11. Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land in lebenswerten Kommunen

Lebenswerte Bedingungen im ländlichen Raum

Die Kluft zwischen Stadt und Land wächst. Vor allem ländliche Regionen müssen stärker gefördert werden, damit sie wirtschaftlich und kulturell nicht abgehängt werden und nicht immer mehr Menschen diese Regionen verlassen. Um dieser Entwicklung zu begegnen, fordert DIE LINKE strukturpolitische Maßnahmen für ländliche Regionen. Während der Bevölkerungsdruck auf die Ballungsgebiete wächst, stellen sich auf dem Land ganz andere Probleme: Der ÖPNV muss ausgebaut werden, Schulen müssen erhalten bleiben, Ämter und Behörden müssen bürgerinnen- und bürgernah zur Verfügung stehen, Arbeits- und Ausbildungsplätze in mittelständischen Betrieben gefördert und der Breitbandausbau unterstützt werden, Freizeit und Kulturangebote erhalten bleiben. Deshalb fordert DIE LINKE den Ausbau der kommunalen Selbstverwaltung, der den Kommunen mehr Handlungsmöglichkeiten eröffnet. DIE LINKE setzt sich für die regionale Abstimmung zwischen Ballungsgebieten und ländlichen Regionen ein, z.B. für die Beendigung des sinnlosen Unterbietungswettbewerbes bei den Gewerbesteuern und für sinnvolle regionale Entwicklungspläne, für Arbeitsplätze und Wohnraumplanung.

DIE LINKE setzt sich ein:

DIE LINKE setzt sich ein:

für lebenswerte Bedingungen im ländlichen Raum;
für die Ansiedlung von Einrichtungen der öffentlichen Hand und besonders von kleinen und mittleren Unternehmen im ländlichen Raum;
für den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur (wie etwa Gesundheitsversorgung, ÖPNV, Einkaufsmöglichkeiten, Grundschulen, Bibliotheken, Schwimmbäder);
für die Erfüllung des gesetzlichen Versorgungsauftrages öffentlicher Sparkassen (§ 2 Hess. SparkG), auch in ländlichen Gebieten und Ortsteilen, nicht nur in Innenstädten, durch Vorhaltung von mindestens Automaten-Filialen
für den flächendeckenden Breitband- und Mobilfunkausbau (5G).
für einen Versorgungsanspruch für einen Internetanschluss von mind. 50 Mbit gibt

Kommunen aufgabengerecht finanzieren und demokratisch gestalten

Städte und Gemeinden sind unsere Lebensumwelt. Die verfassungsmäßige kommunale Selbstverwaltung unserer Städte, Kreise und Gemeinden ist aber vielfach nur noch Makulatur, weil das Land die Kommunen nicht ausreichend finanziell ausstattet und zu teilweise empfindlichen Leistungskürzungen gezwungen hat. Unter dem Druck des Landes wurden die Kommunen gezwungen, Steuern und Gebühren zu erhöhen oder zusätzliche Abgaben einzuführen.

Unsere Städte, Gemeinden und Kreise brauchen stabile Einnahmen und eine bessere Finanzausstattung. Die dringende Reform des Kommunalen Finanzausgleichs darf nicht zu einer Konkurrenz um wenig und ständig geringer werdende Mittel werden. Anstatt an der ohnehin zu kurzen Decke zu ziehen und Mittel weiter zu kürzen, muss den Kommunen wieder mehr Geld zur Verfügung stehen, damit Schwimmbäder und Bibliotheken erhalten bleiben. Durch Kommunen werden ganz wesentliche Bereiche der Daseinsvorsorge erbracht, für die ein zu geringer Anteil der öffentlichen Mittel zur Verfügung steht.

DIE LINKE will:

DIE LINKE will:

die Re-Kommunalisierung privatisierter Produktions- und Dienstleistungsbereiche, wie z.B. den öffentlichen Personennahverkehr und die Wasser- und Energieversorgung;
auf Landesebene diesen Prozess der Re-Kommunalisierung nicht nur rechtlich, sondern auch finanziell fördern;
die Streichung der sogenannten „Subsidiaritätsklausel“ in § 121 der hessischen Gemeindeordnung, die Kommunen daran hindert, sich wirtschaftlich zu betätigen;
den Erhalt und Ausbau kommunaler Infrastruktur (Bibliotheken, Schwimmbäder, Jugendzentren, Theater, Kinos …);
eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs KFA, um die Kommunen bedarfsgerecht zu finanzieren;
die Straßenbeiträge in Hessen ersatzlos streichen. Die grundhafte Sanierung von Straßen und deren Ausbau ist eine allgemeine Aufgabe, die aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden soll.

Kommunalpolitik berührt die Menschen unmittelbar. Allerdings ist die Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen besonders gering. Das ist auch eine Folge zu geringer Entscheidungskompetenzen der Kommunen und zu wenig direkter Beteiligungsmöglichkeiten vor Ort. Der Benachteiligung der jungen Generation, von Frauen und insbesondere von Menschen mit Migrationshintergrund muss auch durch Erhöhung ihres Einflusses in den kommunalen Körperschaften entgegengewirkt werden. DIE LINKE tritt dafür ein, das Kommunalwahlrecht allen Menschen ab dem 16. Lebensjahr einzuräumen.

DIE LINKE will:

DIE LINKE will:

die Erweiterung der Rechte von Ortsbeiräten und Ausländer*innen -Vertretungen;
die Einführung von Informations- und Rechenschaftspflicht der gewählten Mandatsträgerinnen und Mandatsträger;
den Ausbau direktdemokratischer Elemente in der hessischen Kommunalverfassung sowie die Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner an der Gestaltung der kommunalen Haushalte durch die Einführung echter Bürgerhaushalte.

Kategorie: Programm