NSU: Nach den Abschlussberichten der Untersuchungsausschüsse des Thüringer Landtages als auch des Bundestages haben sich wichtige neue Erkenntnisse ergeben. Diese werfen viele neue Fragen zum Verhalten von Landes- und Bundesbehörden auff. DIE LINKE hält daher die Einsetzung eines weiteren NSU-Untersuchungsausschusses auch auf Bundesebene für erforderlich.
NSU: SPD und DIE LINKE haben nun zwei Beweisanträge eingebracht und hoffen, dass die Regierungsfraktionen ihr bekundetes Aufklärungsinteresse durch Taten untermauern“, sagten die beiden Obleute von SPD und DIE LINKE im NSU-Untersuchungsausschuss, Nancy Faeser und Hermann Schaus unisono.
Biblis: „Was für das Zwischenlager in Brunsbüttel gilt, gilt auch für Biblis. Seit Jahren machen wir darauf aufmerksam, dass auch das dortige Zwischenlager ungenügend gegen Flugzeugabstürze und mögliche terroristische Angriffe geschützt ist.“
K+S: „Umweltstaatssekretärin Tappeser (Grüne) behauptet, eine Gefährdung des Grundwassers durch die Versenkung von Salzabwasser gebe es nicht. Das ist schlichtweg falsch. Seit Jahren dringen Salzabwässer aus der Versenkung in das Grundwasser der Werra-Aue ein. Dies gesteht sogar K+S in einem Bericht von 2013 ein.“
Blockupy: „Laut Presseberichten bezeichnet der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill die von Blockupy geplanten Blockaden als rechtswidrig und rückt sie in die Nähe von Gewalttaten. Damit bewegt er sich rechtlich auf ganz dünnem Eis. Ob eine Blockade legal ist oder nicht, hängt letztlich von der konkreten Situation vor Ort ab. Fraglich ist, ob die Polizei Willens und in der Lage ist, eine angemessene und verhältnismäßige Abwägung vorzunehmen.“
Haushaltspolitik: „Der Haushaltsabschluss des Landes für das Jahr 2014 belegt vor allem, dass Haushaltskonsolidierung auf der Einnahmeseite passieren muss. Allein ungeplante Steuermehreinnahmen des Landes von fast einer halben Milliarde machen es möglich, dass Hessen Rücklagen bilden kann.“ Wer tatsächlich dauerhaft die Handlungsfähigkeit des Staates sichern wolle, müsse deshalb auch die Einnahmebasis ausweiten, so van Ooyen.
NSU: Es ist nicht länger die Frage, ob Andreas Temme und der hessische Verfassungsschutz sowie das von Bouffier geführte Innenministerium die Polizei und das Parlament bei den Ermittlungen zum NSU-Mord hinters Licht führten, sondern warum sie es taten.
NSU: Angesichts der jüngsten Entwicklungen bei der Aufklärung der NSU-Mordserie zeigt sich, wie wichtig es ist, dass ein von den LINKEN bereits vor zwei Jahren geforderter Untersuchungsausschuss den vielen offenen Fragen im NSU-Komplex nachgeht.
Armut: Die Armut in Deutschland hat mit einer Quote von 15,5 Prozent ein neues, bitteres Rekordhoch erreicht. Mittlerweile gelten rund 12,5 Millionen Menschen als arm. Im Vergleich zum Vorjahr hat die Armut fast flächendeckend zugenommen. Hessen rangiert mit einem Armutsanteil von13,7 Prozent zwar bundesweit im unteren Drittel. Gleichzeitig sind in kaum einen Flächenland so viele Menschen seit 2010 arm geworden wie hierzulande.
NSU:„Es ist sehr erfreulich, dass gestern ein gelungener Einstieg in die notwendige Aufklärungsarbeit stattgefunden hat. Die beiden von der LINKEN benannten Sachverständigen, der Politikwissenschaftler Hajo Funke und die Journalistin Andrea Röpke, vermittelten einen kenntnisreichen Einblick in die militante Neonazi-Szene - was man Schwarzgrün benannten Sachverständigen Rudolf van Hüllen nicht behaupten kann.