Obwohl sich die Steuereinnahmen spürbar erhöht haben, kürzt die Landesregierung unter den selbst gesetzten Vorgaben der „Schuldenbremse“ und der „Schwarzen Null“ Mittel zulasten der Zukunft der Menschen im Land Hessen. Viele Schulen, Pflegeeinrichtungen, Schwimmbäder und andere Bereiche der öffentlichen Infrastruktur sind marode. Die kommunale Selbstverwaltung unserer Städte, Kreise und Gemeinden ist vielfach nur noch Makulatur, weil das Land die Kommunen nicht ausreichend finanziell ausstattet und zu teilweise empfindlichen Leistungskürzungen gezwungen hat.
DIE LINKE kämpft für ein milliardenschweres öffentliches Investitionsprogramm, um unsere öffentliche Infrastruktur, unsere Schulen, Kindertagesstätten, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen auch für kommende Generationen nachhaltig zu erhalten und auszubauen. Damit wollen wir auch dringend benötigte sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze im öffentlichen Bereich schaffen. DIE LINKE setzt sich dafür ein, die Umsetzung des Milliarden-Investitionsprogramms durch entsprechende Personalausstattung haushälterisch sicher zu stellen.
DIE LINKE will:
- Schulgebäude sanieren
Es herrscht ein gravierender Sanierungsstau in hessischen Schulen. Schlecht ausgestattete oder gar baufällige Schulen sind eine schwere Hypothek für die Zukunft der jungen Generation. Für ein sozial gerechtes Bildungswesen ist es unerlässlich, die dringend notwendige Sanierung anzugehen und es sind die baulichen Voraussetzungen für neue Aufgaben zu schaffen, wie etwa Ganztagsunterricht, modernen Fachunterricht in gut ausgestatteten Räumen und für Maßnahmen, die die Inklusion von Kindern mit und ohne Beeinträchtigungen erlauben.
- Eine Offensive für den sozialen Wohnungsbau
Das Land muss die Bereitstellung bezahlbarer Wohnungen für alle als zentrale öffentliche Aufgabe begreifen. Wir wollen eine Offensive für den sozialen Wohnungsbau. Private Marktteilnehmer haben hier völlig versagt.
- Krankenhäuser und Pflegeinrichtungen
Seit Jahren kommt das Land seiner Verpflichtung nicht nach, die Mittel für Investitionen in öffentliche Krankenhäuser zu finanzieren. Das wollen wir ändern.
- Öffentliche Verkehrsangebote ausbauen
Statt immer mehr Straßen zu bauen und damit noch mehr Autoverkehr hervorzurufen, muss in den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs investiert werden. Die Verkehrswende ist wichtig für jene Menschen, die sich kein Auto leisten können oder die aus Umweltschutzgründen kein Auto fahren wollen, für unser aller Gesundheit und für die Abwendung einer Klimakatastrophe.
- Finanzlage der Kommunen stärken
Die Finanzlage der Städte und Gemeinden muss deutlich verbessert werden. Derzeit droht die kommunale Selbstverwaltung wegen des verordneten Sparzwangs und immer weiterer Kürzungsauflagen des Landes geschädigt zu werden. Es darf keine Verlagerung von Aufgaben an die Kommunen ohne vollständigen finanziellen Ausgleich geben.
- Keine Privatisierung öffentlichen Eigentums und keine ÖPP-Projekte
Die Privatisierung öffentlichen Eigentums sowie öffentlich-private-Partnerschaften lehnen wir ab. Ehemals kommunale Einrichtungen, die in den vergangenen Jahren an private Betreiber verkauft wurden, sollen wieder in öffentliches Eigentum zurückgeholt werden (Rekommunalisierung). Damit soll die öffentliche und demokratisch kontrollierte Daseinsvorsorge für alle Menschen gestärkt werden.
Breitbandausbau voranbringen
Breitbandausbau voranbringen
Die Digitalisierung bietet die Chance, vielen Menschen einen schnellen Zugang zu
Informationen zu ermöglichen. Das geschieht aber nicht von selbst, sondern muss
durchgesetzt werden. Die Nutzung digitaler Netze und Medien erfordert den
flächendeckenden Breitbandausbau. Der Netzzugang muss für alle Menschen
möglich und finanzierbar sein. Die Städte und Gemeinden in Hessen sollen auf
öffentlichen Plätzen und in den öffentlichen Einrichtungen kostenlosen Netzzugang
möglich machen.
DIE LINKE will:
- kostenloses WLAN im öffentlichen Raum;
- eine ethische Auseinandersetzung mit digitalen Themen in Bildungseinrichtungen;
- ein Anrecht auf einen bezahlbaren, schnellen Breitband-Internetanschluss für jeden Haushalt;
- einen barrierefreien Zugang zum Internet für alle;
- die Abschaffung der Störerhaftung;
- die Unterstützung von Einrichtungen zur Förderung des Datenschutzes;
- den flächendeckenden Breitbandausbau.