschaftlich-ökonomischer Exzellenz (LOEWE) abgeschafft werden. Das Land Hessen soll sich zudem in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) für die Beendigung der Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder einsetzen und stattdessen auf eine nachhaltige Kofinanzierung des Hochschulbereichs durch den Bund hinwirken.
Demokratisierung der Hochschulen
Wir wollen eine lebendige demokratische Kultur an den Hochschulen statt einer Verlagerung wichtiger Entscheidungskompetenzen an die Hochschulleitungen und die demokratisch nicht legitimierten Hochschulräte. DIE LINKE will dazu eine viertelparitätische Selbstverwaltung der Hochschulen und tritt für das Recht der ASten ein, sich zu allgemeinpolitischen Fragestellungen zu äußern. Wenn durch den Autonomieprozess Entscheidungskompetenzen vom Ministerium an die Hochschulen verlagert werden, müssen diese auf die demokratisch gewählten Gremien übertragen werden. Die Hochschulräte sollen ausschließlich beratende Funktion haben und so besetzt sein, dass sich unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen darin wiederfinden.
Gebührenfreies Studium
Die Studierendenbewegung in Hessen hat erreicht, dass die bereits eingeführten Studiengebühren in Hessen wieder abgeschafft wurden. Studiengebühren vertiefen die sozialen Unterschiede. Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein und Studierende dürfen nicht gezwungen werden, sich schon bei der Aufnahme des Studiums hoch zu verschulden. Deshalb dürfen Studiengebühren nicht wieder eingeführt werden. Die Erhebung von Gebühren für Verwaltung und Prüfungen lehnen wir ab.
Hochschulzugang erleichtern und Studienfinanzierung reformieren
Das Grundgesetz garantiert das Recht auf freie Berufswahl. Dieses Recht wird aber unterlaufen, wenn immer mehr Hochschulen Zulassungsbeschränkungen erlassen. Wir wollen den Hochschulzugang erleichtern und Bildungsbarrieren abbauen. Dazu gehört auch eine Reform der Studienfinanzierung. DIE LINKE tritt für eine deutliche Erhöhung und Ausbau des BAFöG sowie für eine elternunabhängige Studienfinanzierung ein. Unsoziale Stipendiensysteme wie das so genannte „Deutschlandstipendium“ lehnen wir ab. Ein Wechsel von Studiengängen soll wieder erleichtert werden.
Bologna-Reform – Master für Alle
DIE LINKE lehnt die Bologna-Reform in ihrer Grundausrichtung nach wie vor ab. Die Umstellung auf Bachelor und Master hat zu einer Entwertung eines Großteils der Hochschulabschlüsse geführt. Zudem hat der Leistungsdruck an den Hochschulen enorm zugenommen. Volle Stundenpläne und enge Prüfungsrhythmen bedeuten eine enorme Belastung für Studierende, insbesondere, wenn sie nebenher arbeiten müssen. Wir wollen die Regelstudienzeit ausweiten, das Teilzeitstudium ermöglichen und die Prüfungsdichte verringern. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass jede*r Bachelor-Absolvent*in ohne weitere Zulassungsbeschränkungen den Zugang zum Master-Studium erhält.
Rüstungsforschung beenden – Zivilklauseln einführen
Forschung und Lehre an hessischen Hochschulen muss dem Frieden verpflichtet sein, deshalb soll nur zu zivilen Zwecken geforscht werden. Forschungen zur Entwicklung neuer Waffensysteme oder Kampfstoffe haben an unseren Hochschulen nichts zu suchen. Sie stehen auch im Widerspruch zum eindeutigen Friedensbekenntnis der hessischen Verfassung. Immer mehr Hochschulen führen eine sogenannte Zivilklausel ein, die Rüstungsforschung verhindern soll. Wir wollen, dass eine solche Klausel auch im hessischen Hochschulgesetz festgeschrieben wird. Zudem soll im Wissenschaftsministerium eine Kompetenzstelle „Zivilklausel“ eingerichtet werden, die die Hochschulen in dieser Frage beraten kann. Ein Missbrauch von Forschungsergebnissen oder eine militärische Nutzung ist auch bei ziviler Forschung nicht immer auszuschließen. Solche Dual Use-Problematiken müssen in der Wissenschaft kritisch und systematisch reflektiert und diskutiert werden. DIE LINKE setzt sich daher dafür ein, dass entsprechend der Empfehlungen von DFG und Leopoldina an allen Hochschulen Kommissionen geschaffen werden, die für Fragen von Dual Use zuständig sind. Die Hochschulen sollen zudem die forschungsethische Reflexion stärker in den Studiengängen verankern.
Studentischen Wohnraum schaffen und Studentenwerke besser ausstatten
Mit der Schaffung von jährlich 2.000 Wohnplätzen für Studierende wollen wir schrittweise für ausreichend Wohnraum sorgen. Gleichzeitig sollen die bestehenden Wohnheime auf heutige Standards modernisiert werden, ohne dass dies zu Mietpreissteigerungen führt. Das Land Hessen hat jahrelang notwendige Investitionen versäumt. Neben guten Studienbedingungen brauchen Studierende auch eine gute soziale Infrastruktur, wozu auch günstiges Essen in der Mensa gehört. Deshalb müssen die Studierendenwerke finanziell besser ausgestattet werden und brauchen Planungssicherheit. Zugleich muss die demokratische Beteiligung der Studierenden von der Wohnheimverwaltung bis zum Studentenwerk als Ganzes ausgebaut werden, um ihre Interessen gut zu vertreten.
Gerechte Ausgestaltung von Wissenschaft und Forschung
Bestimmte Gruppen sind nach wie vor in der Wissenschaft unterrepräsentiert, allen voran Frauen, Menschen aus nichtakademischen Familien und Menschen mit Migrationshintergrund. Wir fordern eine Beibehaltung sämtlicher Lehrstühle für Geschlechter-, Migrations- und Ungleichheitsforschung, da hier gesellschaftlich relevante Forschung betrieben wird. Neue Studiengänge sind inhaltlich so zu gestalten, dass Frauen* und Männer* gleichermaßen angesprochen werden. Lehrinhalte und Studieninformationen sind mindestens zweisprachig zu verfassen. Da Frauen besonders in den MINT-Bereichen (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft, Technik) zu wenig vertreten sind, sind alle Förderlinien, die Schülerinnen für ein Studium in diesem Bereich begeistern, ebenso beizubehalten wie unterstützende Programme während und nach dem Studium. Das hessenweite Mentoringprogramm für mehr Frauen in Wissenschaft und Wirtschaft, Mentoring Hessen, ist daher dauerhaft zu finanzieren. Transkulturelle Mentoringangebote sowie die Kooperation mit schichtspezifischen Programmen (z. B. ArbeiterKind.de) sind auszubauen und zu verstetigen.
Prekäre Beschäftigung an den Hochschulen zurückdrängen
Die Beschäftigungssituation an den Hochschulen hat sich, insbesondere im Mittelbau, enorm verschlechtert. Immer mehr Lehre wird von Lehrbeauftragten geleistet, die als Honorarkräfte nur kurzfristige Aufträge erhalten und nicht sozialversichert sind. Dies führt nicht nur zu existentieller Unsicherheit; durch die hohe Lehrbelastung ist es in den allermeisten Fällen auch nicht möglich, die persönliche akademische Weiterqualifikation zu erlangen. Dies hat zur Folge, dass wissenschaftlicher Nachwuchs nicht gefördert, sondern blockiert wird. DIE LINKE setzt sich für gute Arbeit an den Hochschulen ein. Das bedeutet in erster Linie, dass es mehr unbefristete und nach der Qualifikation entlohnte Dauerstellen geben muss.
Gute Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft schaffen
Die Beschäftigungssituation an den Hochschulen hat sich in allen Bereichen - insbesondere im akademischen Mittelbau - enorm verschlechtert und ist von prekären Beschäftigungsverhältnissen gekennzeichnet. Arbeitsverträge werden immer häufiger nur befristet geschlossen. Das betrifft mittlerweile mehr als zwei Drittel aller Neuanstellungen an den Hochschulen. Aber auch die Lehre wird immer öfter von befristet beschäftigten Lehrbeauftragten geleistet. Immer mehr Lehre wird von Lehrbeauftragten geleistet, die meist nur befristet beschäftigt sind. DIE LINKE setzt sich für gute Arbeit an den Hochschulen ein. Das bedeutet in erster Linie, dass es mehr unbefristete und nach der Qualifikation entlohnte Dauerstellen geben muss.
DIE LINKE setzt sich für gute Beschäftigungsverhältnisse an den Hochschulen ein. Dazu gehört, dass Mindestvertragslaufzeiten für alle Arbeitsverträge festgelegt werden und dass Stellen im Regelfall als Vollzeitstellen besetzt werden. Zudem soll im hessischen Hochschulgesetz verankert werden, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf Qualifikationsstellen mindestens die Hälfte ihrer Arbeitszeit zur eigenen Forschung zur Verfügung stehen. Stellen mit erhöhtem Lehrdeputat sollen nicht als Qualifikationsstellen ausgeschrieben werden und sind als Lehrkräfte für besondere Aufgaben unbefristet zu besetzen.
Privatisierungstendenzen stoppen
DIE LINKE wendet sich gegen alle Formen von Privatisierung im Hochschulbereich wie beispielsweise durch das Modell der Stiftungsuniversität Frankfurt. Eine Förderung von privaten gewinnorientierten Hochschulen lehnen wir ab. Hochschulen, wie die European Business School (EBS), die hohe Studiengebühren erheben und zur sozialen Selektion beitragen, dürfen nicht durch öffentliche Mittel bezuschusst werden. DIE LINKE hat die Förderung der EBS aus Steuermitteln als einzige Partei immer abgelehnt.
Forschungsförderung
Forschung und Lehre an den Hochschulen müssen unabhängig von wirtschaftlichen Interessen sein und sich am Gemeinwohl orientieren. DIE LINKE sieht die Zunahme der Drittmittelquoten an den Hochschulen äußerst kritisch und tritt für eine deutliche Stärkung der Grundfinanzierung ein, um die Unabhängigkeit der Forschung zu sichern. Eine gesetzliche Verpflichtung der Hochschulen zur Einwerbung von Drittmitteln lehnen wir ab. Ferner müssen für drittmittelfinanzierte Stellen Mindeststandards etabliert werden. Dazu gehört, dass Stellen, die nicht der wissenschaftlichen Weiterqualifizierung dienen (z.B. Laborpersonal), in der Regel unbefristet zu besetzen sind.
Open Science
DIE LINKE unterstützt grundsätzlich die Zielsetzung, dass das in den Hochschulen erzeugte Wissen der gesamten Öffentlichkeit frei zur Verfügung stehen sollte. Daher soll im hessischen Hochschulgesetz verankert werden, dass aus öffentlichen Mitteln finanzierte Forschungsergebnisse im Open Access – zumindest als Zweitveröffentlichung – publiziert werden müssen. Auch die Forschungsdaten, die den Publikationen zu Grunde liegen, sowie eventuell eingesetzter Softwarecode sollen - soweit möglich - frei zugänglich zur Verfügung gestellt werden. An den Hochschulen entwickelte Lerninhalte sollen ebenso nach Möglichkeit entsprechend veröffentlicht werden.
Wildwuchs im Dualen Studium beenden
So lange es keine bundeseinheitliche Definition für ein Duales Studium gibt, muss der Wildwuchs im Bereich duales Studium auf Landesebene begrenzt werden. Das Duale Studium soll ein empfohlenes Verhältnis zwischen berufspraktischem und hochschulischem Lernen umfassen. Im Rahmen eines Dualen Studiums sollen bis zu 50 Prozent der zu erbringenden Leistungen „innercurricular“ beim Praxispartner erbracht werden können. Duale Studienangebote dürfen nicht zu betriebsspezifisch gestaltet sein. Bei ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen muss die Mindestausbildungsdauer, die sich aus den Regelungen des § 8 BBiG ergibt, eingehalten werden, hierfür muss auf Landesebene mit entsprechenden gesetzlichen Regelungen Sorge getragen werden.

Kategorie: Programm