Flughafen Rhein Main: Schwarzgrün behauptet, der abwechselnde Verzicht auf die Nutzung einer Bahn bei stärkerer Nutzung der anderen bringt etwas längere Nachtruhe für die Anwohner. Richtig ist: Kein Flugzeug wird weniger fliegen, der Lärm soll nur gebündelt und umverteilt werden. DIE LINKE steht weiter an der Seite der Bürgerinitiativen gegen den Flughafenausbau, die Montag für Montag in Terminal 1 des Flughafens demonstrieren.
Bildungspolitik: Die Schulsozialarbeit darf nicht zurückgefahren werden und sie darf auch nicht in Konkurrenz zu anderen schulischen Angeboten stehen. Seit Jahren ist sie ein wichtiger Bestandteil an Schulen und kommt vielen hessischen Schülerinnen und Schülern, aber letztlich auch den Eltern und der Lehrerschaft zu Gute.
Auschwitz-Gedenken: DIE LINKE-Fraktion bedauert, dass sich CDU und Grüne selbst angesichts eines solch wichtigen und symbolträchtigen Ereignisses wie der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee 1945 nicht darauf verständigen konnten, einem gemeinsamen Antrag der Opposition zuzustimmen.
Blockupy: Nach Informationen der Frankfurter Rundschau fällt die Eröffnung der neuen Europäischen Zentralbank (EZB) im Frankfurter Ostend weitgehend ins Wasser, zumindest rechnet die Zentralbank bei der Feier am 18. März mit weniger als 20 Gästen. Grund seien Sicherheitsbedenken. Falls diese Nachricht stimmt und kein Karnevalsscherz ist, wäre dies ein schöner Zwischenerfolg für das Blockupy-Bündnis.
Flughafen Rhein Main: Nicht die Mehrheitsanteilseigner, das Land Hessen und die Stadt Frankfurt bestimmen, sondern Fraport sagt ihnen, wo es lang geht. Selten ist eine Landesregierung, noch dazu mit einem grünen Verkehrsminister, so von einem Fraport-Chef öffentlich vorgeführt worden. Nicht einmal die Schamfrist bis zum Abschluss der Bedarfsprüfung durch das Ministerium hat Fraport abgewartet, um ihre Macht zu demonstrieren.
Atompolitik: Wenn eine Abfolge von Versäumnissen und merkwürdigen Pannen in CDU-Ministerien in Land und Bund dafür sorgt, dass der Steuerzahler den Konzernen auch noch den Atomausstieg mit hunderten Millionen Euro versilbert, dann muss das persönliche Konsequenzen für die Beteiligten haben. Angesicht der Juristendichte in Ministerien fällt es schwer, an Versäumnisse zu glauben. Es riecht vielmehr nach Kumpanei.
Erster schwarzgrüner Landeshaushalt: Mit der Verabschiedung des ersten schwarzgrünen Landeshaushaltes steht fest: Der von den Grünen einst versprochene Politikwechsel bleibt aus. CDU und Grüne setzen den von der schwarz-gelben Vorgängerregierung vorgegebenen Schuldenbremsen-Kurs fort. Sie verschärfen ihn sogar noch mit Personalabbau im öffentlichen Dienst und Sonderopfern für die Beamtinnen und Beamten.
Uniklinikum Gießen und Marburg: Der Antrag von CDU und Grüne liest sich wie ein schlechter Scherz. Es ist einfach nur lächerlich, sich dafür zu loben, dass eine Vertragserfüllung in Sachen Inbetriebnahme der Partikeltharie in Aussicht steht. Wenn CDU und Grüne das UKGM schon zum Thema im Landtag machen, sollten sie sich vielleicht besser mit den Sorgen der Beschäftigten auseinandersetzen.
Kommunaler Finanzausgleich: Mit der grundlegenden Reform des KFA war die Hoffnung verbunden, dass die starke Unterfinanzierung der hessischen Kommunen bekämpft wird. Tatsächlich ist das Ergebnis der Debatte um den KFA aber ein Anschlag auf die politische Kultur. Die Landesregierung lobt sich dafür, dass sie mit allen Beteiligten gesprochen habe. Aber was nützt es diesen, wenn letztlich keine Zugeständnisse gemacht werden.
Pegida: DIE LINKE-Fraktion bedauert, dass es nicht gelungen ist, angesichts der Feierstunde zum Terror-Anschlag in Paris am heutigen Dienstag im Plenum des Hessischen Landtags eine gemeinsame Position zu finden und eine gemeinsame Erklärung zu verabschieden.