02. Gute Arbeit und solidarisches Wirtschaften

Von Arbeit muss man leben können! Das gilt leider für immer weniger Menschen. Auch in Hessen arbeiten viele Menschen im Niedriglohnbereich und sind arm trotz Arbeit. Der gesetzliche Mindestlohn ist zu niedrig und bietet keinen ausreichenden Schutz vor Erwerbs- und Altersarmut. Viele Menschen können trotz Vollzeitstelle nicht mehr von ihrem Gehalt leben und sind gezwungen „aufzustocken“. Dieses „Aufstocken“, also die Subventionierung der Niedriglöhne, wird durch die Allgemeinheit finanziert. Zu den oft schlechten Löhnen kommen zunehmend unsichere, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, denn neue Jobs sind oft befristet oder werden in der Leiharbeit geschaffen. Gerade junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kennen das sogenannte Normalarbeitsverhältnis gar nicht mehr.

Die „Generation Praktikum“ ist gezwungen, unbezahlte Praktika zu absolvieren und in unsicheren Jobs ohne verlässliche Zukunftsperspektive zu arbeiten. Was Unternehmen gerne als „Flexibilisierung“ bezeichnen, bedeutet für viele Beschäftigte und ihre Familien ein Leben ohne jede Planungssicherheit.

Die Arbeitsmarktreformen der letzten Jahre, insbesondere Hartz I-IV, haben zur Vernichtung zigtausender sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze geführt, über Jahre hinweg für sinkende Reallöhne gesorgt und damit die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme gefährdet. Das darf nicht so bleiben. Scheinbar niedrige Erwerbslosenzahlen in Hessen können über diese Probleme nicht hinwegtäuschen. Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können und dürfen auch im Alter nicht in die Armut abrutschen.

DIE LINKE will:

DIE LINKE will:

Lohndumping verhindern – Mindestlohn erhöhen
DIE LINKE will den bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro anheben und fordert eine jährliche Anpassung an die Produktivitätsentwicklung und an die Preisentwicklung. Solange dies nicht durchgesetzt ist, wollen wir in Hessen mit einem Landesmindestlohngesetz dafür sorgen, dass im öffentlichen Dienst, in landeseigenen Unternehmen und Gesellschaften sowie bei Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben oder Wirtschaftsförderung durch das Land Hessen erhalten, ein Mindestlohn von 12 Euro gilt. Wir fordern harte Sanktionen zur Durchsetzung des
Mindestlohnes.
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – Verbot der Leiharbeit
Immer mehr Menschen sind bei Zeitarbeitsfirmen beschäftigt. Sie haben weniger Rechte, kaum Sicherheiten und ein niedrigeres Gehalt als die Stammbelegschaften. Viele Unternehmen gründen eigene Zeitarbeitsfirmen und lagern einen Teil ihrer Beschäftigten dahin aus – zu schlechteren Bedingungen. DIE LINKE will ein Verbot der Leiharbeit durchsetzen. Als erster Schritt zur Eindämmung der Leiharbeit ist die vollständige Rücknahme von Hartz I nötig. Wir wollen die betriebliche Mitbestimmung auf die Leiharbeit ausweiten. Um sie für ihre Flexibilität zu entschädigen, müssen Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter 10 Prozent mehr Lohn als die Stammbelegschaft bekommen und nach drei Monaten übernommen werden. Auch das Ausufern von Werkverträgen und deren Missbrauch müssen bekämpft werden.
Ausländische Abschlüsse anerkennen
Durch die Nichtanerkennung ausländischer Berufsabschlüsse werden viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht ihrer Qualifikation entsprechend entlohnt. Das wollen wir durch eine verbesserte und unkompliziertere Anerkennung ausländischer Schul- und Berufsabschlüsse und bessere Angebote zur Nachqualifikation ändern.
Geschlechtergerechtigkeit verwirklichen
Obwohl die Gleichberechtigung der Geschlechter verfassungsrechtlich garantiert ist, verdienen Frauen im Durchschnitt noch immer 20 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Sie sind auf dem Arbeitsmarkt immer noch mehrfach benachteiligt. Wir wollen das nicht länger hinnehmen und setzen uns für eine Politik ein, die Arbeitszeit gerechter verteilt, soziale Arbeit wertschätzt und Arbeit von Frauen besser bezahlt. Viele berufstätige Frauen haben kein existenzsicherndes Einkommen. Arbeitsplatzvernichtung sowie Abbau regulärer Beschäftigung zwingen viele Frauen in ungeschützte, niedrig entlohnte und flexible Arbeitsverhältnisse. Dies gilt besonders für alleinerziehende Mütter. Wir setzen uns ein für eine verkürzte, familiengerechte Wochenarbeitszeit mit 28 – 35 Stunden pro Woche als neue Regelarbeitszeit mit Lohn- und Personalausgleich. Wir wollen ein verbessertes Gleichstellungsgesetz in Hessen durchsetzen. In Behörden und in der Landesverwaltung wollen wir dafür sorgen, dass Benachteiligungen abgebaut werden und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert wird. Außerdem fordern wir das
Recht der Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit.
Nachhaltiges Landesvergabegesetz
Die öffentliche Hand ist der größte Auftraggeber der Privatwirtschaft. Die staatliche Auftragsvergabe hat aufgrund ihres Umfangs erheblichen Einfluss auf das Wirtschaftsleben und kann Maßstäbe setzen. Diesen Einfluss wollen wir nutzen, um tarifliche Standards und Umweltschutz in der Wirtschaft durchzusetzen. Unternehmen, die Dumpinglöhne zahlen oder Umweltstandards missachten, dürfen keine öffentlichen Aufträge erhalten. Das von Schwarzgrün eingeführte Vergabegesetz bleibt leider zahnlos, es sieht keine systematische Kontrolle vor und bleibt in weiten Teilen freiwillig. DIE LINKE setzt sich für die Einführung eines Tariftreue- und Vergabegesetzes ein, das Betriebe, die öffentliche Aufträge erhalten wollen, auf die Zahlung von Tariflöhnen (Tariftreue), mindestens aber 12 Euro pro Stunde, sowie auf Engagement bei der Ausbildung und auf die Einhaltung sozialer und ökologischer Standards verpflichtet. Lohndumping und ein Wettbewerb auf Kosten der Beschäftigten und der Umwelt können so wirksam verhindert werden.
Verkürzung der Ladenöffnungszeiten – Reduzierung der Sonntagsarbeit
Die weitgehende Freigabe der Ladenöffnungszeiten hat weder zur Erhöhung der Umsätze im Einzelhandel geführt noch die Zahl der regulären Vollzeitarbeitsplätze erhöht. Stattdessen helfen längere Ladenöffnungszeiten Handelskonzernen dabei, kleinere Geschäfte zu verdrängen. Dadurch verschlechtert sich die Versorgung in ländlichen Regionen und Randlagen der Städte. Die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten hat negative Folgen für die Arbeitssituation der etwa 200.000 Beschäftigten im hessischen Einzelhandel. Da im Einzelhandel überwiegend Frauen arbeiten, sind diese durch die ungünstigen Arbeitszeiten besonders stark betroffen. Die Landesregierung hat zudem durch den Erlass der Bedarfsgewerbeverordnung die Sonntagsarbeit ausgeweitet. DIE LINKE will Ladenöffnungszeiten wieder im Sinne der Beschäftigten gestalten. Verkaufsoffene Sonntage lehnen wir ab.
Arbeits- und Gesundheitsschutz verbessern – Arbeitszeitverkürzung durchsetzen
Arbeit darf nicht krank machen, deshalb brauchen wir einen Arbeits- und Gesundheitsschutz, der stärker die Veränderungen der Arbeitswelt berücksichtigt sowie wirksame Kontrollen zur Einhaltung des Arbeitsschutzes. Die Fortschritte durch die Digitalisierung müssen im Sinne der Beschäftigten genutzt werden, um eine bessere Verteilung von Arbeit und kürzere Arbeitszeiten zu erreichen, sie dürfen nicht zu einer weiteren Verdichtung und völligen Entgrenzung von Arbeit führen. Wir setzen uns ein für eine verkürzte, familiengerechte Wochenarbeitszeit mit 28 – 35 Stunden pro Woche als neue Regelarbeitszeit mit vollem Lohn- und Personalausgleich.
Öffentlich geförderte und tariflich entlohnte Beschäftigung schaffen
Wir wollen mehr öffentliche geförderte, sozialversichungspflichtige und tariflich entlohnte Beschäftigungsverhältnisse schaffen, um Langzeiterwerbslosigkeit zu verringern. Dazu sollen die Mittel von Gemeinden, Bundesagentur für Arbeit und Europäischen Sozialfonds für ALG II-Beziehende und Arbeitsfördermaßnahmen gebündelt werden. Ergänzt durch einen ausreichenden Zuschuss aus Landesmitteln werden Kommunen und Landkreisen in die Lage versetzt, sinnvolle Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen, die andere Arbeitsplätze weder verdrängen noch ersetzen.
Nachhaltige Investitionen für zusätzliche Arbeitsplätze
Wir wollen durch Investitionen in Höhe von rund einer Milliarde Euro jährlich auch zusätzliche Arbeitsplätze in Hessen schaffen. Mit dem Programm soll die Infrastruktur verbessert, Schulen, Krankenhäuser, Sportstätten und Jugendzentren saniert, der öffentliche Nahverkehr ausgebaut und ein Beitrag zum Umwelt- und Ressourcenschutz geleistet werden. Diese Maßnahmen reduzieren die Erwerbslosigkeit und steigern die Lebensqualität der Menschen.
Verwirklichung der Rechte der Beschäftigten in den Einrichtungen der Religionsgemeinschaften
Dies umfasst z.B. das Streikrecht der Beschäftigten in kirchlichen Kitas, Beratungsstellen, Krankenhäusern, Schulen und anderen und verbietet die Diskriminierung oder Entlassung bei Scheidung, Wiederheirat, Homosexualität oder auch Kirchenaustritt.

Öffentlich ist wesentlich: Den öffentlichen Sektor stärken

Der Anteil des öffentlichen Sektors an der Wirtschaft in Deutschland ist in den letzten Jahrzehnten dramatisch gesunken. Kürzungspolitik, Stellenabbau, zunehmendes Outsourcing und Privatisierungen sind die Ursachen dafür. Erfahrungen mit Privatisierungen zeigen allerorts, dass sich die Versprechen, Dienstleistungen würden besser und billiger, nicht erfüllen. Im Gegenteil, Privatisierungen führen zu Personalabbau, Ausdünnung des Angebots und meist auch zu höheren Preisen.
DIE LINKE will stattdessen den sinnvollen Ausbau eines demokratisch strukturierten öffentlichen Sektors. Sozial-, Gesundheits-, Umwelt- und Versorgungsangebote sowie die Gerichtsbarkeit müssen ausgebaut werden. Den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger muss qualifiziert und in angemessener Zeit Rechnung getragen werden.
Alle Landesregierungen der letzten Jahre haben einen Konfrontationskurs gegen die Beschäftigten in der Landesverwaltung gefahren: Personalabbau, der Ausstieg aus der Tarifgemeinschaft der Länder, Abbau von Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechten sowie Nullrunden und eine hohe Wochenarbeitszeit für die Beamtinnen und Beamten. Damit muss endlich Schluss sein! Wir wollen einen gut ausgestatteten öffentlichen Dienst und eine angemessene Wertschätzung für die Beschäftigten. Die Tätigkeiten im öffentlichen Dienst müssen aufgewertet werden.

DIE LINKE will:

DIE LINKE will:

Privatisierungen stoppen
Die Privatisierungspolitik richtet sich gegen die große Mehrheit der Bevölkerung. DIE LINKE lehnt die Privatisierung von hoheitlichen Aufgaben und im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge grundsätzlich ab. Jede Privatisierung, auch die Überführung in private Rechtsform (z. B. GmbH oder gGmbH) bedeutet einen Abbau von Demokratie, weil demokratisch gewählte Parlamente deutlich weniger Einfluss auf die Tätigkeit der privatisierten Einrichtung haben. Auch sogenannte Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) sind Teil der Privatisierungsbestrebungen und gehen zu Lasten der öffentlichen Hand. Öffentliche Daseinsvorsorge gehört in die öffentliche Hand und unter demokratische Kontrolle. Dazu ist es nötig, dass §121 Abs.1 Nr.3 der HGO, der besagt, dass eine Gemeinde sich nicht wirtschaftlich betätigen darf, wenn der Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Dritten erfüllt werden kann, abgeschafft wird.
Rekommunalisierungen fördern
Auch auf kommunaler Ebene gab es in den letzten Jahrzehnten eine Privatisierungswelle. DIE LINKE will die Kompetenzstelle PPP (Public-Private-Partnership) in der Staatskanzlei auflösen und durch eine „Kompetenzstelle Rekommunalisierung“ ersetzen, die die Kommunen fachlich und rechtlich unterstützt, kommunale Infrastruktur wieder in die öffentliche Hand zu überführen.
Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL)
Unter Roland Koch wurden tarifliche Standards durch Austritt aus der Tarifgemeinschaft der Länder verschlechtert. Schwarzgrün hat diese Fehlentscheidung nicht korrigiert. DIE LINKE fordert den Wiedereintritt in die Tarifgemeinschaft der Länder.
Öffentlichen Dienst ausbauen
DIE LINKE will den öffentlichen Dienst und öffentliche Dienstleistungen ausbauen. Um Schulen und andere Teile der öffentlichen Daseinsvorsorge besser auszustatten, müssen rund 16.000 Stellen im öffentlichen Dienst eingerichtet werden. Zudem muss die Ausbildungsquote deutlich erhöht werden. Die Einführung von „Beschäftigten zweiter Klasse“ wie bei angelernten Hilfskräften im Schuldienst und als sogenannte Wachpolizei, lehnt DIE LINKE ab.
Befristungspraxis im öffentlichen Dienst beenden
Mittlerweile ist der öffentliche Dienst branchenübergreifend der Arbeitgeber mit den meisten befristeten Arbeitsverträgen. Gerade in der öffentlichen Verwaltung und in den sozialen Dienstleistungen (Gesundheit, Erziehung, Bildung und Gemeinnütziges) ist der befristete Arbeitsvertrag das Normaleinstellungsverhältnis. Damit muss Schluss sein. DIE LINKE will den unbefristeten Arbeitsvertrag als Normalfall im öffentlichen Dienst.
Arbeitszeiterhöhung im Öffentlichen Dienst zurücknehmen
Die Koch-Regierung hat die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten ohne Lohnausgleich von 38,5 auf 42 Stunden erhöht. Auch wenn Schwarzgrün die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten wieder um eine Stunde auf 41 Stunden reduziert hat, liegt das immer noch über dem in der hessischen Verfassung vorgesehenen Maximum des Acht-Stunden-Tages und führt dazu, dass in vielen Bereichen, insbesondere in Schulen und bei der Polizei, die Arbeitsbelastung das Maß des Zumutbaren überschritten hat. Viele wechseln deshalb in Teilzeit und nehmen Einkommensverluste hin, um diese Belastung zu verringern. DIE LINKE fordert, die Erhöhung der Arbeitszeit für die Beamtinnen und Beamten zurückzunehmen. Die tarifvertragliche Einkommensentwicklung ist zeit- und inhaltsgleich beziehungsweise wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen.
Öffentlichen Dienst demokratisieren
Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte der Personalräte wurden von den CDU-geführten Landesregierungen der letzten Jahre massiv beschnitten. DIE LINKE setzt sich für eine vollständige Wiederherstellung der Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte der Personalräte im hessischen Personalvertretungsgesetz ein. Konsequenter Einsatz für die Beschäftigten darf keine Sanktionen zur Folge haben.

Für eine Wirtschaft, die den Menschen dient

Landes- und Bundesregierung verfolgen eine einseitig auf Export orientierte Strategie in der Wirtschaftspolitik. Die Ergebnisse dieser Strategie waren sinkende Reallöhne, Ansteigen der Armut und Schwächung der Binnenkonjunktur. Normalarbeitsverhältnisse, von denen Beschäftigte den Lebensunterhalt für sich und ihre Familien auskömmlich sichern können, werden durch schlecht bezahlte und unsichere Arbeit verdrängt. International sind durch die rücksichtslose Förderung der deutschen Exportindustrie dramatische Ungleichgewichte entstanden, die in der sogenannten Euro-Krise sichtbar wurden. DIE LINKE will keine marktkonforme Demokratie, sondern eine Wirtschaft, die dem Wohl der Menschen verpflichtet ist. Die Landespolitik muss aktiv eingreifen, um Arbeitsplätze langfristig zu erhalten und zu sichern, um Unternehmen auf die Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards zu verpflichten und um zukunftsfähige Konzepte insbesondere für die Industrie zu entwickeln.

Demokratisierung der Wirtschaft
Wir wollen die Gründung und Arbeit von Genossenschaften fördern und den Einfluss der öffentlichen Hand im Wirtschaftsleben verstärken. Deshalb setzen wir uns für eine Änderung der Hessischen Gemeindeordnung ein, damit Kommunen - wie in allen anderen Bundesländern auch - wieder das volle Recht erhalten, sich wirtschaftlich zu betätigen. Wir
kämpfen außerdem für eine allgemeine Demokratisierung des Wirtschaftssystems. Dazu sollen die Großunternehmen in öffentliches Eigentum überführt (Art. 41 hessische Verfassung) und unter Kontrolle und Verwaltung der Beschäftigten und Nutzerinnen und Nutzer gestellt werden.
Betriebliche Mitbestimmung ausbauen
Um die Mitbestimmung und Interessenvertretung der Beschäftigten zu stärken und die Gründung von Betriebsräten zu unterstützen, wollen wir eine Hessische Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerkammer einrichten, die Beschäftigte bei der Wahrnehmung ihrer Rechte unterstützt, allgemeine Rechtsberatung und politische Bildungsveranstaltungen anbietet und dem Landtag einen jährlichen Bericht zur Lage der lohnabhängig Beschäftigten und ihrer Familien vorlegt. Das Land sollte arbeitnehmerorientierte Beratungs- und Bildungseinrichtungen institutionell fördern und den Strukturwandel mit geeigneten Dialogplattformen zur Einbeziehung der Beschäftigten und durch qualifizierte Strukturberichte begleiten. „Union-Busting“ als Geschäftsmodell ist zu verbieten.
Aktive Industriepolitik und Konversionsprogramme entwickeln
Hessen hat einen hohen Anteil industrieller Arbeitsplätze. Allerdings stehen weite Teile der Industrie, und ganz besonders die Automobilindustrie vor einem Umbruch und einem tiefgreifenden Strukturwandel. Bereits in den vergangenen Jahren sind viele Industriearbeitsplätze in Hessen verloren gegangen, zulasten der Beschäftigten und ganzer Regionen. Dabei bieten insbesondere die Energie- und Verkehrswende große Chancen, um industrielle Arbeitsplätze zu erhalten, auszubauen und langfristig zu sichern. Dazu müssen die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften beteiligt werden. Die Landesregierung muss Konzepte für einen sozial-ökologischen Umbau entwickeln und diese umsetzen. Zur Bewältigung des Strukturwandels in der Industrie und der Herausforderungen durch die Digitalisierung müssen Beschäftigung nachhaltig gesichert, fortwährende Qualifizierung zum Beispiel mit einem Transformations—Kurzarbeitergeld entwickelt und Regeln für gute Arbeit in Zeiten der Digitalisierung aufgestellt werden. Wir treten dafür ein, umwelt- und klimaschädliche Arbeitsplätze in umweltfreundliche Arbeitsplätze ohne Lohneinbußen umzuwandeln. Für die Finanzierung dieses Konversionsprogrammes wollen wir eine Sonderabgabe für klimaschädliche Unternehmen erheben. Für die Rüstungsindustrie, wie etwa den Konzern Krauss-Maffei Wegmann in Kassel, müssen Konversionsprogramme aufgelegt werden, damit durch die Arbeit und den Materialeinsatz Produkte hergestellt werden, die ausschließlich der friedlichen Nutzung dienen.
Nachhaltige Kaliförderung in Hessen
Die Einleitung der Abwässer in Werra und Weser sowie ihre Versenkung in den Untergrund versalzen Flüsse und Böden und gefährden das Grund- und Trinkwasser. Wir sind überzeugt: Laugenentsorgung und Energiewende können gewinnbringend für Umwelt, Arbeitsplätze und die Kaliindustrie verbunden werden. Eine nachhaltige Kaliproduktion würde die kurzfristigen Gewinne des K+S Konzerns schmälern, aber Umweltschäden verringern, Rohstoffe schützen und Arbeitsplätze auch in der Zukunft sichern. Wir wollen, dass flüssige Abwässer eingedampft, in der Lauge und dem Haldenmaterial enthaltene Wertstoffe zusätzlich gewonnen und feste Reste und die auf Halden geschütteten Abfälle der letzten Jahrzehnte wieder in die Hohlräume unter Tage verbracht werden. Eine Oberweserpipeline mit Stapelbecken wäre überflüssig. Zudem wollen wir eine Senkung des Kalidüngerverbrauchs durch den Umstieg auf ökologischen Landbau erreichen. Auf Bundesebene fordern wir die Novellierung des Bundesberggesetzes und die Änderung des Wasserrechts, so dass salzhaltige Abwässer in die Liste umweltgefährdender Stoffe aufgenommen werden.
Tourismus in der Region stärken
Die Förderung soll darauf ausgerichtet sein, die ländlichen Regionen zu stärken. Die lokale und regionale Zusammenarbeit unterschiedlicher Anbieter wollen wir erleichtern und verbessern, z.B. kann gezielt die Direktvermarktung von Bauern gestützt werden. Durch den Ausbau des öffentlichen Verkehrs wollen wir es für alle Menschen erleichtern, Ausflugsziele zu erreichen und sich Ausflüge auch leisten zu können.
Finanzplatz Frankfurt
Am Finanzplatz Frankfurt arbeiten etwa 70.000 Menschen. Durch die Finanzkrise, Umstrukturierungen und Personalabbauprogramme der Banken sind viele Arbeitsplätze gefährdet. Bisher ergreift die Landesregierung keine geeigneten Maßnahmen dagegen. Das „Finanzplatzkabinett“ will den Finanzplatz Frankfurt durch die Ansiedelung neuer Banken infolge des Brexits nur immer weiter vergrößern statt ihm Schranken aufzuzeigen. Wer aber Arbeitsplätze sichern, Finanzblasen vermeiden und die nächste Finanzkrise verhindern will, muss dafür eintreten, dass die Finanzmärkte reguliert, Hochrisikogeschäfte verboten und die Tätigkeiten der Banken auf den Kernbereich beschränkt werden.
Wirtschaftsförderung neu ausrichten
Die Wirtschaftsförderung des Landes muss zukünftig an sozial-ökologischen Zielen ausgerichtet sein und dem Erhalt von Beschäftigung dienen. Bei Insolvenzen und Massenentlassungen muss die Landesregierung aktiv eingreifen. Den Einsatz öffentlicher Gelder zum Erhalt von Arbeitsplätzen verbindet DIE LINKE dabei mit der Eigentumsfrage. Es ist nicht einzusehen, weshalb öffentliche Gelder zur Absicherung privater Profite eingesetzt werden sollten. Die Förderrichtlinien der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WI-Bank) sollen überarbeitet werden. Unternehmen, die Lohndumping betreiben oder Umweltstandards unterlaufen, dürfen keine öffentliche Förderung bekommen. Die Wirtschaftsförderung muss am Grundsatz „Gute Arbeit“ ausgerichtet werden. Um in den Genuss von Wirtschaftsförderung zu kommen, muss u.a. die Tarifbindung gewährleistet und prekäre Beschäftigung wie Leiharbeit, Minijobs, Werkverträge und Befristungen ausgeschlossen sein. Bei Vorhandensein eines Betriebsrats sollte ein Bonus gezahlt werden. Eine wirksame Kontrolle ist wichtig, damit soziale Kriterien auch eingehalten werden. Die monetäre und nicht-monetäre Wirtschaftsförderung in Hessen wollen wir wieder zusammenführen. Die regionale Struktur- und Wirtschaftsförderung sollte stärker auf die Bewältigung des Strukturwandels und im Sinne einer sozialökologischen Transformation ausgerichtet werden.
Kleine und mittelständische Unternehmen fördern
Wir wollen kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) und Genossenschaften, gerade bei Ansiedlungen in ländlichen Regionen, fördern und stärken. Aufträge der öffentlichen Hand wollen wir nach einem Vergabegesetz erteilen, das die Aufteilung der Aufträge in Teillose vorschreibt, die KMU leisten können. Die Energiewende birgt große Chancen für das Handwerk in Hessen, wenn sie endlich vorangetrieben und gefördert wird. Gleiches gilt für die Reparatur- und Modernisierungsoffensive, die wir vorschlagen, um Energie- und Ressourcenverbrauch von Haushalten, Behörden und Unternehmen zu verringern.
Regionale Wirtschaftskreisläufe stärken
DIE LINKE will regionale Wirtschaftskreisläufe und die lokale Wirtschaft stärken. Dazu wollen wir die dezentrale Versorgung gerade außerhalb der Ballungsräume erhalten und ausbauen. Örtliche und regionale Produktions- und Konsumgenossenschaften sowie Initiativen, um die Nahversorgung mit Lebensmitteln aufrechtzuerhalten, sollen vom Land unterstützt werden. Erhalt und Ausbau öffentlicher Infrastruktur einschließlich Bildungs- und Betreuungseinrichtungen, Bürgerämtern und des öffentlichen Personenverkehrs spielen hier eine wichtige Rolle. So können Arbeitsplätze vor Ort gesichert und geschaffen sowie Verkehrswege reduziert werden.
Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität
In der Bundesrepublik Deutschland sind laut der Statistik des Bundeskriminalamtes nur 1,7 Prozent aller registrierten Straftaten Wirtschaftsdelikte. Aber auf diese 1,7 Prozent entfallen rund 60 Prozent des insgesamt durch Kriminalität angerichteten materiellen Schadens. Wirtschaftsstrafgesetze müssen im Interesse wirksamer Kontrollen gegen Wirtschaftskriminalität weiterentwickelt werden. Schwerpunktstaatsanwaltschaften, Wirtschaftsstrafkammern und die Steuerfahndung der Finanzämter brauchen die notwendige Unabhängigkeit sowie die erforderliche materielle und personelle Ausstattung. DIE LINKE unterstützt die Forderung der Initiativen gegen Wirtschaftskriminalität nach Bildung von Kapitalkontrollräten an allen größeren Finanzstandorten als Sammel- und Anlaufstellen für Informationen über Wirtschaftskriminalität und für wirksamen Zeugenschutz. Sanktionen gegen diese
Institutionen müssen ausgeschlossen sein, eine Wiederholung der kriminellen Machenschaften der Koch-Regierung gegen Steuerfahnder muss wirksam verhindert werden.
Keine Privatisierung der hessischen Sparkassen
Die in öffentlich-rechtlicher Gewährsträgerschaft geführten Sparkassen dienen insbesondere in ländlichen Gebieten der Versorgung der Bevölkerung mit Bankdienstleistungen, deshalb ist ein dichtes Filialnetz zu erhalten bzw. wieder herzustellen. Darüber hinaus haben sie den Auftrag, mit Krediten an ortsansässige Unternehmen und Handwerksbetriebe zur regionalen Mittelstandsförderung beizutragen. Anders als private Banken sind sie dem Gemeinwohl verpflichtet. Wir wollen die Gemeinwohlorientierung stärken. Die letzten Novellierungen des Sparkassengesetzes, die gegen den erklärten Willen der Sparkassen, Städte und Gemeinden sowie der Beschäftigten durchgedrückt wurden, müssen zurückgenommen werden. DIE LINKE lehnt eine Privatisierung der hessischen Sparkassen strikt ab. Wir wollen den Einfluss der Kommunen auf die Sparkassen erhalten. Darüber hinaus ist gesetzlich festzuschreiben, dass die Dispozinsen bei Sparkassen maximal 5 Prozent über dem EZB-Leitzins liegen dürfen. Derzeit werden nicht einmal 10 Prozent der von den Sparkassen erwirtschafteten Gewinne an ihre Träger, die Kommunen, ausgeschüttet, obwohl die Haushaltslage in vielen hessischen Kommunen angespannt ist. Das wollen wir ändern.

Kategorie: Programm