Beamte: Wir unterstützen die Forderung der Gewerkschaften nach 5,5 Prozent mehr Lohn für Hessens Lehrerinnen und Lehrer und seine Landesbediensteten.
Innenpolitik: Ein guter Wert bei der Aufklärungsquote und nur ein leichter Anstieg bei den Fallzahlen gegenüber dem Vorjahr sind ein gutes Zeugnis für die Arbeit der Polizei in Hessen - nicht für die der Landesregierung. Dennoch dürfen die Probleme hinter den Zahlen und Statistiken nicht aus dem Blick geraten.
NSU: „Der V-Mann Benjamin G. - alias Gemüse - der mehrere Jahre von Andreas Temme geführt wurde, gerät im NSU-Untersuchungsausschuss immer stärker in den Blick.
Frauenpolitik: Frauen leisten den Hauptteil der Arbeit im Sozialbereich, erhalten aber immer noch durchschnittlich 20 Prozent weniger Lohn als ihre männlichen Kollegen. Deshalb unterstützen wir die Kampagne von Verdi und der GEW für eine Aufwertung der Berufe im Sozial- und Erziehungswesen. Die Erziehung von Kindern ist eine ganz zentrale Frage für eine Gesellschaft, deshalb brauchen Erzieherinnen, Sozialpädagoginnen und Mitarbeiterinnen in Behinderteneinrichtungen unbedingt bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne.
Tarifverhandlungen: Es macht keinen Sinn, wenn die übrigen15 Bundesländer gemeinsam mit den Gewerkschaften über die Tarife ihrer Landesbeschäftigten verhandeln, nur Hessen trotzig weiter an seiner Sonderstellung festhält. Die Arbeitsbedingungen in den Landesbehörden und -betrieben sind vergleichbar. Für einen hessischen Sonderweg gibt es deshalb keine Begründung.
Biblis: „Nach Aussage von Ex-Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat es vor dem Erlass der Stilllegungsverfügung ein Telefonat zwischen ihm und der ehemaligen hessischen Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) gegeben. In diesem habe er ausdrücklich darauf hinwies, so Röttgen heute, dass es keine Weisung des Bundes geben wird, sondern die Länder in eigener Verantwortung handeln.
Sollte diese Darstellung zutreffen, bedeutet das: Die Landesregierung hat vor der Abschaltverfügung an RWE die Position des Bundes, dass die Länder allein rechtlich verantwortlich sind, gekannt. Damit ist die Landes-CDU endgültig mit ihrem Versuch gescheitert, die Verantwortung für die Folgen der fehlerhaften Abschaltverfügung dem Bund zuzuschieben."
Gewerkschaft: „Es macht keinen Sinn, wenn die übrigen15 Bundesländer gemeinsam mit den Gewerkschaften über die Tarife ihrer Landesbeschäftigten verhandeln, nur Hessen trotzig weiter an seiner Sonderstellung festhält. Die Arbeitsbedingungen in den Landesbehörden und -betrieben sind vergleichbar. Für einen hessischen Sonderweg gibt es deshalb keine Begründung. Hessen muss endlich in die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) zurückkehren. Es ist sehr bedauerlich, dass insbesondere DIE GRÜNEN diese frühere Forderung mit der Regierungsbeteiligung aufgegeben und sich dem unbegründeten separatistischen Sonderweg der CDU stillschweigend angeschlossen haben.
Wir wünschen den Gewerkschaften bei der Durchsetzung ihrer Forderungen für die 46.000 Tarifbeschäftigten des Landes Hessen, 5,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt, mindestens 175 Euro mehr und bei 100 Euro für die Auszubildenden, viel Erfolg.“
Flüchtlingspolitik: Die Initiative der hessischen Landesregierung mag in die richtige Richtung gehen – sie greift aber zu kurz und stellt die Interessen der Wirtschaft zu sehr in den Mittelpunkt. Auch die Angehörigen der Auszubildenden müssen bleiben dürfen. Zudem brauchen wir eine sichere Perspektive für die Zeit nach der Ausbildung.
Energiepolitik: Das ständig wiederholte Mantra "Suedlink" sei das "Rückgrat der Energiewende" ist falsch. Die Stromkonzerne haben ein Interesse an diesem Eindruck, weil sie ihr zentralistisches Geschäftsmodell fortsetzen und dabei nur den Energieträger austauschen wollen. Energiewende bedeutet auch Umbau der Energiewirtschaft.
K+S: In der Art, wie Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) die Öffentlichkeit hinters Licht geführt, Gesetze gedehnt oder missachtet hat und die Arbeitsplätze bei K+S-Konzern gefährdet, übertrifft sie schon jetzt einige ihrer CDU-Vorgängerinnen und -Vorgänger in diesem Amt.