10. Umwelt und Klima schützen – Agrarwende für Hessen

Weltweit treffen Umweltzerstörung, Folgen des Klimawandels und Verknappung natürlicher Ressourcen sozial schlechter gestellte Menschen zuerst und besonders hart. Das gilt auch für Hessen. DIE LINKE setzt sich für eine lebenswerte Umwelt ein. Dafür müssen unsere natürlichen Lebensgrundlagen geschützt und die Ressourcen auf ökologisch verträgliche, nachhaltige und gerechte Weise genutzt werden. Für einen wirklich guten Umwelt- und Naturschutz brauchen wir einen sozial-ökologischen Gesellschaftsumbau mit einer nachhaltigen Produktion von Gütern und Energie, eine sparsame Verwendung von Rohstoffen, eine deutlich umweltverträglichere Landwirtschaft sowie die Vermeidung von motorisiertem Individualverkehr und einen stärkeren öffentlichen Personennahverkehr.

Wälder als Rohstoffquelle, Ressourcen und Naturschutz

Als nachhaltige Rohstoff- und Energiequelle, für den Schutz von Wasser, Luft und Boden sowie als Lebensraum haben die Wälder eine herausragende Bedeutung. Jedoch ist ihr Zustand besorgniserregend: Schadstoffbelastungen, Grundwasserabsenkung wie im Hessischen Ried und Klimawandel setzen den Wäldern erheblich zu. Eine starke betriebswirtschaftliche Orientierung des Waldbaus, die ökologische Leistungen der Wälder und ihre Erholungsfunktion für uns Menschen ignoriert, gefährdet unsere Lebensgrundlagen. Auch bei steigenden Nutzungsansprüchen – Holz als neue Rohstoffquelle– muss die Waldwirtschaft nachhaltig bleiben. In der Forstverwaltung in Hessen werden immer noch Stellen abgebaut und Arbeiten an private Unternehmen vergeben. Die dem Landesbetrieb Hessen Forst übertragenen gesetzlichen Aufgaben im Bereich des Umweltlernens, sowie Dienstleistungen zur Aufrechterhaltung der Schutz- und Erholungsfunktionen des Waldes, können nicht mehr adäquat wahrgenommen werden. Großen Investoren dürfen keine kurzfristigen Geschäfte auf Kosten einer nachhaltigen Forstwirtschaft ermöglicht werden.

DIE LINKE will:

DIE LINKE will:

flächendeckende nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder, orientiert an den Leitlinien des ökologischen Waldbaus, der Naturschutz in der Forstwirtschaft muss gestärkt werden;
eine starke Forstwissenschaft, die die Anpassung des Waldbaus an den Klimawandel begleitet;
das hessische Waldgesetz so ändern, dass der Abbau von Kies und Sand in als Bannwald ausgewiesenen Wäldern gesetzlich unterbunden wird;
ein besseres Holzrecycling aufbauen, Gebrauchtholz kann mehrfach wiederverwendet werden, bevor es zur Energienutzung verbrannt wird;
das öffentliche Eigentum am Wald erhalten, die Privatisierung von Staats- und Kommunalwäldern lehnen wir ab;
einen massiven Stellenausbau bei Hessen Forst, die Forstbetriebe müssen wieder mehr ausbilden;
Umweltbildung als eine zentrale Aufgabe der Forststellen: Nur wer seine Umwelt kennt, kann sie auch schützen.

Schutz der Grund- und Oberflächengewässer

Bis 2015 hätten nach der Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Union die Gewässer einen guten ökologischen Zustand erreicht haben sollen. Dieses Ziel wurde in Hessen krachend verfehlt. Noch immer werden Flüsse und auch Grundwasser als Müllhalde für die Kaliindustrie verwendet und zu viele Nährstoffe aus den Klärwerken in die Flüsse eingetragen. Für Trinkwasserversorgung in Zeiten des Klimawandels müssen die Ressourcen geschützt werden. Deshalb soll das Prinzip der umweltschonenden Grundwassergewinnung im hessischen Wassergesetz verankert werden. Es bedarf einer besseren personellen Ausstattung der Aufsichtsbehörden, die eine zukunftsfähige Wasserwirtschaft in Hessen kontrollieren.

DIE LINKE will:

DIE LINKE will:

getrennte Brauchwassersysteme, in denen Trink- von Brauchwasser getrennt genutzt wird, für Neubaugebiete in Ballungsräumen verbindlich vorschreiben;
die Wasserkraftwerke an den großen Flüssen fischsicher machen;
die Wiedereinführung des Wassercents für die Nutzung von Fluss- und Grundwasser durch die Industrie;
Klärwerke ertüchtigen, Phosphor muss zurückgewonnen werden, Medikamentenrückstände und Keime herausgefiltert und der Energieverbrauch mit effizienter Technik deutlich gesenkt werden;
die Salzeinleitung in die Werra und das Grundwasser stoppen;
keine Brunnenstilllegungen aufgrund von Flächenversiegelungen;
Wasserverluste beenden, indem Leitungen modernisiert werden;
eine jährliche, verpflichtende Beratung von Land- und Forstwirt*innen zum sachgerechten Umgang mit nitrathaltigen und anderen Düngemitteln im Zusammenhang mit Fruchtfolgen und Grundwassereinschlag.

Bodenversiegelung und Flächenverbrauch verringern

Bodenschutz ist Klimaschutz. Nach den Weltmeeren und den fossilen Energieträgern sind unversiegelte Böden der drittgrößte Speicher für gefährliche Treibhausgase. Auch in Hessen muss der Flächenverbrauch reduziert, Hochwasser-Rückhalteflächen ausgeweitet und mehr unzerschnittene verkehrsarme Landschaftsräume geschaffen werden. Das gilt im Besonderen für das UNESCO-Biosphärenreservat Rhön und die Nationalparkflächen.
Das Biosphärenreservat Rhön muss im Sinne der UNESCO Agenda 21 als internationale Modellregion für eine nachhaltige und friedliche Entwicklung aufgebaut werden. Eine militärische Nutzung von Naturschutzgebieten und Biosphärenreservaten ist damit unvereinbar. Die besonders schützenswerte Kernzone des Biosphärenreservates darf kein Flickenteppich sein und muss dauerhaft gesichert werden.

DIE LINKE will:

DIE LINKE will:

die Neuversiegelung von Böden deutlich verringern. Ab 2030 sollen Neuversiegelungen nur noch zugelassen werden, wenn sie durch eine mindestens gleich große Flächenentsiegelung an anderer Stelle (Rückbau nicht mehr benötigter Verkehrsflächen, Gewerbe- und Siedlungsflächen etc.) einhergehen;
das Biosphärenreservat Rhön vollständig einer militärischen Nutzung entziehen, umweltgefährdende militärische Altlasten müssen umgehend saniert werden.

Artenvielfalt erhalten

Seit Jahrzehnten erleben wir eine Katastrophe. Die Artenvielfalt geht auch in Hessen immer weiter zurück. Erst sterben die Insekten, dann die Vögel. Die Ziele der Nachhaltigkeitsstrategie werden deutlich verfehlt. Um diesen Prozess umzukehren, muss die immer weitere Zerstörung von Lebensräumen gestoppt werden. Dazu brauchen wir einen sozial-ökologischen Umbau der Landwirtschaft, der Energiewirtschaft, der Verkehrsinfrastruktur sowie der industriellen Produktion.

DIE LINKE will:

DIE LINKE will:

die bestehenden Naturschutzgebiete erhalten und ihre Schutzfunktion stärken;
bestehende Lebensräume in einem Biotopverbund zusammenfügen, um Wanderungen von Arten und damit auch eine Reaktion auf den Klimawandel zu ermöglichen;
den Umwelt- und Naturschutz als Landesaufgabe mit mehr Personal ausstatten.

Gesunde Nahrungsmittel durch eine ressourcen- und klimaschonende Landwirtschaft

Landwirtschaft gehört zu den Schlüsselbereichen des sozial-ökologischen Umbaus. DIE LINKE setzt sich für eine nachhaltige Entwicklung ländlicher Räume ein, welche regionale Wertschöpfung befördert, existenzsichernde Arbeitsplätze schafft, Klima und Ressourcen schützt und im Sinne einer gerechteren Welthandelsordnung wirkt.
DIE LINKE will einen Richtungswechsel in der Agrarpolitik. Eine unsere Lebensgrundlagen zerstörende Landwirtschaft darf nicht weiter mit öffentlichen Geldern gefördert werden. Lebensmittel müssen sozialer und umweltschonender produziert und faire Erzeugerpreise garantiert werden. Dazu müssen die in den ländlichen Räumen für alle erbrachten ökologischen Leistungen, wie Grundwasserschutz, Schutz der biologischen Vielfalt und Klimaschutz von der Gemeinschaft honoriert werden.

Ob krebserregend oder nicht - Glyphosat hat in Muttermilch, Nahrungsmitteln, Trinkwasser oder im Boden nichts verloren. Der Einsatz von Totalherbiziden wie Glyphosat hat einen großen Anteil an der ökologischen Katastrophe des Insektensterbens. Mit jeder Pflanzenart, die auf dem Acker verschwindet, entziehen wir zehn Insektenarten die Nahrungsgrundlage.

Rund ein Viertel der klimaschädlichen Treibhausgase in Deutschland stammen aus Landwirtschaft und Ernährung. Die industrielle Fleischproduktion ist ein echter Klimakiller. Nur wenn weniger tierische Produkte hergestellt werden, können die Klimaziele erreicht werden. Rechnet man den konventionell erzeugten Lebensmitteln die Kosten für die Beseitigung der bei ihrer Herstellung entstehenden Umweltschäden zu (z.B. Klimakosten, Grundwasserschäden, Bodendegradation, Hochwasserschutz u.a.), sind ökologisch erzeugte Lebensmittel in der Gesamtbetrachtung heute schon billiger als konventionelle.

DIE LINKE will:

DIE LINKE will:

öffentliche Agrarsubventionen an konkrete Gegenleistungen binden und komplett transparent machen. Fördermittel müssen künftig nicht nur an ökologische sondern auch an soziale Kriterien gebunden werden;
den Ökolandbau in Hessen besser fördern und ausweiten sowie den Energieverbrauch und den Treibhausgasausstoß der Landwirtschaft reduzieren;
Bauernhöfe statt Agrarfabriken! Die massive Ansiedlung agrarindustrieller Tierfabriken in Nordhessen unter Schwarz-Grün wollen wir beenden. Sie bedeutet eine Verdreifachung der Mastplätze und damit einen sprunghaften Anstieg von klimaschädlichen Treibhausgasen;
den Einsatz gentechnisch veränderter Organismen in der Landwirtschaft verhindern;
die Nitratbelastung im Grundwasser verringern;
den Einsatz von Glyphosat und anderen Totalherbiziden verbieten;
die Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung regionaler Produkte fördern;
Schulessen aus regionalem Anbau;
kein Fleischexport in Länder des globalen Südens und keine staatlichen Zuschüsse für den Export von Fleisch und anderen landwirtschaftlichen Produkten in Länder des globalen Südens;
einen Vorrang für die Produktion von Lebensmitteln vor Biomasseerzeugung zur Energiegewinnung, Agrarrohstoffe dürfen nur aus zertifiziertem nachhaltigem Anbau kommen;
ein Importmoratorium für nicht nachhaltig erzeugte Biomasse: Es darf zu keiner Anbaukonkurrenz zwischen Tank und Teller kommen – weder in Hessen noch anderswo;
keine Importe von glyphosathaltigen Nahrungs- und Futtermitteln;
die soziale Situation der Landwirte schützen, z.B. durch eine Verbesserung der Alterssicherung der Landwirtinnen und Landwirte und mittelfristig deren Einbindung in die gesetzliche Krankenversicherung. Das bäuerliche Eigentum soll gegen die Interessen der großen Agrarkonzerne geschützt werden;
eine Erhöhung der Mindestflächen für die Tierhaltung, ein Futtermittelimportverbot und eine Beendigung der Exportsubvention für landwirtschaftliche Produkte.

Tierschutz voranbringen

Tiere sind in unserer Gesellschaft als „Produktionsfaktor“ der Ausbeutung und Quälerei durch Wirtschaft und Wissenschaft hilflos ausgesetzt. Tierschutz darf nicht wirtschaftlichen Interessen
untergeordnet werden. Im Gegenteil: Tiere sind generell als fühlende Wesen statt als Sachen zu behandeln. Ihnen stehen Rechte auf Unversehrtheit und angemessenen Umgang zu.

Dies gilt auch für die mehr als 30 Millionen Haustiere in Deutschland, die teilweise unter qualvollen Umständen leben, weil kein Gesetz sie schützt. Deshalb unterstützt DIE LINKE die Tierschutzorganisationen in ihrer Forderung nach einem „Heimtierschutzgesetz“ sowie nach einem Verbandsklagerecht. Industrielle Tiermäster oder Tierexperimentatoren können durch alle Instanzen gegen Tierschutzauflagen der Behörden klagen. Aber niemand kann klagen, wenn die Behörden Tierschutzvorschriften nicht in vollem Umfang durchsetzen. Und gerade dieses Vollzugsdefizit ist ein dringendes Problem in Hessen. Dazu trägt bei, dass die Kontrolle des Tierschutzgesetzes auch aus anderen Gründen nicht sichergestellt ist: Es bedarf dringend einer Aufstockung des Personals und Rückendeckung seitens der Behörden

DIE LINKE will:

DIE LINKE will:

Massentierhaltung verbieten– diesbezüglich ist steter Druck auf die Bundesregierung auszuüben;
die Haltung von Tieren muss an deren Bedürfnisse angepasst werden und nicht die Tiere an ihre Haltungen (z.B. Schnabelkürzen bei Puten);
Qualzuchten zur Erhöhung von Fleisch- oder Milchmengen oder Verkürzung von Zuchtzyklen aus ökonomischer Sicht sind zu verbieten. Qualzuchten von Heimtieren zur Erhaltung von Rassestandards und anderen nicht tierwohlbedingten Gründen sind ebenfalls zu verbieten;
das Töten von männlichen Eintagsküken in der Legehennenzucht sofort stoppen, Alternativen sind längst entwickelt;
Tiertransporte vermeiden und - wo zwingend notwendig - verkürzen und stressfrei organisieren;
den Einsatz von Antibiotika in der Landwirtschaft zwingend auf notwendige Behandlungen begrenzen;
regelmäßig kontrollieren, dass die gesetzlichen Vorschriften in Mastbetrieben, beim Transport sowie bei der Schlachtung eingehalten werden;
Tierversuche müssen durch Alternativmethoden ersetzt werden;
die sogenannte Rasseliste, die Hunde allein aufgrund ihrer Rasse als gefährlich einstuft,
zurücknehmen. Gegebenenfalls sind Wesenstests für das Tier und ein Sachkundenachweis für den Halter anzuordnen.

Kategorie: Programm