04. Soziale Gerechtigkeit und gute Gesundheitsversorgung

Wir wollen ein Land, in dem alle Menschen ihre Persönlichkeit frei entfalten und sozial abgesichert leben können. Wir wollen eine Gesellschaft, in der tatsächlich alle Menschen gleiche Rechte und gleichen Zugang zu gesellschaftlichen Gütern haben.

Armut bekämpfen

Hessen ist ein reiches Land. Gleichzeitig gibt es große Armut: 900.000 Menschen in Hessen sind armutsgefährdet, über 18 Prozent Kinder und Jugendliche leben in Armut. Besonders Alleinerziehende und Familien mit mehreren Kindern sind von Armut betroffen. Viele Erwerbstätige verdienen nicht genügend Geld, um ihre Familie zu ernähren, sie müssen ergänzende Leistungen beantragen. Die Hartz-Gesetze führen dazu, dass Menschen Angst haben müssen, bei Arbeitsplatzverlust in Armut zu fallen. Wer von Transferleistungen betroffen ist, muss befürchten, in den Jobcentern und den Agenturen für Arbeit drangsaliert und sanktioniert zu werden. Vielen älteren Menschen reicht ihre Rente nicht. Sie müssen zum Sozialamt, verdienen sich etwas dazu, sammeln Pfandflaschen und kommen trotzdem kaum über die Runden. Bei Pflegebedürftigkeit müssen oft das Sozialamt oder Angehörige einspringen. Die schwarzgrüne Landesregierung hat diese Probleme nicht abgemildert, im Gegenteil: Die Armut ist in den letzten Jahren sogar noch gestiegen – trotz guter Haushalts- und Konjunkturlage. Beschäftigte im Sozial- und Gesundheitsbereich werden nicht angemessen bezahlt, haben oft unakzeptable Arbeitsbedingungen und erfahren zu wenig gesellschaftliche Wertschätzung. Ehrenamtliche Arbeit wird oft ausgenutzt, um die Löcher
im sozialen Netz nicht zu groß werden zu lassen. Die Existenz von Tafeln und Kleiderkammern beispielsweise ist für viele Menschen mittlerweile notwendig zum Überleben. Dabei ist genug für alle da! Wir kämpfen für eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums.

DIE LINKE will:

DIE LINKE will:

Bedarfsorientierte Mindestsicherung statt Hartz IV
Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass Hartz IV durch eine sanktionsfreie bedarfsorientierte Mindestsicherung ersetzt wird, die Betroffene gegen Armut absichert und gesellschaftliche Teilhabe garantiert: Hartz IV muss weg!
Grundversorgung garantieren
Die Grundversorgung mit notwendigen Gütern wie Bildung, Mobilität, Gesundheit, Wohnen soll für alle Menschen kostenlos oder kostengünstig zur Verfügung stehen, damit alle mobil sein können, eine angemessene Wohnung haben, niemandem Strom und Heizung abgestellt wird und jeder Mensch sein Recht auf Bildung realisieren kann.
Höchstsatz für Ausgleich der Kosten der Unterkunft erhöhen – Zwangsumzüge verhindern
Für Menschen, die von Transferleistungen betroffen sind, muss eine bedarfsgerechte Finanzierung der Miete erfolgen. Die sogenannten Kosten der Unterkunft (KdU) sind entsprechend anzupassen. Zwangsumzüge wollen wir verhindern.
Soziale Arbeit angemessen bezahlen und absichern
Die Landesregierung hat für gute Rahmenbedingungen bei der Schwangerenberatung, Schuldnerinnen- und Schuldnerberatung, der Drogenberatung, der Gemeinwesenarbeit, der Jugendarbeit, der Altenhilfe, in der Beschäftigungsförderung, der Eingliederungshilfe, usw. zu sorgen. Wir brauchen ein flächendeckendes Netz von Fachberatungsstellen gegen sexuelle und andere Gewalt. Frauenhäuser brauchen einen besseren Personalschlüssel.

Landesaktionsplan gegen Kinderarmut

Ganz besonders die Armut bei Kindern und Jugendlichen ist eine Schande für ein reiches Land. Mehr als 18 Prozent aller Kinder und Jugendlichen sind in Hessen armutsgefährdet. Die Zahlen steigen, ganz besonders in Mittel- und Nordhessen. Armut von Kindern und Jugendlichen äußert sich nicht nur in materieller Hinsicht, die Folgen sind eingeschränkte gesellschaftliche Teilhabe, Benachteiligungen bei der Bildung und in der gesundheitlichen Entwicklung.

DIE LINKE hat die Landesregierung aufgefordert, einen Landesaktionsplan gegen Kinderarmut zu entwickeln. Dieser müsste folgende Elemente enthalten:

Gebührenfreie Kitas
Die Kindertagesstätten sollen gebührenfrei und personell gut ausgestattet werden. Die Betreuungszeiten müssen eine Vollzeiterwerbstätigkeit möglich machen.
Ganztagsschulen ausbauen
Ganztagsschulen bieten die beste Möglichkeit, alle Kinder gleichermaßen zum Schulerfolg zu führen. Gerade Kinder, deren Eltern nicht über einen hohen Bildungsabschluss verfügen, können hier am besten gefördert werden.
Kostenfreies Mittagessen in den Bildungseinrichtungen
Alle Kinder brauchen ein kostenloses und qualitativ hochwertiges Mittagessen in Kitas und Schulen. Mit leerem Bauch lernt es sich nicht gut. Auch Ausflüge, Bastelmaterial und Lernmittel müssen kostenfrei zur Verfügung stehen. Bildung darf nicht vom Geldbeutel abhängen.
Mehr bezahlbare Wohnungen
Mehr bezahlbare Wohnungen sind in Hessen dringend erforderlich. Diese müssen barrierefrei und kindgerecht ausgestattet werden. Kinder brauchen einen ruhigen Ort zum Lernen und Platz zum Spielen.
Kinderrechte und Jugendarbeit stärken
Kinder haben Rechte, sie sollen in ihrem Lebensumfeld mitsprechen können, sie brauchen aber auch professionelle Ansprechpartner*innen in schwierigen Lebenssituationen.
Perspektiven bieten – mehr öffentlich geförderte Beschäftigung schaffen
Eltern in Sozialleistungsbezug brauchen wirksame Unterstützung, um eine existenzsichernde Beschäftigung zu erhalten, die mit der Kinderbetreuung vereinbar ist. Ein öffentlicher Beschäftigungssektor kann dies unterstützen.
Kindergrundsicherung einführen
Auf Bundesebene muss sich das Land Hessen für eine eigenständige Kindergrundsicherung einsetzen. Für jedes Kind muss mindestens das Existenzminimum abgedeckt werden.

Gesundheit darf keine Ware sein

Die Zwei-Klassen-Medizin ist schon lange Realität, wer arm ist, muss früher sterben. Die Gesundheitsversorgung muss den privaten Profitinteressen entzogen werden. Wir brauchen eine flächendeckende Versorgung mit Kliniken, mit Ärztinnen und Ärzten, Hebammen, Pflegekräften, Therapeutinnen und Therapeuten sowie Apotheken. Alle Beschäftigten im Gesundheitswesen sollen für ihre gute Arbeit angemessen bezahlt werden. Für private Gewinne hingegen sind die Krankenversicherungsbeiträge nicht da.

In den letzten Jahren und Jahrzehnten wurden viele vormals kommunale Krankenhäuser privatisiert. Das hat vielerorts zu einer schlechteren Patientenversorgung, mehr Druck auf die Beschäftigten und Personalabbau geführt. Nach Angaben der Gewerkschaft ver.di fehlen in Hessen über 11.000 Pflegefachkräfte. Um diesen Bedarf zu decken muss in die Ausbildung von Fachpersonal investiert und die Löhne deutlich erhöht werden, damit die Arbeit im Gesundheits- und Pflegebereich wieder attraktiv wird. Mit der Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg hat die CDU-Landesregierung nicht nur den Beschäftigten, sondern auch hunderttausenden Patienten geschadet. Gesundheitsversorgung gehört in öffentliche Hand, sie muss demokratisch kontrolliert und ausreichend finanziert werden, das ist der beste Garant für eine gute Versorgung für alle.

Das Land Hessen ist verantwortlich für die Krankenhäuser und muss genügend Geld für Investitionen zur Verfügung stellen. Für eine gute Versorgung im Krankenhaus ist mehr Personal erforderlich. Das dient der Gesundheit der Patientinnen und Patienten sowie der Beschäftigten. Die Pflegekräfte müssen dringend entlastet werden.

DIE LINKE will:

DIE LINKE will:

Kommunale Kliniken erhalten statt privatisieren
Wir wollen kommunale Kliniken erhalten und den Rückkauf dort fördern, wo bereits privatisiert wurde. Krankenhäuser gehören in die öffentliche Hand und nicht in die Hände von Aktiengesellschaften.
Investitionsprogramm für Krankenhäuser auflegen
Krankenhäuser benötigen jährlich einen Betrag von etwa acht bis zehn Prozent ihres Umsatzes für Investitionen. Hierfür ist die Landesregierung zuständig. Da sie dieser Verantwortung nicht nachkommt, wird meist zulasten der Personalkosten investiert. In der nächsten Wahlperiode sind Investitionsmittel von etwa 1,2 Milliarden Euro im Landeshaushalt bereitzustellen.
Personalmindeststandards einführen
In allen Kliniken müssen Personalmindeststandards festgelegt werden. Keine Pflegekraft darf nachts alleine auf einer Station oder in einem Wohnbereich arbeiten. In der Langzeitpflege müssen die Standards verbessert werden. Dies ist auch notwendig, um mehr Pflegekräfte zu gewinnen. In kaum einem Land in Europa muss eine Pflegekraft so viele Patienten versorgen wie in Deutschland. Personalschlüssel in Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen sind darüber hinaus so zu wählen, dass eine den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten angemessene Betreuungszeit gewährleistet werden kann. Wir wollen die Mitbestimmung von Pflegekräften stärken. Wo es tarifliche oder gesellschaftliche Kämpfe für mehr Personal gibt, unterstützen wir diese ausdrücklich.
Würdevolle Behandlung psychisch kranker Menschen
Der Grundsatz „ambulant vor stationär“ stellt Schutz und Würde des Menschen in den Mittelpunkt. Krankenhausaufenthalte und die Unterbringung von Menschen mit psychischen Erkrankungen sind durch eine gute Struktur ambulanter Maßnahmen soweit wie möglich zu vermeiden. Die sozialpsychiatrischen Dienste müssen ausgebaut werden und dafür sorgen, dass 24-Stunden-Krisendienste zur Verfügung stehen. In der Klinik ist eine gute Ausstattung mit qualifiziertem Personal erforderlich, so dass die Pflege und Behandlung über tragfähige Beziehungen erfolgen kann. DIE LINKE lehnt die Anwendung von Zwang und Gewalt ab. Das Psychisch-Kranken-Hilfegesetz und das Maßregelvollzugsgesetz müssen in Übereinstimmung mit der UN-Behindertenrechtskonvention und der Verfassung gebracht werden. Die Erfahrungen der Psychiatriereformbewegung sollen in Gesetz und Praxis aufgenommen und Psychiatrieerfahrene einbezogen werden
Flächendeckende Versorgung mit Hebammen
Eine flächendeckende Versorgung mit Hebammen muss sichergestellt werden. Hebammen brauchen bessere Arbeitsbedingungen und bessere Bezahlung, bei der Geburt soll eine Eins-zu-Eins-Betreuung gegeben sein. Allen Eltern soll bereits bei der Geburt Unterstützung angeboten werden. Für Eltern, die Bedarf haben, soll es genügend Familienhebammen, Beratungs-, Fortbildungs- und Unterstützungsangebote geben. Dafür muss die private Haftpflichtversicherung für Hebammen ersetzt werden.
Alternative Vorschläge von Hebammenverbänden liegen vor
Flächendeckendende Versorgung mit Ärzten – auch im ländlichen Raum
Allgemein- und kinderärztliche Praxen müssen für alle Menschen gut und schnell erreichbar sein. Wir brauchen wirksame Programme, die eine wohnortnahe Versorgung möglich machen. Dafür müssen genügend Ärztinnen und Ärzte und Therapeutinnen und Therapeuten ausgebildet werden. Ärztliche Bereitschaftsdienste müssen außerhalb der Sprechzeiten qualifiziert und gut erreichbar sein. Die psychotherapeutische Versorgung muss verbessert werden. Die Anzahl der Kassensitze für
Psychotherapeut*innen pro Landkreis deckt vielerorts nicht den tatsächlich bestehenden Bedarf ab und muss daher dem bestehenden Bedarf angepasst werden, um lange Wartezeiten auf einen Therapieplatz zu verhindern. Angebote mit interkulturellen Kompetenzen müssen vorhanden sein.
Aufwertung der Pflegeberufe durch gute Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen
Wir brauchen mehr ausgebildete Pflegekräfte. Dies wird nur mit einer Aufwertung der Berufe und mit besseren Arbeitsbedingungen sowie besserer Bezahlung, gerade in der Altenpflege, möglich sein. Die Umstellung in der Pflegeausbildung muss von Seiten des Landes so gestaltet werden, dass die Altenpflegeschulen genügend Unterstützung erfahren und der Personalmangel gerade in der Altenpflege bekämpft wird.

Jugendpolitik

Jugendliche brauchen Freiräume, sie müssen eigene Entscheidungen treffen können und sie brauchen abgesicherte Rechte. In den letzten Jahren wurden viele Angebote für Jugendliche gekürzt und gestrichen. Die Kommunen haben oft zuerst an Jugendzentren und Jugendtreffs, an Orts- und Stadtteilbibliotheken, Schwimmbädern und Musikschulen gespart, um auf den Haushaltskonsolidierungsdruck zu reagieren. Jugendliche brauchen ausreichend Freizeitangebote und Orte, an denen sie sich treffen können. Das gilt insbesondere für Jugendliche aus einkommensschwachen Familien, die sich privat organisierte Angebote oft nicht leisten können.

DIE LINKE will:

DIE LINKE will:

Jugendzentren erhalten – Freiräume schaffen
Wir wollen Jugendzentren erhalten und Freizeitangebote ausbauen. Jugendzentren brauchen qualifiziertes und gut ausgebildetes Personal, Sozialarbeiter*innen und Sozialpädagog*innen. Zudem wollen wir den Einsatz von Streetworker*innen verstärken.
Finanzierung der Jugendverbände verbessern
Die Finanzierung der Jugendverbände wollen wir auf eine verlässliche Basis stellen, indem ein Mindestbetrag gesetzlich festgelegt wird, der nicht unterschritten werden darf.
Kulturelle Bildung fördern
Wir wollen die kulturelle Bildung von Kindern und Jugendlichen fördern und erreichen, dass Kinder, Schülerinnen und Schüler, Studierende und Auszubildende freien Eintritt in die staatlichen Museen und Theater erhalten.
Politische und gesellschaftliche Beteiligung ermöglichen
Jugendliche sollen vor Ort, in den Schulen und über Vereine an politischen Entscheidungen beteiligt werden, das Wahlalter soll auf 16 Jahre herabgesetzt werden. Kinder- und Jugendparlamente sind zu unterstützen.
Rechte von Jugendlichen garantieren
Die Rechte von Kindern und Jugendlichen sollen in Jugendhilfeverfahren und bei Trennungen gewahrt sein. Sie brauchen einen Beistand und eine Ombudsstelle, an die sie sich wenden können, um Unterstützung zu bekommen und ihre Interessen besser durchsetzen zu können.

Selbstbestimmt und in Würde altern

Es ist schön, dass immer mehr Menschen immer älter werden. Gleichzeitig wird auch Armut für zunehmend mehr ältere Menschen zu einem gravierenden Problem. Die Renten sind in vielen Fällen nicht ausreichend, so dass Seniorinnen und Senioren bis ins hohe Alter arbeiten oder sogar Flaschen sammeln müssen. Und dies, obwohl sie jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt haben. „Reformen“, wie die Rente mit 67, haben letztendlich nur zur Kürzung der Ansprüche geführt.

Ältere Menschen sollen selbstverständlich an allen gesellschaftlichen Prozessen teilhaben können. Barrierefreiheit ist in allen Bereichen erforderlich. Wir brauchen vor Ort öffentliche und kostenfrei zugängliche Begegnungsräume, einen gut ausgebauten und barrierefreien ÖPNV sowie auf Menschen mit unterschiedlichen Fähigkeiten zugeschnittene Sportangebote und gute Strukturen für ehrenamtliches Engagement.

DIE LINKE will:

DIE LINKE will:

Barrierefreiheit herstellen
Barrierefreiheit muss bei allen baulichen Maßnahmen erforderlich sein und geprüft werden. Der öffentliche Raum muss für alle barrierefrei zugänglich sein.
Unterstützung gewährleisten
Seniorinnen und Senioren sollen Hilfen zur Verfügung gestellt werden, um in der bekannten Umgebung leben zu können. Dazu gehört die Förderung von Senioren- und altersübergreifenden Wohngemeinschaften, Hilfen bei dem Erhalt der Wohnung oder bei der Suche nach geeignetem Wohnraum.
Pflegeinfrastruktur verbessern
Flächendeckend müssen Gesundheits- und Pflegeinfrastruktur vorhanden sein, auch Angebote für Menschen mit dementiellen Erkrankungen und zur Entlastung von pflegenden Angehörigen. Pflegeheime müssen gemeinwirtschaftlich und nicht
gewinnorientiert wirtschaften.
Mehr Personal in der Pflege
Wir wollen für genügend Pflegekräfte sorgen, indem der Beruf attraktiver gemacht wird, ein besserer Personalschlüssel eingeführt und die Ausbildung besser finanziert wird.
„Grauen Pflegemarkt“ im Interesse der Pflegenden und Betroffenen regeln
Der so genannte „graue Pflegemarkt“, in dem ausländische - vorwiegend osteuropäische - Pflegekräfte tätig sind, muss reguliert werden, um Ausbeutung und das Ausnutzen von Notlagen zu unterbinden.
Anhebung des Rentenniveaus
Wir werden uns auf Bundesebene für eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent und eine solidarische Mindestrente von 1050 Euro einsetzen.

Für eine andere Sucht- und Drogenpolitik

Kaffee, Alkohol und Zigaretten gehören zum Leben vieler Hessinnen und Hessen. Trotz aller Verbotspolitik sind auch illegalisierte Substanzen flächendeckend in Stadt und Land verfügbar. Nicht jeder Drogengebrauch führt zu Abhängigkeit.
Drogenpolitik findet seit Jahren so gut wie nicht statt und innovative Konzepte kommen nicht vor. Die Unterscheidung in legale und illegalisierte Substanzen ist zufällig und willkürlich. Erfahrungen zeigen, dass staatliche Verbote die Menschen nur selten vom Drogenkonsum abhalten. Ein verantwortungsvoller Umgang mit Drogen ist möglich, wird aber bei illegalisierten Substanzen bereits bei gelegentlichem Gebrauch durch Kriminalisierung und Ausgrenzung erschwert. Selbst zu notwendigen medizinischen Zwecken ist Cannabis immer noch kaum erhältlich. Wir wollen grundsätzliche Veränderungen bei der Drogenpolitik und Sucht-Prävention. In vielen Ländern kann Cannabis zu medizinischen, kommerziellen und privaten Zwecken angebaut oder konsumiert werden. Im Zentrum eines besseren Umgangs mit Sucht und Drogen muss Suchtprävention und Hilfe statt Kriminalisierung stehen. Perspektivisch setzt sich DIE LINKE für die Regulierung des Drogenmarktes ein.

DIE LINKE will:

DIE LINKE will:

Prävention, Aufklärung und Substitution verbessern
Die Prävention und Aufklärung über alle Suchtgefahren sowie Hilfsangebote für Betroffene von Sucht und Drogenmissbrauch müssen deutlich verbessert und ausgebaut werden. Ausstiegsorientierte und konsumakzeptierende Hilfen wie Drug-Checking, Gesundheitshilfe für Drogenkranke, Druckräume mit hygienischen Bedingungen sowie Beratung für Betroffene und ihre Familien sind nötig. Wir wollen eine flächendeckende Versorgung mit Substituten bzw. Diamorphin.
Legalisierung von Cannabis
Wir treten ein für die Legalisierung und Regulierung statt Kriminalisierung von Cannabis und den straffreien Gebrauch und Anbau zu medizinischen und privaten Zwecken, wissenschaftlich nachvollziehbare Grenzwerte für Cannabisgebrauch im Straßenverkehr und eine flächendeckende Versorgung mit Substituten bzw. Diamorphin. Eine Politik der Legalisierung und Regulierung ist mit strikter Einschränkung, Kontrolle und Risikoaufklärung zu verbinden.

Universitätsklinikum Gießen-Marburg zurück zum Land

Die Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen-Marburg (UKGM) war ein Fehler. Die damalige Landesregierung hat das Klinikum 2006 weit unter Wert an eine private Aktiengesellschaft, die Rhön-AG, verkauft. Der damalige Ministerpräsident Roland Koch feierte das Projekt als „Leuchtturm“. Als Teil des Rhön-Konzerns ist das UKGM zum Spielball auf den Finanzmärkten verkommen. Mehrfach scheiterten Versuche des Gesundheitskonzerns Fresenius, die komplette Rhön-AG und das UKGM zu übernehmen. Gleichzeitig haben sich die Bedingungen für die medizinische Versorgung der Patientinnen und Patienten, für die Beschäftigten sowie für Forschung und Lehre spürbar verschlechtert. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen an ihre Grenzen gehen, um eine vernünftige Patientenversorgung zu ermöglichen.

DIE LINKE will:

DIE LINKE will:

Die Rückführung des UKGM in Landeseigentum
Das Universitätsklinikum Gießen-Marburg muss in Landeseigentum zurückgeführt werden. Dies ist eine notwendige Bedingung dafür, um eine gute Versorgung der Patientinnen und Patienten, gute Arbeitsbedingungen und die Freiheit von Forschung und Lehre zu garantieren. Dafür gilt es, alle vertragsrechtlichen und politischen Optionen zu nutzen, um das UKGM wieder in öffentliches Eigentum zu überführen. Bis dahin ist die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen seitens der Rhön-AG sicherzustellen.
Personalmindeststandards einführen
Für alle Krankenhäuser sollen per Gesetz verbindliche quantitative und qualitative Personalmindeststandards eingeführt werden, um die Beschäftigten vor Überlastung zu schützen und eine gute Patientenversorgung zu gewährleisten.

Kategorie: Programm