07. Gleichberechtigte Partizipation – Flüchtlinge schützen

Gleichberechtigte Partizipation ermöglichen

Hessen ist ein vielfältiges Land, Menschen mit fast 200 verschiedenen Nationalitäten leben hier. Fast 30 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner Hessens hat Eltern oder Großeltern, die nicht aus Deutschland stammen. Diese kulturelle Vielfalt ist eine Bereicherung.

DIE LINKE setzt sich für die Einbeziehung aller dauerhaft in Hessen lebenden Menschen ein. Das Demokratieprinzip gebietet, dass Menschen, die gemeinsam in einer Gemeinde und in einem Land leben, auch gemeinsam die Entscheidungen treffen, die ihre gemeinsame Zukunft betreffen.

Hessen braucht eine nachholende Integrationspolitik, die durch gezielte Maßnahmen bessere Arbeits- und Lebensbedingungen für Migrantinnen und Migranten eröffnet und jeder Form der Ausgrenzung entgegentritt, damit alle Menschen am kulturellen, politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben in einer solidarischen und demokratischen Gesellschaft teilhaben können.

Um die sozialen Voraussetzungen für gelingende Integration und für eine weltoffene Gesellschaft zu verbessern, müssen mit Hilfe eines milliardenschweren Investitionsprogramms grundlegende Verbesserungen bei Bildung, Arbeit, Wohnen und Gesundheit erreicht werden.

DIE LINKE will:

DIE LINKE will:

Gleichberechtigte Partizipation von Eingewanderten ermöglichen
Alle dauerhaft hier lebenden Menschen müssen an den Wahlen ihrer Gemeindevertretung, zum Hessischen Landtag und zum Bundestag teilnehmen können. Kommunale Strukturen und Netzwerke, die bürgerschaftliches Engagement von Menschen mit Migrationsgeschichte unterstützen, müssen ebenso gestärkt werden wie die Selbstorganisationen von Migrantinnen und Migranten. Darüber hinaus wollen wir die kommunalen Ausländerbeiräte weiterentwickeln und Mitwirkungsmöglichkeiten ihres Dachverbandes agah auf Landesebene ausbauen.
Diskriminierungen entschieden entgegentreten
Wir wollen ein flächendeckendes Angebot an unabhängigen Beratungsstellen schaffen. Ein Rechtshilfefonds soll eingerichtet werden, damit Betroffene ihre Rechte auch durchsetzen können. Um bestehende Lücken im rechtlichen Diskriminierungsschutz zu schließen, wollen wir ein Landes-Antidiskriminierungsgesetz einführen.
Bildungsbenachteiligungen aktiv entgegenwirken
Die Chancengleichheit muss durch frühkindliche Bildungsangebote, gute schulische Förderung und gezielte Unterstützung bei der Ausbildungsplatzsuche erhöht werden. Wir wollen die monokulturelle und monolinguale Bildungstradition überwinden. Schulen müssen besser auf sprachlich vielfältige Schulklassen und eine Schülerinnen- und Schülerschaft mit zahlreichen Migrationsbiographien ausgerichtet werden.
Herkunftssprachen fördern und aufwerten
Der herkunftssprachliche Schulunterricht muss aufgewertet und als gleichwertiges Schulfach angeboten werden. Den Unterricht durch Konsulatslehrkräfte wollen wir beenden. Migrationsbedingte Mehrsprachigkeit muss als gesellschaftliche und individuelle Ressource anerkannt und gefördert werden.
Hürden für Migrant*innen beim Zugang zum Arbeitsmarkt abbauen
Ausländische Berufsqualifikationen müssen leichter anerkannt und ein ausreichendes Angebot für Nachqualifizierungen und an berufsspezifischen Deutschkursen geschaffen werden. Wir wollen wirksame Strategien gegen die Diskriminierung bei Auswahlprozessen entwickeln und die Öffentlichkeit besser für bestehende Benachteiligungen sensibilisieren.
Landesverwaltung interkulturell öffnen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung müssen sich interkulturell weiterbilden können, zugleich ist der Anteil an Bediensteten mit Migrationsgeschichte zu erhöhen. Die Behördenkultur muss den Bedürfnissen einer kulturell vielfältigen Gesellschaft Rechnung tragen. Wir wollen, dass alle Einwohnerinnen und Einwohner in Hessen gleichberechtigt und ungehindert öffentliche Dienstleistungen in Anspruch nehmen können.
Besseren Zugang zu Gesundheitsleistungen und Pflege
Gebührenfreie Dolmetscherdienste, die Übersetzung relevanter Schriftstücke und interkulturelle Fortbildungsangebote für das Gesundheitspersonal sollen zum chancengleichen Zugang zur Gesundheitsversorgung beitragen. Eingewanderte Seniorinnen und Senioren brauchen eine kultursensible Altenpflege. Alle Menschen, unabhängig von Herkunft oder Religion, müssen Anspruch auf umfassende medizinisch-pflegerische Versorgung haben. Hessen soll im Bundesrat eine Initiative starten, um die diskriminierenden Bestimmungen des Asylbewerberleistungsgesetzes abzuschaffen. Auch Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus sollen Gesundheitsleistungen in Anspruch nehmen können, ohne ihre Abschiebung zu riskieren.
Religions- und Weltanschauungsfreiheit sicherstellen
Hessens Vielfalt wollen wir verteidigen. Verbote von Sakralbauten sowie von religiös motivierter Bekleidung und eine Einschränkung von Beschäftigtenrechten auf dieser Grundlage lehnen wir ab. Wir streben einen Ethikunterricht für alle Schülerinnen und Schüler an. Soweit bekenntnisorientierter Religionsunterricht an Schulen angeboten wird, muss diese Möglichkeit für alle Religionsgemeinschaften bestehen. Der weit verbreiteten Stigmatisierung von Menschen wegen ihres Glaubens stellen wir uns entschieden entgegen.
Mehr reguläre Migrationsmöglichkeiten schaffen
Der Familiennachzug muss erleichtert und die diskriminierenden Sprachtests abgeschafft werden. Das Recht auf Einwanderung darf nicht nur Hochqualifizierten vorbehalten sein. Eine Einwanderungspolitik, die sich an Interessen der deutschen Wirtschaft oder demographischen Entwicklungen orientiert, lehnen wir ab. Für uns stehen die Rechte und Belange der Migrantinnen und Migranten im Vordergrund.

Flüchtlinge schützen

Das europäische Asylsystem hat versagt. Flüchtlingen wird eine legale und sichere Einreise verweigert, weshalb sie zu lebensgefährlichen Fluchtwegen gezwungen sind. Zehntausende Menschen haben diese rücksichtslose Abschottungspolitik bereits mit dem Leben bezahlt.

DIE LINKE setzt sich für einen grundlegenden Kurswechsel in der europäischen und deutschen Asylpolitik ein: Statt Abschreckung von Geflüchteten und Aufrüstung an den EU-Außengrenzen wollen wir eine an Menschenrechten orientierte Aufnahmepolitik, die Menschen Perspektiven bietet.

Menschen in Not müssen legal und sicher einreisen können und unter menschenwürdigen Bedingungen aufgenommen werden. Eine solche Asylpolitik muss begleitet werden von einer Außen-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik, die Fluchtursachen nachhaltig bekämpft.

DIE LINKE will:

DIE LINKE will:

Sichere Einreise ermöglichen
Wir wollen rechtliche Spielräume des Landes nutzen, um Menschen in Not eine legale und sichere Einreise zu ermöglichen. Kommunen, die mehr Asylsuchende aufnehmen möchten, sollen bei der direkten Aufnahme aus dem Ausland unterstützt werden.
Familiennachzug ermöglichen
Das hessische Syrien-Aufnahmeprogramm muss wiederbelebt und auf andere Länder ausgeweitet werden, um den Familiennachzug zu Geflüchteten in Hessen zu erleichtern. Flüchtlinge und insbesondere unbegleitete minderjährige Flüchtlinge dürfen nicht dauerhaft von ihren Familien getrennt leben müssen.
Flüchtlinge menschenwürdig und dezentral unterbringen
Die Zwangsunterbringung von Flüchtlingen in Massenunterkünften muss beendet werden und stattdessen eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen vorangebracht werden. Wir wollen menschenwürdige Mindeststandards für bestehende Gemeinschaftsunterkünfte einführen und für deren Einhaltung durch regelmäßige Kontrollen sorgen. Kranke, Schwangere, Familien mit kleinen Kindern, Menschen mit Behinderungen und andere Flüchtlinge mit besonderem Schutzbedarf müssen angemessen versorgt und untergebracht werden. Wohnsitzauflagen und Residenzpflicht lehnen wir ab und wollen sie wieder abschaffen.
Gesundheitsversorgung sicherstellen
Wir wollen einen diskriminierungsfreien Zugang von Flüchtlingen zur Gesundheitsversorgung durchsetzen und die Gesundheitskarte einführen.
Angebot für Deutschkurse ausweiten
Allen Geflüchteten sollen gebührenfreie Deutsch-Sprachkurse - unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus und ihrer „Bleibeperspektive“ - angeboten werden.
Zugang zu Bildung verbessern
Die Rahmenbedingungen für Intensivklassen für Seiteneinsteiger*innen ohne Deutschkenntnisse an den Schulen wollen wir verbessern: Die starren Altersgrenzen müssen beseitigt, Klassengrößen gesenkt, Lehrer*innen entlastet und bessere Abschlussmöglichkeiten geschaffen werden. Kinder brauchen auch in den Erstaufnahmeeinrichtungen Zugang zu schulischer Bildung.
Zugang zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt gewährleisten
Der Zugang von Geflüchteten zum Arbeitsmarkt soll vom ersten Tag an und unabhängig von Aufenthaltsstatus und Herkunftsland gewährleistet sein. Zudem wollen wir ein Bleiberecht für Flüchtlinge in der Ausbildung.
Beratung und Betreuung verbessern
Die Asylverfahrensberatung für Asylsuchende in der Erstaufnahmeeinrichtung und ihren Außenstellen soll ausgebaut und ein Rechtshilfefonds eingerichtet werden. Zudem wollen wir unabhängige Flüchtlingsberatung, Ehrenamtskoordination und die psychosoziale Versorgung verbessern. Für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge fordern wir eine Ombudsstelle, an die sie sich wenden können, um Unterstützung zu bekommen und damit ihre Interessen besser durchzusetzen.
Bleiberechtsregelungen durchsetzen und Abschiebungen verhindern
Wir wollen eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete und Menschen mit ungeregeltem Aufenthaltsstatus durchsetzen. Abschiebungen – insbesondere in Kriegsgebiete – lehnen wir ab. Die Abschiebehaft wollen wir abschaffen und das gerade errichtete Abschiebegefängnis in Darmstadt schließen. Stattdessen wollen wir in eine menschenwürdige Aufnahmestruktur investieren.

Kategorie: Programm