Hermann Schaus
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Pressemitteilungen
LINKE hält weiteren NSU-Untersuchungsausschuss neben Thüringen auch auf Bundesebene für notwendig
Zur heutigen Einsetzung des zweiten NSU–Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im hiesigen NSU-Untersuchungsausschuss:
„Ich begrüße, dass der Thüringer Landtag die intensive Aufarbeitung der Verbrechen des NSU und die staatliche Verantwortung bei der erfolglosen Fahndung fortsetzt. Bis heute gibt es immer wieder neue Enthüllungen im NSU-Skandal, die klarmachen, wie dringend hier weitere Aufklärungsarbeit nötig ist.“
Der weitgehende Einsetzungsantrag in Thüringen verlange schonungslose Aufklärung. Untersucht werden solle nicht nur, ob thüringische Sicherheitsbehörden Kenntnisse über den NSU hatten und diese nicht dazu verwendet hätten, weitere Taten des NSU zu verhindern. Gefragt werde auch danach, ob staatliche Stellen möglicherweise sogar an ihnen beteiligt waren.
Schaus: „Nach den Abschlussberichten der Untersuchungsausschüsse des Thüringer Landtages als auch des Bundestages haben sich wichtige neue Erkenntnisse ergeben. Diese werfen viele neue Fragen zum Verhalten von Landes- und Bundesbehörden auf. Ich halte daher auch die Einsetzung eines weiteren NSU-Untersuchungsausschusses auf Bundesebene für erforderlich.“