01. Einführung
Gemeinsam für ein soziales, ökologisches, friedliches und buntes Hessen
Gemeinsam für ein soziales, ökologisches, friedliches und buntes Hessen
Hessen ist ein reiches Land. Die Wirtschaft wächst, die Steuereinnahmen des Landes und die Beschäftigungszahlen steigen. Doch das ist nur die eine Seite der Medaille. Gleichzeitig wächst die Schere zwischen Arm und Reich. Während 1.400 Hessinnen und Hessen ein Einkommen von über einer Million Euro jährlich beziehen, sind rund 900.000 Menschen von Armut betroffen oder bedroht und über 500.000 Menschen müssen für Niedriglöhne schuften. Leiharbeit, Minijobs, Schein- und Soloselbstständigkeit breiten sich weiter aus.
Auch zwischen dem Ballungsraum Rhein-Main und den ländlichen Regionen Hessens wächst die Kluft. In den Städten mangelt es an bezahlbarem Wohnraum, während im ländlichen Raum der Leerstand weiter zunimmt und Infrastruktur (Gesundheitsversorgung, Schule, Verwaltung usw.) zusammengestrichen und andere wie Breitband nicht aufgebaut werden. Busse und Bahnen in Städten platzen aus allen Nähten, während viele Dörfer vom ÖPNV abgehängt werden. Viele Schulen und öffentliche Einrichtungen sind marode oder werden heutigen Anforderungen nicht mehr gerecht. Die Bildung ist nach wie vor unterfinanziert, der Ausbau der Ganztagsschulen kommt nicht voran, Kita-Plätze fehlen und der Bildungserfolg ist weiterhin stark abhängig von Einkommen, Vermögen und der Herkunft der Eltern.
Unter diesen Vorzeichen fällt die Bilanz der schwarzgrünen Landesregierung mehr als düster aus. Vielfach haben CDU und Bündnis 90/Die Grünen an die neoliberale Politik der vorherigen CDU-FDP-Regierung angeknüpft. Trotz richtiger Forderungen im Einzelnen ist leider auch von der SPD in Hessen keine grundlegende Abkehr von dieser Politik zu erwarten.
DIE LINKE ist die entscheidende sozial-ökologische Opposition gegen die schwarzgrüne Landesregierung. Wir werden den Druck von links gegen diese Landespolitik verstärken, um einen Politikwechsel für Hessen zu erreichen. Der Grundsatz der Hessischen Verfassung (Art. 38), wonach die Wirtschaft dem Wohle der Bevölkerung und der Befriedigung ihres Bedarfes zu dienen hat, ist für uns Richtschnur unseres Handelns.
DIE LINKE ist überzeugt: Hessen braucht eine andere Politik – einen Politikwechsel für ein soziales, ökologisches, friedliches und buntes Hessen.
Gute Arbeit in einem sozialen Hessen
Gute Arbeit in einem sozialen Hessen
DIE LINKE setzt sich für ein Land ein, in dem alle Menschen ihre Persönlichkeit frei entfalten und sozial abgesichert in Würde leben können. Dafür müssen Armut und prekäre Beschäftigungsverhältnisse bekämpft und soziale Sicherheit ausgebaut werden.
DIE LINKE setzt sich ein:
- für aktive Armutsbekämpfung und einen wirksamen Landesaktionsplan gegen Kinderarmut;
- für ein Gesetz zur öffentlichen Auftragsvergabe, das soziale und ökologische
Standards angemessen berücksichtigt, keine Schlupflöcher lässt sowie einen landesspezifischen Mindestlohn von mindestens 12 Euro einführt; für einen Ausbau öffentlicher Beschäftigung und mehr Wertschätzung für die Landesbeschäftigten, unter anderem durch Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) und Absenken der Wochenarbeitszeit für die Beamt*innen auf das Niveau der Angestellten - für die Sicherung der Arbeitsplätze in der Automobil- und Zulieferindustrie durch sozial-ökologischen Umbau und ein entsprechendes Verkehrskonzept gemeinsam mit den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften;
- für gute Arbeitsbedingungen im Gesundheits- und im Sozialwesen sowie in der Pädagogik, auch um der Altersarmut von Frauen zu begegnen.
Bezahlbar Wohnen – Der Wohnungsnot entgegentreten!
Bezahlbar Wohnen – Der Wohnungsnot entgegentreten!
In den Ballungszentren, Universitätsstädten und kleineren Städten fehlt es an allen Ecken und Enden an bezahlbarem Wohnraum. DIE LINKE bekämpft Wohnungsmangel. Wir setzen uns für den Bau von mindestens 10.000 Sozialwohnungen jährlich ein, um der massiven Wohnungsnot zu begegnen. Wir entwickeln ein wohnungspolitisches Gesamtkonzept, das Barrierefreiheit berücksichtigt, alternative sowie genossenschaftliche Modelle einbezieht und Beschlagnahmung von spekulativem Leerstand ermöglicht. Dabei stellen wir stets die grundsätzliche Frage „Wem gehört die Stadt?“ Wir kämpfen für Städte und Gemeinden, in denen die Interessen der Menschen und nicht der Profit von Privatinvestoren im Mittelpunkt stehen.
DIE LINKE setzt sich ein:
- für die Errichtung von mindestens 10.000 Sozialwohnungen und 2.000 Studierendenwohnungen im Jahr;
- kein Auslaufen der Mietpreisbindung bei Sozialwohnungen;
- für die Nutzung von Landesflächen für den sozialen Wohnungsbau;
- für die Förderung von öffentlichen/ kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften für ein Landesgesetz, das es Kommunen ermöglicht, gegen Leerstand vorzugehen.
Sozial- und Gesundheitspolitik für mehr Lebensqualität
Sozial- und Gesundheitspolitik für mehr Lebensqualität
Wir wollen ein Land, in dem alle Menschen ihre Persönlichkeit frei entfalten können und sozial abgesichert sind. Armut muss bekämpft werden. Soziale Dienstleistungen wie Schuldnerinnen- und Schuldnerberatung, Frauenhäuser, Betreuung HIV-Positiver, Erziehungsberatung, Hilfe für Wohnungslose und ambulante Drogenhilfe müssen wieder stärker öffentlich gefördert werden. Wir wollen, dass allen Menschen eine gesellschaftliche Teilhabe möglich ist. Deshalb muss Hartz IV abgeschafft und durch eine bedarfsgerechte, sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden.
Gesundheitsversorgung gehört in öffentliche Hand. Privatisierte Krankenhäuser müssen zurück in öffentlichen Besitz. Alle Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen müssen so ausgestattet werden, dass die bestmögliche Gesundheitsversorgung und Pflege aller selbstverständlich ist. Auch auf dem Land muss eine wohnortnahe ärztliche und pflegerische Betreuung gewährleistet werden. Gesundheitsversorgung muss nicht profitabel, sondern sozial sein. Gerade öffentliche Krankenhäuser dürfen deshalb nicht rein betriebswirtschaftlich geführt werden. Wir wollen eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle Menschen einzahlen und gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in der Pflege.
DIE LINKE setzt sich ein:
- für die öffentliche Förderung für Beratungsstellen und soziale Unterstützungsangebote;
- für eine bedarfsgerechte Mindestsicherung statt Hartz IV;
- für eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle einzahlen;
- für die bestmögliche Gesundheitsversorgung auch im ländlichen Raum.
Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land
Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land
Die Kluft zwischen Stadt und Land wächst. Weil die Lebensbedingungen auf dem Land immer schlechter werden, ziehen immer mehr Menschen in die Städte und stadtnahe Regionen. Dies hat zur Folge, dass in den Städten die Wohnungsnot immer größer wird und die Mieten explodieren. Dem wollen wir entschieden entgegenwirken. Wir fordern den Ausbau des ÖPNV in den ländlichen Regionen, den Erhalt von Schulen, Ämtern und Behörden, die Förderung mittelständischer Arbeits- und Ausbildungsplätze sowie den Erhalt und Ausbau von Einkaufsmöglichkeiten (vor allem Lebensmittelgeschäfte), den Erhalt von Freizeit- und Kulturangeboten und den Ausbau mit Breitbandversorgung. Wir wollen, dass die kommunale Selbstverwaltung rechtlich und finanziell gestärkt wird, damit die Kommunen mehr Handlungsspielraum erhalten.
DIE LINKE setzt sich ein:
- für lebenswerte Bedingungen im ländlichen Raum;
- für die Ansiedlung von Einrichtungen der öffentlichen Hand im ländlichen Raum;
- für den Erhalt der Infrastruktur, wie etwa Gesundheitsversorgung, ÖPNV, Einkaufsmöglichkeiten, Grundschulen, Bibliotheken, Schwimmbäder;
- für flächendeckenden Breitband- und Mobilfunkausbau (5G).
Digitalisierung sozial gerecht gestalten
Digitalisierung sozial gerecht gestalten
Die Digitalisierung bietet die Chance, vielen Menschen einen schnellen Zugang zu Informationen zu ermöglichen. Das geschieht aber nicht von selbst, sondern muss durchgesetzt werden. Die Nutzung digitaler Netze und Medien erfordert den flächendeckenden Breitbandausbau. Der Netzzugang muss für alle Menschen möglich und finanzierbar sein. Städte und Gemeinden in Hessen sollen allen Menschen auf öffentlichen Plätzen, wie auch in öffentlichen Einrichtungen, einen kostenlosen und freien Netzzugang
ermöglichen.
Bildungsgerechtigkeit von Anfang an verwirklichen
Bildungsgerechtigkeit von Anfang an verwirklichen
Bildung ist ein Menschenrecht. Jeder Mensch muss ein Leben lang freien Zugang zu Bildung haben. DIE LINKE setzt sich für gemeinsames Lernen bis zur 10. Klasse ein. In dieser „Schule für alle“ wird jedes Kind so gefördert, wie es den individuellen Bedürfnissen entspricht. Der Ausbau von Ganztagsschulen muss beschleunigt werden - nicht einmal ein Prozent aller Grundschulen in Hessen sind echte Ganztagsschulen. Der Lehrermangel und die Überlastung der Lehrkräfte müssen ein Ende haben. Wir wollen, dass die Lehrkräfteausbildung verbessert wird und Lehrerinnen und Lehrer in allen Schulformen die gleiche Bezahlung erhalten. An allen Schulen sind multiprofessionelle Teams unerlässlich. Dafür sollen ausreichend Schulpsychologinnen und –psychologen und Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter eingestellt werden. Nur so können Integration und Inklusion tatsächlich gelingen. Inklusion ist nicht als Sparprogramm realisierbar. Daher spricht sich DIE LINKE vehement gegen Schwerpunktschulen in so genannten inklusiven Schulbündnissen aus. Zudem fordern wir, dass die Lernmittelfreiheit, die die hessische Verfassung vorschreibt, auch tatsächlich verwirklicht wird und der Schülerverkehr kostenfrei zur Verfügung steht. Von der frühkindlichen Bildung bis zur Berufsausbildung gilt der Grundsatz: Bildung darf niemals vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein.
DIE LINKE setzt sich ein:
- für längeres gemeinsames Lernen in einer „Schule für alle“, wie es die UN-Behindertenrechtskonvention als Menschenrecht definiert;
- für den Ausbau der Ganztagsschulen;
- für die Umsetzung von Inklusion ohne Ressourcenvorbehalt und die bedarfsgerechte Ausstattung aller Schulen;
- für freien Zugang zu Bildung in einem inklusiven Bildungssystem;
- für die Beitragsfreiheit von Kitas, Kinderkrippen und Kindertagespflege und die Verbesserung der personellen Mindeststandards bei Kostenübernahme durch das Land;
- für die Bezahlung aller Lehrkräfte mindestens nach A13.
Für ein Hessen mit Kultur
Für ein Hessen mit Kultur
Künstlerische Leistungen, kulturelle Bildung und Erinnerungskultur sind Grundlagen einer lebendigen Demokratie. Kultureinrichtungen und -initiativen dürfen nicht angeblichen Finanznöten geopfert werden.
DIE LINKE setzt sich ein:
- für den Erhalt von Kulturangeboten und Ausbau der kulturellen Bildung vor Ort in den Kommunen (Bibliotheken, Musikschulen, kommunale Kinos, Museen);
- für eine ausreichende Finanzierung der Landeseinrichtungen, für langfristige Planbarkeit und gute Arbeitsbedingungen an den hessischen Staatstheatern und Landesmuseen;
- für die Förderung der Soziokultur und der freien Kunstszene.
- für die Festschreibung der Kultur in der hessischen Landesverfassung als Staatsziel
Für ein buntes Hessen
Für ein buntes Hessen
CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben zusammen mit der großen Koalition auf Bundesebene das Asylrecht verschärft und tragen die europäische Abschottungspolitik mit.
DIE LINKE lehnt die beschlossene Aushöhlung und weitere Verschärfung des Grundrechts auf Asyl kategorisch ab und wird sich an Protesten dagegen beteiligen. DIE LINKE. Hessen steht ein für das Menschenrecht auf Asyl.
Das bundesweite Erstarken rechtsradikaler, faschistischer, rassistischer, antisemitischer, islamfeindlicher, frauenfeindlicher und nationalkonservativer Ideologien macht auch vor Hessen nicht halt. In immer mehr Teilen der Gesellschaft hat der Hass gegen Migrantinnen und Migranten, Homo- und Transsexuelle und Linke zugenommen. Gewalttätige Übergriffe sind die Folge. DIE LINKE wird die faschistischen Tendenzen in der Gesellschaft bekämpfen und Schulter an Schulter mit von rechter Gewalt Betroffenen stehen. Menschen dürfen nicht zu Sündenböcken für eine verfehlte Politik gemacht werden. Ausbeutung und soziale Ungerechtigkeit sind die eigentlichen Ursachen für Ausgrenzung.
DIE LINKE setzt sich ein:
- für einen humanitären Umgang mit Geflüchteten;
- für eine Unterstützung der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer;
- für gleiche Rechte und gute Lebensbedingungen für alle hier lebenden Menschen;
- für das Wahlrecht für alle hier ansässigen Menschen ab 16 Jahren;
- für eine drastische Anhebung der Mittel für die internationale Flüchtlingshilfe zur Verbesserung der Perspektiven der Flüchtlinge in ihren Herkunfts- und Zufluchtsländern;
- für die Rücknahme der drastischen Einschränkungen des Asylrechts in den vergangenen Jahren;
- gegen jegliche Abschiebungen und für ein Bleiberecht für alle;
- gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft und im Parlament - wir treten rassistischen
und menschenverachtenden Auffassungen entschieden entgegen; - für eine unabhängige Beratungsstelle von Opfern rechter Gewalt.
Für die Verkehrswende in Hessen
Für die Verkehrswende in Hessen
Jeder Mensch hat ein Recht auf barrierefreie Mobilität. Aber Busse und Bahnen in Rhein-Main platzen aus allen Nähten und viele Dörfer in Hessen sind vom ÖPNV mittlerweile abgehängt. Nicht nur dem Recht auf Mobilität sieht sich DIE LINKE. Hessen verpflichtet, sondern auch dem Klima- und Umweltschutz. Damit verbunden ist eine dringend erforderliche Verminderung von gesundheitsgefährdenden Abgasen und klimaschädlichen Emissionen. Dazu gehört es, vor allem den motorisierten Individual- und LKW-Verkehr in den Innenstädten drastisch zu reduzieren. Die Landesregierung aus CDU und Grünen hat die Kommunen bei dieser wichtigen Aufgabe wenig unterstützt.
DIE LINKE setzt sich ein:
- für den Ausbau und die Förderung des barrierefreien ÖPNV auf der Straße und der Schiene in Hessen sowie die Senkung der Preise mit dem Ziel des Nulltarifs;
- für die gezielte Anbindung des ländlichen Raums an das ÖPNV-Netz;
- für die Förderung der Elektromobilität aus erneuerbarer Energie und alternativer Antriebstechnologie (z.B. Brennstoffzellen);
- für den Ausbau des Fahrradwegenetzes und Fahrradleihsystems;
- für die Förderung lokaler Straßenbahnnetze und alternativer Verkehrskonzepte wie Carsharing oder Sammelbusse;
- für eine Initiative im Bundesrat zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes mit dem Ziel, kommunale ÖPNV-Unternehmen zu stärken und deren Finanzierungsmöglichkeiten zu verbessern.
Für ein Hessen des sozialökologischen Umbaus
Für ein Hessen des sozialökologischen Umbaus
Die Globalisierungskritikerin Naomi Klein hat es auf den Punkt gebracht. Ein entscheidender Konflikt unserer Epoche lautet: „Kapitalismus versus Klima“. Der Klimawandel erzeugt nie dagewesene Hitzewellen, Dürreperioden, Überschwemmungen und Millionen von Klimaflüchtlingen. Betroffen von den Folgen des Klimawandels sind vor allem die Armen. Am Beispiel des Unternehmens K + S und des Dieselskandals zeigt sich, dass Rendite um jeden Preis zulasten von Umweltstandards und am Ende zulasten von Arbeitsplätzen geht. DIE LINKE setzt sich daher für einen sozialökologischen Umbau ein. Auch aus diesem Grund stellen wir uns gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA. Wir wehren uns gegen Fracking, die Verlärmung des Rhein-Main-Gebiets und den Vorrang für den motorisierten Individualverkehr. Stattdessen wollen wir eine dezentrale Energiewende in öffentlichem oder genossenschaftlichem Eigentum, eine Verkehrswende mit deutlicher Stärkung des ÖPNV mit dem Ziel des Nulltarifs sowie eine wirksame Bekämpfung des Bahn- und Fluglärms.
DIE LINKE setzt sich ein:
- für eine dezentrale Energiewende, Energieversorgung gehört in die öffentliche Hand;
- für den Ausbau der Schiene und eines schadstoffarmen ÖPNV, für eine Senkung der Fahrpreise mit dem Ziel Nulltarif;
- für die Reduzierung der Flugbewegungen, ein Nachtflugverbot von 22 – 6 Uhr und die Verlagerung der Kurzstreckenflüge auf die Schiene;
- für die Herabstufung des Flughafens Kassel-Calden zum Verkehrslandeplatz.
Mehr Agrarökologie zum Schutz für Mensch, Tier und Umwelt
Mehr Agrarökologie zum Schutz für Mensch, Tier und Umwelt
Der Art der Landbewirtschaftung kommt bei der Verbesserung der Lebensverhältnisse und der Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raumes eine besondere Rolle zu. Der hohe Industrialisierungsgrad vieler landwirtschaftlicher Betriebe führt unter anderem durch Pflanzenschutzmittelrückstände und Überdüngung, durch Verarmung in Natur und Kultur, durch schlechte Arbeitsbedingungen und Bildung von multiresistenten Keimen zu schwerwiegenden Problemen.
DIE LINKE setzt sich ein:
- für eine gentechnikfreie, bäuerliche Landwirtschaft;
- für naturverbundenen Gartenbau und eine handwerkliche Weiterverarbeitung – so fördern wir eine regionale Wertschöpfung und einen lebendigen ländlichen Raum;
- Toxische und krebsverursachende Schädlingsbekämpfungsmittel wie z. B. Glyphosat dürfen nicht mehr eingesetzt werden;
- Um dem Leid in der Massentierhaltung ein Ende zu bereiten, setzen wir uns ein für ein Verbandsklagerecht von Organisationen, die sich um die Rechte und den Schutz der Nutztiere kümmern.
Selbstbestimmt leben in einem inklusiven Land
Selbstbestimmt leben in einem inklusiven Land
Inklusion ist ein Menschenrecht. DIE LINKE tritt für eine volle und wirksame Teilhabe aller Menschen mit Behinderungen ein. Wir wollen Barrieren abbauen - bauliche, kommunikative und strukturelle – und Seniorinnen und Senioren und Menschen mit Beeinträchtigungen eine unabhängige Lebensführung erleichtern.
Für ein friedliches Hessen
Für ein friedliches Hessen
„Hessen bekennt sich zu Frieden, Freiheit und Völkerverständigung. Der Krieg ist geächtet.“, heißt es in Art. 69 der hessischen Verfassung. Doch Aufrüstung und Militarisierung machen auch vor Hessen nicht halt. Mehr als hundert Firmen in Hessen stellen Panzer, Zielfernrohre, Gasmasken und andere Rüstungsgüter her. In Hessen stationierte Soldaten sind an weltweiten Kriegseinsätzen beteiligt. DIE LINKE kämpft dafür, dass Auslandseinsätze der Bundeswehr beendet, die Aufrüstung und Waffenexporte gestoppt und die Militarisierung im Innern, etwa in Schulen, Hochschulen und Arbeitsagenturen beendet wird.
DIE LINKE setzt sich ein:
- für eine Umstellung der Rüstungsproduktion auf zivile Produktion;
- für die Förderung der Friedensforschung in Hessen;
- für die Auflösung der Kooperationsvereinbarung zwischen Kultusministerium und Bundeswehr;
- für die Stärkung der Friedensforschung an den Hochschulen und einen Stopp der Militärforschung;
- für eine Stärkung der Feuerwehren und der Technischen Hilfswerke im Rahmen des nationalen und internationalen Katastrophenschutzes.
Für Investitionen in Hessens Zukunft
Für Investitionen in Hessens Zukunft
Obwohl sich die Steuereinnahmen spürbar erhöht haben, kürzt die Landesregierung dennoch Investitionen in die Zukunft. Als Vorwand dienen die so genannte „Schuldenbremse“ und die „Schwarze Null“. Viele Schulen, Pflegeeinrichtungen, Schwimmbäder und andere Bereiche der öffentlichen Infrastruktur sind marode. Die kommunale Selbstverwaltung unserer Städte, Kreise und Gemeinden ist vielfach nur noch Makulatur, weil das Land die Kommunen nicht ausreichend finanziell ausstattet und zu teilweise empfindlichen Leistungskürzungen gezwungen hat.
DIE LINKE setzt sich ein:
- für Investitionen in Schulen, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sowie in den sozialen Wohnungsbau;
- für eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen und Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung;
- gegen eine Verlagerung von Aufgaben an die Kommunen ohne vollständigen finanziellen Ausgleich;
- gegen die Privatisierung öffentlichen Eigentums in jeder Form und gegen öffentlich-private-Partnerschaften;
- für die Rekommunalisierung vormals kommunaler Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Für ein gerechteres Hessen – UmFAIRteilen!
Für ein gerechteres Hessen – UmFAIRteilen!
CDU, SPD, Grüne und FDP haben 2011 die sogenannte Schuldenbremse beschlossen. Nun dient sie den Regierenden als Vorwand für Sozialabbau und Privatisierung und Kürzung von öffentlichen Leistungen. Trotz der Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs bleiben die meisten Kommunen in Hessen deutlich unterfinanziert. DIE LINKE will die Reichen und Großkonzerne deutlich höher besteuern, um notwendige öffentliche Aufgaben zu finanzieren. Wir kämpfen für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer als Millionärssteuer und eine Erbschaftssteuer, die ihren Namen verdient.
DIE LINKE setzt sich ein:
- für eine Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eines höheren Spitzensteuersatzes und einer Reform der Erbschaftssteuer, mit dem Ziel einer höheren Besteuerung großer Erbschaften;
- für die Einstellung von weiteren Betriebsprüfern, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen.
DIE LINKE kämpft dafür, die Lebensbedingungen der Menschen konkret zu verbessern. Kein Schritt in die richtige Richtung wird an der LINKEN scheitern. Dafür suchen wir auch die Zusammenarbeit mit Partnern, mit denen es möglich ist, einen echten Politikwechsel durchzusetzen und Hessen sozialer und gerechter zu machen. Aber nur allzu oft haben Parteien nach der Wahl das Gegenteil von dem gemacht, was sie vor der Wahl versprochen hatten. Eine Regierungsbeteiligung allein – das zeigt nicht zuletzt die Politik der SPD im Bund und die von Bündnis90/Die Grünen in Wiesbaden – bedeutet noch keinen Politikwechsel. Mehr noch, SPD und Grüne haben in der Vergangenheit gezeigt, dass sie im Kern dieselbe unsoziale Politik wie FDP und CDU machen. DIE LINKE dagegen wird sich an keiner Regierung beteiligen, die Sozialabbau, Privatisierungen, Abschiebungen oder Arbeitsplatzabbau betreibt. Wir werden jeder Verbesserung im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung zustimmen und jede Verschlechterung entschieden bekämpfen. DIE LINKE streitet für einen grundsätzlichen Politikwechsel – innerhalb und außerhalb des Parlaments.
Gemeinsam mit vielen Menschen, die sich für ihre sozialen Interessen einsetzen, mit streikenden Belegschaften, Gewerkschaften, Stadtteilbewegungen, Bürger*innen-, Friedens- und Erwerbsloseninitiativen, Flüchtlingshelfer*innen, kritischen Intellektuellen und vielen mehr arbeiten wir weiter an der Bildung eines Lagers der Solidarität, um die Voraussetzungen für eine grundsätzliche Wende für soziale Gerechtigkeit und Frieden zu schaffen.
Grenzenloses Profitstreben, Kriege und Klimakatastrophen: Der Kapitalismus ist die zentrale Ursache für viele Probleme auf unserem Planeten. Damit finden wir uns nicht ab. DIE LINKE streitet für eine Gesellschaft des demokratischen Sozialismus, in der der Mensch und die Natur und nicht das Streben nach Profit im Mittelpunkt stehen.
Ändern wir Hessen sowie die bundesweite und internationale Politik – es wird höchste Zeit!
Kategorie: Programm
Petition unterzeichnen:
Die Fraktion DIE LINKE. Im Hessischen Landtag
unterstützt die Petition des VdK und ruft zur Unterzeichnung auf!
zur Petition
NSU-Ausschuss:
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Download: Haushalt 2018/19
