16. Frieden, Europa und Internationales

DIE LINKE. Hessen ist eine Antikriegs- und Friedenspartei und Teil der Friedensbewegung. Als einzige der im Hessischen Landtag vertretenen Parteien steht sie zu dem Bekenntnis in Art. 69 der hessischen Verfassung: „Der Krieg ist geächtet.“ und „Jede Handlung, die mit der Absicht vorgenommen wird, einen Krieg vorzubereiten, ist verfassungswidrig.“

Vom hessischen Boden geht auch dadurch Krieg aus, dass hier Waffen zur Lieferung in alle Welt hergestellt werden, durch die Nutzung der hessischen Infrastruktur für US- und NATO-Einsätze, militärische Auslandseinsätze der Bundeswehr, CIA-Flüge, Waffenhandel, usw. Dem setzen wir unseren entschiedenen Widerstand entgegen.

DIE LINKE will:

DIE LINKE will:

Konversionsprogramme für die Rüstungsindustrie auflegen
Wir wollen ein Rüstungskonversionsprogramm, mit dem die Produktion in den betroffenen Betrieben auf zivile Güter umgestellt wird, damit die dort Beschäftigten ihre Arbeitsplätze nicht nur erhalten, sondern an diesen Arbeitsplätzen auch eine gesellschaftlich sinnvolle Tätigkeit ausüben. Unser Ziel ist es, die gesamte Rüstungsproduktion in Deutschland einzustellen und jegliche Rüstungsexporte zu verbieten.
Bildung ohne Bundeswehr
Wir wollen verhindern, dass Jugendoffiziere der Bundeswehr an hessischen Schulen und auf Ausbildungsmessen für Kriegseinsätze werben dürfen – als Alternative zu fehlenden Ausbildungs- und Arbeitsplätzen. Wir unterstützen Aktionen wie „Kein Werben fürs Sterben“ auf dem Hessentag und das Bündnis „Bildung ohne Bundeswehr“. Die Ausbildung von Minderjährigen zu Soldaten durch die Bundeswehr muss beendet werden.
Kooperationsvereinbarung zwischen Kultusministerium und Bundeswehr aufheben
Wir wollen die Aufhebung der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Kultusministerium und der Bundeswehr, welche Werbeveranstaltungen der Bundeswehr an Schulen unterstützt und vereinfacht.
Rüstungsforschung verhindern – Zivilklauseln verankern
An hessischen Hochschulen sollte nur Forschung erfolgen, die zivilen Zwecken und damit dem Wohl der Menschen dient (Zivilklausel) sowie auch wissenschaftlich begründete Konzepte für Rüstungskonversion entwickelt werden. Forschungen zur Entwicklung neuer Waffensysteme oder Kampfstoffe haben an unseren Hochschulen nichts verloren. Sie stehen im Widerspruch zum eindeutigen Friedensbekenntnis der hessischen Verfassung.
Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland
Wir fordern den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland, die im benachbarten Rheinland-Pfalz stationiert sind.
Keine Kriegsvorbereitungen in Hessen dulden
In Wiesbaden muss das Hauptquartier der US-Landstreitkräfte in Europa geschlossen werden. Der Ausbau der militärischen Einrichtungen muss beendet und der Militärflughafen geschlossen werden. Auch die Ausweitung der Geheimdienstzentren in Hessen ist endlich zu stoppen.
Kein Werben für das Sterben
Keine Präsenz der Bundeswehr auf dem Hessentag und bei öffentlichen Festen.

Für ein soziales und friedliches Europa

Die Differenzen in der EU nehmen zu. Auch die soziale Ungleichheit in Europa wächst ungebremst. Millionen sind erwerbslos und Beschäftigte werden durch die drohende Arbeitslosigkeit mit sozialer Unsicherheit konfrontiert. Der Ruf nach einer Neugründung eines gemeinsamen, grenzenlosen Europas wächst.

Während die neoliberalen Rahmenbedingungen der EU und die aus Deutschland forcierte Austeritätspolitik die soziale Krise vertiefen, hat die EU bei sozialen Rechten wenig zu bieten. Das zeigt auch die in Göteborg vereinbarte "Europäische Säule sozialer Rechte‘", die diesen Zustand nicht verändern wird. Denn trotz der blumigen Worte sucht man wirkliche soziale Rechte darin vergeblich. Diese "soziale Säule“‘ wird im besten Fall als Feigenblatt für die auch durch die EU vorangetriebene unsoziale Politik dienen. Schlimmer noch: Die losen Absichtserklärungen für eine sozialere Politik drohen ein neoliberales Leitbild für die Sozialpolitik der EU-Mitgliedstaaten zu etablieren.

Statt die Menschen vor den Härten der kapitalistischen Wirtschaft zu schützen, sollen sie nur noch besser auf diese vorbereitet werden - das ist gesellschaftsschädigend, unsozial und inakzeptabel. Dabei ist längst klar: Wenn die EU keine ernsthafte soziale Wende entwickelt, dann ist sie bedroht und droht auseinanderzubrechen. Ein anderes, ein demokratisches, sozial gerechtes Europa wollen wir international und gleichberechtigt neu entwickeln.

Die schwarzgrüne Landesregierung versteht unter europäischer Politik primär, im Standortwettbewerb um die besten Bedingungen für global agierende Unternehmen und Banken bestmögliche Bedingungen zu schaffen und den „Finanzplatz Frankfurt“ zu stärken. Sie hat sich in den letzten Jahren vor allem darauf konzentriert, Banken nach Frankfurt zu locken oder vom Brexit durch die Ansiedlung von EU-Institutionen zu profitieren. Die Fraport-AG, teilweise im Landesbesitz, profitiert durch den Ankauf griechischer Flughäfen von der durch die deutsche Regierung erzwungenen Privatisierung in Griechenland. Diese Politik ist nicht europafreundlich, sondern befördert die Spaltungstendenzen in Europa. Die Fraport AG gehört wieder vollständig in die öffentliche Hand und unter demokratische Kontrolle. Die Teilprivatisierung muss zurückgenommen werden. Die Fraport AG soll die unter dem Druck von EU und Troika verkauften griechischen Regionalflughäfen an den griechischen Staat zurückgeben.

DIE LINKE will:

DIE LINKE will:

Solidarisches Europa
Wir brauchen ein Europa der Solidarität, des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit. Europas Zukunft liegt in mehr Demokratie und Ausgleich, statt weniger. Und wir wollen die undemokratische Machtstruktur von Banken und Konzernen brechen. Mehr soziale Gerechtigkeit ist bei entschlossener Bekämpfung der Steuerflucht in ganz Europa möglich.
Friedliches Europa
Wir lehnen die zunehmende Militarisierung der EU ab und fordern die Abschaffung der Aufrüstungsverpflichtung. Stattdessen muss die EU ihre ausschließlich zivilen Konfliktlösungskapazitäten stärken und ihre Ausgaben in diesem Bereich sowie bei der Entwicklungszusammenarbeit erhöhen. Wir fordern ein Europa der Abrüstung, der Entmilitarisierung und der kooperativen und solidarischen Außen-, Entwicklungs-, und Menschenrechtspolitik mit einer parlamentarischen Kontrolle.
Offene Grenzen für Menschen in Not statt Abschottung
Die „Festung Europa“ muss der Vergangenheit angehören. Wir stehen für die Abschaffung von Frontex und für offene Grenzen. Europa muss endlich eine friedliche und solidarische Außenpolitik einleiten, Kriegsführung und Rüstungsexporte beenden und zu einem humanen Umgang mit Flüchtlingen finden.
Grenzüberschreitende Kontakte verbessern
Wir wollen grenzüberschreitende Kontakte verbessern und unterstützen. Die Zusammenarbeit der Regionen sollte gefördert werden. Die politischen Gespräche und gemeinsamen Aktionen von Bürger*innen, Parteien, Nicht-Regierungsorganisationen in den unterschiedlichen Regionen und durch Städtepartnerschaften sollen helfen, die Menschen und Bevölkerungen zu verbinden. Soziale, Proteste, den Kampf für Frieden und Menschenrechte und die Überwindung sprachlicher Barrieren wollen wir fördern.
Demokratische Kräfte in Bursa und der Türkei unterstützen
Wir haben es begrüßt, dass das Land Hessen eine Partnerschaft mit der Region Bursa (Türkei) eingegangen ist. Aus dieser Zusammenarbeit erwächst aber auch die Verantwortung, das Erdogan-Regime in die Schranken zu weisen, sich gegen die Kriminalisierung der demokratischen Opposition zu wehren und für die Freilassung der gefangenen Regime-Kritikerinnen und -kritiker einzusetzen. Das Land Hessen muss sich unmissverständlich auf die Seite der Demokratie stellen und die staatliche Willkür thematisieren. In diesem Zusammenhang fordern wir die Aufhebung des PKK-Verbots, sowie die Aufhebung der Vereins- und Fahnenverbote, die mit diesem im Zusammenhang stehen.

Internationale Entwicklungszusammenarbeit

In Hessen sind zahlreiche Organisationen tätig, die sich für die Verbesserung der Lebensbedingungen von Menschen in Ländern des Südens, aber auch in den Staaten Osteuropas und Zentralasiens, einsetzen. Nicht-Regierungsorganisationen bieten Schulen ihre Zusammenarbeit an und vermitteln Kenntnisse über die Zusammenhänge der Globalisierung und damit einhergehender Probleme, den Klimawandel und die grassierende Verarmung ganzer Regionen. Die Entwicklungszusammenarbeit ist chronisch unterfinanziert. Gerade Menschen, die zu uns aus Kriegs- und Krisengebieten fliehen und geflohen sind, können authentisch über die Lage in vielen Teilen der Welt berichten. Ihre Erfahrungen mit Flucht und Vertreibung sollten eine größere Öffentlichkeit erhalten.

Das international angestrebte Ziel, die Mittel für Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen, verfehlt die Bundesrepublik jedes Jahr aufs Neue. Auch der Beitrag Hessens ist zu niedrig, weil die CDU-geführten Landesregierungen massiv gekürzt haben.

DIE LINKE will:

DIE LINKE will:

Mehr Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit
Wir wollen eine Verdopplung der im Haushalt eingestellten Mittel für Entwicklungszusammenarbeit.
Eine Entwicklungszusammenarbeit unabhängig von Wirtschaftsinteressen
Die Entwicklungszusammenarbeit des Landes darf nicht der Außenwirtschaftsförderung und Wirtschaftsinteressen hessischer Unternehmen untergeordnet werden, sondern muss unabhängig davon finanziert und gefördert werden.

Kategorie: Programm