Bouffier ist als Ministerpräsident untragbar

Zu notwendigen Konsequenzen aus den jüngsten Enthüllungen um Absprachen zwischen Andreas Temme, dem Verfassungsschutz und Innenministerium, erklärt Hermann Schaus, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag im NSU-Untersuchungsausschuss:

„Es ist nicht länger die Frage, ob Andreas Temme und der hessische Verfassungsschutz sowie das von Bouffier geführte Innenministerium die Polizei und das Parlament bei den Ermittlungen zum NSU-Mord hinters Licht führten, sondern warum sie es taten. Die Abhörprotokolle belegen aus unserer Sicht - in einer an Zynismus kaum zu überbietenden Sprache - dass Temme bei der Vorbereitung seiner Aussagen vom Verfassungsschutz intensiv beraten wurde. Er hatte wesentlich mehr Wissen zum NSU-Mord in Kassel als er bisher zugegeben hat.

Damit jedoch nicht genug: Volker Bouffier war laut Aussage vor dem NSU-Ausschuss in Berlin über die Vorgänge informiert, hat zentrale Entscheidungen persönlich getroffen und somit den Landtag am 17. Juli 2006 falsch informiert. Die neuen Belege dokumentieren zudem, dass Volker Bouffier persönlich nur wenige Tage später dem Tatverdächtigen Temme einen Weg geebnet hat, ohne disziplinarrechtliche Konsequenzen  aus der Sache heraus zu kommen. Das Ganze offenbart ein Ausmaß an Vertuschung im Fall einer bundesweiten Neonazi-Mordserie, die einen Ministerpräsidenten Bouffier untragbar macht.“

Schaus zeigt sich weiter überzeugt, dass es richtig gewesen sei, nicht nur auf die Einrichtung eines NSU-Ausschusses zu drängen, sondern Dirk Laabs als Sachverständigen in den NSU-Ausschuss zu laden.

„Es zeigt sich nun, warum Schwarzgrün bis heute eine Blockade-Strategie gefahren hat und dem Ausschuss bis heute keine Akten vorgelegt wurden. Dass CDU und Grüne sich erst heute kleinlaut für Ihre bisherige Blockadehaltung entschuldigen, ist einzig und allein dem seit dem Wochenende bestehenden öffentlichen Druck geschuldet. Ich fordere Herrn Bouffier als Regierungschef und Beteiligten auf: Geben Sie die Akten und Zeugen endlich frei!“