Mobilität ist eine wichtige Voraussetzung für Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Verkehr verursacht aber auch erhebliche Umweltbelastungen. Feinstäube, Stickoxide und Verkehrslärm führen zu Gesundheitsschäden. Verkehr macht einen großen Teil des Energieverbrauchs in Hessen aus. Bislang ist es nicht gelungen, den Treibhausgasausstoß des Verkehrs in Hessen gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. Ein Drittel des klimaschädlichen Treibhausgasaustoßes in Hessen stammt aus dem Verkehr. Seit Jahren steigen der Individualverkehr und mit ihm die Emissionen in Hessen. Auch der unvernünftige Trend zu immer größeren und Ressourcen-verschwendenden Autos (SUVs) hat daran einen Anteil und muss gestoppt werden. Um den Klimawandel aufzuhalten, brauchen wir eine Verkehrswende. Der ÖPNV ist zum Stiefkind der Verkehrspolitik geworden. Während der Ausbau des Straßen- und Luftverkehrs massiv vorangetrieben wird, ist der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) chronisch unterfinanziert. Aufgrund fehlender finanzieller Mittel werden auf vielen regionalen Bahnstrecken die Zugtaktung gestreckt, wichtige Verkehrsprojekte verschoben und Bahnstrecken stillgelegt.
Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) stellt nicht nur die ressourcenschonendste Verkehrsart dar, er ist Arbeitgeber für Tausende Menschen in Hessen. Gerade diese Menschen haben in den vergangenen Jahren erleben müssen, wie die Politik der Landesregierung ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen massiv verschlechtert hat. Der Versuch, im hessischen ÖPNV zwangsweise Ausschreibungen vorzuschreiben und so auf dem „hessischen Weg“ die Liberalisierung voranzutreiben, hat keines der versprochenen Ziele erreicht. Im Gegenteil: Er hat zu deutlichen Lohnsenkungen geführt und zu einem Massensterben mittelständischer Verkehrsunternehmen. Der Einfluss internationaler Konzerne, die ihre Monopolstellung mittlerweile ausnutzen, um drastische Preissteigerungen durchzusetzen, ist gewachsen. Das ÖPNV-Angebot stagniert derweil und die Fahrpreise befinden sich im bundesweiten Vergleich an der Spitze. Ein gutes ÖPNV-Angebot in der Fläche entlastet die Städte, Menschen können auf dem Land leben bleiben
Obwohl Verkehrsprobleme nicht durch noch mehr Autos zu lösen sind, wird der Kauf jedes eAutos mit 4.000 Euro und mit insgesamt bis zu 1,2 Milliarden pro Jahr gefördert. Auch Diesel-Subventionen von fast 10 Milliarden Euro jährlich fließen trotz Massenbetrugs und Stickoxid-Problemen ungebremst weiter. Das Fahrrad als das umweltfreundlichste aller individuellen Verkehrsmittel erhält in Deutschland hingegen keine ähnlichen Subventionen. Die Bundesregierung kann sich bis dato lediglich ein winziges Förder-Programm von wenigen Millionen Euro befristet bis 2020 vorstellen - realisiert ist selbst das noch nicht. Wir wollen Programme die den Kauf, die Entwicklung und die Infrastruktur für eBikes, Pedelecs und Lastenfahrrädern in derselben Höhe fördern, wie bei eAutos.
Fluglärm belästigt nicht nur die Menschen, er macht auch krank. Das belegt die Lärmwirkungsforschung eindeutig. Der Lärm durch den Frankfurter Flughafen ist für viele Menschen unerträglich. Hinzu kommen Umweltgifte wie Kohlenmonoxid, Stickoxide, Schwefeloxide und (Ultra-) Feinstaub im Bereich der Einflugschneisen, deren Auswirkungen auf die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner nicht einmal belastbar untersucht und somit ungeklärt sind. Das Land Hessen als Miteigentümerin des Flughafens trägt auch die Verantwortung für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung.
Unbestritten hat der Flughafen Rhein-Main für die Region eine große wirtschaftliche Bedeutung. DIE LINKE ist nicht gegen den Flughafen. An der Seite der Bürgerinitiativen und gemeinsam mit vielen Menschen kämpft DIE LINKE aber gegen das ungebremste Wachstum des Luftverkehrs und seine negativen Folgen für Umwelt, Klima und Menschen.
Beim Ausbau des Frankfurter Flughafens hantierten die Ausbaubefürworter mit falschen Zahlen und Prognosen. Jahrelang wurde von den Ausbauparteien CDU, SPD und FDP sowie dem Flughafenbetreiber Fraport behauptet, ohne den Ausbau des Flughafens komme es zu bedrohlichen Kapazitätsengpässen und der Flughafen sei dann nicht mehr konkurrenzfähig. Nun wird in Frankfurt den so genannten Billigfliegern der rote Teppich ausgerollt, um die geschaffene Überkapazität zu füllen und ein unsäglicher Unterbietungswettbewerb befeuert. Schlecht bezahlte Jobs, Leiharbeit und andere Formen prekärer Beschäftigung greifen am Flughafen immer weiter um sich.
Ein uneingeschränktes Wachstum des Flughafens erzeugt nicht automatisch mehr gesellschaftlichen Wohlstand, sondern kann diesen auch zerstören. Dieser Punkt ist für den Frankfurter Flughafen erreicht. Die Versuche von Wirtschafts- und Verkehrsminister Al-Wazir, mit so genannten Lärmpausen und einer freiwilligen Lärmobergrenze Abhilfe bei der Lärmbelastung zu schaffen, sind allesamt gescheitert. Die Lärmobergrenze begrenzt nicht den Fluglärm, sondern erlaubt, dass es sogar noch deutlich lauter wird. Auch der Bau von Terminal 3 wurde nicht verhindert.
Um den Mobilitätsbedürfnissen der Menschen Rechnung zu tragen, gleichzeitig aber den gesundheits- und klimaschädlichen Flugverkehr zu vermindern, wollen wir ein integriertes Verkehrskonzept zwischen Schiene und Flugverkehr auf deutscher und europäischer Ebene. Flughäfen müssen zusammenarbeiten, anstatt in Konkurrenz zueinander Überkapazitäten aufzubauen und Umweltbelastungen zu vergrößern.
Große Teile des innereuropäischen Flugverkehrs können auf die Schiene und die meisten Frachtflüge auf andere Verkehrsträger verlagert werden. Über die Hälfte aller Passagierflüge am Frankfurter Flughafen sind Kurzstreckenflüge. 16 Prozent aller Flüge könnten sofort durch Bahnfahrten von maximal 4 Stunden ersetzt werden.
Der vom Land Hessen gebaute Flughafen Kassel-Calden ist ein Millionengrab, das die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler teuer zu stehen kommt. Bisher sind über 300 Millionen Euro in den Ausbau und den Betrieb des Flughafens geflossen. Die niedrige Zahl der Flugbewegungen zeigt, dass dieser Flughafen nicht gebraucht wird. DIE LINKE fordert deshalb, den Flughafen zum Verkehrslandeplatz zurückzustufen und die öffentlichen Mittel für den Betrieb für eine geeignetere Wirtschaftsförderung in Nordhessen zu nutzen.
Die Fraktion DIE LINKE. Im Hessischen Landtag
unterstützt die Petition des VdK und ruft zur Unterzeichnung auf!
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