18. Umfairteilen: Für eine sozial gerechte Steuerpolitik

  
DIE LINKE erinnert an die Grundlagen der hessischen Verfassung: „Die Wirtschaft des Landes hat die Aufgabe, dem Wohle des ganzen Volkes und der Befriedigung seines Bedarfs zu dienen. Zu diesem Zweck hat das Gesetz die Maßnahmen anzuordnen, die erforderlich sind, um die Erzeugung, Herstellung und Verteilung sinnvoll zu lenken und jedermann einen gerechten Anteil an dem wirtschaftlichen Ergebnis aller Arbeit zu sichern und ihn vor Ausbeutung zu schützen.“ (Art.38)

Unsere landespolitischen Forderungen sind finanzierbar, wenn endlich die Steuersenkungspolitik beendet wird, die hohe Einkommen, große Vermögen und Konzerne zunehmend entlastet hat. Außerdem muss die den Bundesländern zustehende Vermögensteuer wieder erhoben werden. Die Verbesserung des Landeshaushalts kann nicht durch das Kürzen öffentlicher Leistungen, sondern nur durch die Erhöhung der Einnahmen sinnvoll und wirksam stattfinden. Ähnlich den Kataster- und Grundbuchämtern ist auf Bundesebene ein Vermögensregister aufzubauen, um Vermögen und abgeleitet die Steuerlast feststellen zu können.

Gleichzeitig wollen wir auf kostspielige, ökologisch und ökonomisch fragwürdige Projekte, wie etwa den Betrieb des Regionalflughafens Kassel-Calden verzichten.

Zusätzliche und ordentlich bezahlte Arbeitsplätze führen zu höheren Steuereinnahmen und zu Entlastungen bei den Sozialausgaben. Zusätzliche Steuereinnahmen entstehen, wenn unsere Forderungen zur Steigerung der Einkommen der Beschäftigten (insbesondere Mindestlöhne, ein Tariftreuegesetz, welches seinen Namen verdient und weitere Arbeitsmarktmaßnahmen) durchgesetzt werden.

CDU, SPD, Grüne und FDP haben bei der Volksabstimmung 2011 die sogenannte Schuldenbremse durchgesetzt. Nun dient sie den Regierenden als Vorwand für Sozialabbau und Privatisierung und Kürzung von öffentlichen Leistungen. Kürzungshaushalte auf Kosten der Bevölkerung lehnen wir ab. Die Einnahmeseite muss weiter verbessert werden. Dazu bieten sich weitere Möglichkeiten in der Zuständigkeit der hessischen Landespolitik. Die Deutsche Steuergewerkschaft geht davon aus, dass jeder Betriebsprüfer etwa 1,6 Millionen Euro an nachzuzahlenden geschuldeten Steuern für die Allgemeinheit bringt. DIE LINKE will aus Gründen der Steuergerechtigkeit und zur Sicherung von Staatseinnahmen die Ausbildung und Einstellung von Finanzbeamten in Hessen für die steuerlichen Außenprüfungen (Betriebsprüfungen) und für die Steuerfahndung intensivieren. Ziel muss es sein, die Steuerverwaltung in die Lage zu versetzen, gerade am Banken- und Finanzplatz handlungsfähig zu sein. Großbetriebe in Hessen müssen regelmäßig geprüft werden.

Wirtschaftskriminalität beeinträchtigt die Steuereinnahmen beträchtlich. Wir wollen Steuer-CDs ankaufen, um Steuerhinterzieher zu verfolgen und zu bestrafen.

DIE LINKE will eine Bestandsaufnahme der bisherigen Privatisierungsprojekte und echte Wirtschaftlichkeitsvergleiche, um zu prüfen, inwieweit die teuren Sale-and-Lease-Back-, PPP- und ähnliche Projekte wieder rückgängig gemacht und so die Staatsausgaben gesenkt werden können.

Petition unterzeichnen:

240 wir fordern bauen in hessen nur noch barrierefrei
Die Fraktion DIE LINKE. Im Hessischen Landtag
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240 NSU Broschuere
DIE LINKE stellt ihr Sondervotum und außerdem bisher geheim gehaltene Dokumente vor!

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