17. Für Investitionen in Hessens Zukunft

 
Obwohl sich die Steuereinnahmen spürbar erhöht haben, kürzt die Landesregierung unter den selbst gesetzten Vorgaben der „Schuldenbremse“ und der „Schwarzen Null“ Mittel zulasten der Zukunft der Menschen im Land Hessen. Viele Schulen, Pflegeeinrichtungen, Schwimmbäder und andere Bereiche der öffentlichen Infrastruktur sind marode. Die kommunale Selbstverwaltung unserer Städte, Kreise und Gemeinden ist vielfach nur noch Makulatur, weil das Land die Kommunen nicht ausreichend finanziell ausstattet und zu teilweise empfindlichen Leistungskürzungen gezwungen hat.

DIE LINKE kämpft für ein milliardenschweres öffentliches Investitionsprogramm, um unsere öffentliche Infrastruktur, unsere Schulen, Kindertagesstätten, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen auch für kommende Generationen nachhaltig zu erhalten und auszubauen. Damit wollen wir auch dringend benötigte sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze im öffentlichen Bereich schaffen. DIE LINKE setzt sich dafür ein, die Umsetzung des Milliarden-Investitionsprogramms durch entsprechende Personalausstattung haushälterisch sicher zu stellen.

Petition unterzeichnen:

240 wir fordern bauen in hessen nur noch barrierefrei
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NSU-Ausschuss:

240 NSU Broschuere
DIE LINKE stellt ihr Sondervotum und außerdem bisher geheim gehaltene Dokumente vor!

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200 ruestungsatlas

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haushaltsbrosch 18 19