DIE LINKE will:

• Energiewende zügig umsetzen
  Für den Klimaschutz und für dauerhaft bezahlbare Energiepreise muss der Anteil fossiler Brennstoffe am Energieverbrauch drastisch gesenkt werden. Eine hundertprozentige Stromversorgung Hessens durch erneuerbare Energien ist möglich. Bis 2040 ist dies auch für den Verkehr und den Wärmebedarf zu schaffen. Für Hessen liegen die Schwerpunkte bei der Nutzung von Wind- und Solarenergie, Wasserkraft und Biomasse aus Abfällen.
• Eine großräumige Vernetzung der verschiedenen regenerativen Energiequellen gleicht die Schwankungen bei der Stromerzeugung aus Wind und Sonne aus, garantiert eine hohe Versorgungssicherheit sowie niedrige Preise und schafft gleichzeitig neue, zukunftssichere Arbeitsplätze. Die Ausschreibungspflicht für kleine Investitionsvorhaben in Erneuerbare-Energie-Projekte muss eingeschränkt werden, in dem die Bagatellgrenzen deutlich angehoben werden. Kommunale Projekte sollen von Hessenforst durch pachtfreie Bereitstellung öffentlicher Flächen unterstützt werden. Die hessische Bauordnung ist dahingehend zu überarbeiten, dass so genannte Solarsatzungen wieder möglich werden. Die Dächer von öffentlichen Gebäuden sollen für Solaranlagen genutzt werden.
• Kohleausstieg in Hessen - wir müssen nicht auf den Bund warten
  Hessen kann beim Ausstieg aus der Kohleverstromung vorangehen. Erste Maßnahme wäre die endgültige und vollständige Stilllegung des Kohlekraftwerks Staudinger. Danach müssen bis 2025 alle weiteren Kohlekraftwerke vom Netz gehen. Die Konzerne müssen frühzeitig eine Neuausrichtung der Unternehmen einleiten und die Beschäftigten sozial abgesichert werden. Ein planmäßiger Ausstieg ist auch deshalb notwendig, damit durch weitere gezielte Investitionen in erneuerbare Energien neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
• Energiewirtschaft demokratisieren – dezentralisieren – kommunalisieren
  Der Ausbau erneuerbarer Energien ist gleichzeitig der Einstieg in eine stärkere Dezentralisierung der Energieversorgung. DIE LINKE steht für die Überführung der Energiewirtschaft in öffentliches Eigentum und sieht die hessischen Gemeinden als wichtige Akteure der Energiepolitik an. Ihre Möglichkeiten, eine aktive Rolle beim Aufbau erneuerbarer Energieerzeugung zu spielen, wollen wir stärken. Dazu wollen wir ihr volles Recht auf wirtschaftliche Eigenbetätigung wieder in der hessischen Gemeindeordnung verankern. Privatisierte Stadtwerke müssen wieder in den Besitz der Gemeinden überführt werden. Genossenschaftliche Betriebe im Bereich der erneuerbaren Energien wollen wir fördern und unterstützen. Die Wertschöpfung aus der Windenergie muss den Kommunen und Menschen vor Ort zugutekommen, sie müssen an den Einnahmen aus Windparks beteiligt werden.
• Entscheidungsprozesse demokratisieren – Bürgerbeteiligung
  Mit der Energiewende sind weitreichende Veränderungen im Energie- und Planungsrecht, der Landnutzung, aber auch im Alltag der Menschen verbunden. Auch hier heißt es, auf allen Ebenen mehr Demokratie wagen. Damit kann auch die lokale Akzeptanz für den Ausbau von Anlagen und Netzen verbessert werden.
• Energiepreise deckeln
  Die Kosten der Energiewende müssen sozial gerecht verteilt werden. In den letzten Jahren sind die Energiekosten für private Haushalte erheblich gestiegen. Um diese Entwicklung zu stoppen, fordert DIE LINKE die Wiedereinführung einer staatlichen Strompreiskontrolle.
• Stromabschaltungen verhindern
  DIE LINKE setzt sich für eine neue Tarifstruktur bei den Grundversorgern ein. Ein Grundverbrauch an Strom soll mit der Grundgebühr abgegolten sein. So wird ein sparsamer Umgang mit Energie belohnt. Erst bei höherem Stromverbrauch wird mit Kosten entsprechend dem Verbrauch belastet. Bis zur Durchsetzung dieser Reform können Sozialtarife bei Strom, Wasser und Gas eingeführt werden. Stromabschaltungen müssen der Vergangenheit angehören. Der Zugang zu Energie ist ein Grundrecht!
• Energieberatung
  Flächendeckende kostenlose Energieberatung soll für alle Privathaushalte angeboten werden. Für Haushalte mit niedrigen Einkommen sind ausreichende Hilfen für die Anschaffung energiesparender Haushaltgeräte und Heizungen erforderlich.
• Energiegenossenschaften unterstützen und fördern
  In Hessen haben sich in einigen Kommunen Energiedörfer und Energiegenossenschaften gebildet, in denen Bürger gemeinsam für eine dezentrale Versorgung mit erneuerbarer Energie aktiv werden. Diese Initiativen gilt es zu unterstützen und zu fördern, um weitere solche Projekte in ganz Hessen anzuregen. Neben Windkraft ist die Installation von Solaranlagen auch auf privaten Flächen sowie auf Dächern privater Gebäude und Eigenheime zu fördern und durch zinslose Kredite finanziell zu unterstützen.
• Energetische Sanierung voranbringen
  Die energetische Sanierung des Gebäudebestandes birgt ein großes Potential zur Einsparung von Energie. Die Landesregierung will die energetische Sanierungsquote von derzeit 0,75 Prozent auf 2-3 Prozent aller Gebäude in Hessen jährlich erhöhen, stellt aber keine Mittel dafür bereit. Das wollen wir ändern. Nach der energetischen Sanierung darf die Mieterhöhung nicht höher sein, als die Mieterinnen und Mieter an Heizkosten sparen.
  Außerdem sind schwer entflammbare Dämmstoffe zu verwenden.
• Rückbau des AKW Biblis
  Der Schutz der Bevölkerung muss beim Rückbau des Atomkraftwerks in Biblis an erster Stelle stehen. Insbesondere das als „Freimessen“ bezeichnete Verfahren, weiterhin radioaktive Abrissteile als unbedenklich zu erklären und auf Deponien zu lagern oder sogar wieder zu verwerten, lehnen wir ab. Solange es keine Endlager gibt, muss das hochradioaktive Material im Zwischenlager in Biblis verbleiben und so sicher wie möglich gelagert werden. In Hanau lehnen wir ein weiteres Zwischenlager für radioaktive
  Abfälle ab.
• Für Energieeinsparung
  Am preiswertesten und klimafreundlichsten ist immer noch die Kilowattstunde, die erst gar nicht bereitgestellt werden muss. Strom und Heizenergie müssen eingespart werden. Dazu sind staatliche Fördermaßnahmen, aber auch gesetzliche Vorgaben für Einsparung und die Senkung des Materialaufwands sowie die Erhöhung der Lebensdauer von Produkten notwendig.