Zur heutigen Sitzung des Biblis-Untersuchungsausschusses erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obfrau im Untersuchungsausschuss:

„Nach Aussage von Ex-Bundesumweltminister Norbert  Röttgen (CDU) hat es vor dem Erlass der Stilllegungsverfügung ein Telefonat zwischen ihm und der ehemaligen hessischen Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) gegeben. In diesem habe er ausdrücklich darauf hinwies, so Röttgen heute, dass es keine Weisung des Bundes geben wird, sondern die Länder in eigener Verantwortung handeln.

Sollte diese Darstellung zutreffen, bedeutet das: Die Landesregierung hat vor der Abschaltverfügung an RWE die Position des Bundes, dass die Länder allein rechtlich verantwortlich sind, gekannt. Damit ist die Landes-CDU endgültig mit ihrem Versuch gescheitert, die Verantwortung für die Folgen der fehlerhaften Abschaltverfügung dem Bund zuzuschieben."

Von dem bisher nicht bekannten und auch nicht aktenkundigen Telefonat zwischen Puttrich und Röttgen in der Woche vor der Abschaltverfügung erfuhr der Ausschuss erst heute auf Nachfrage der LINKEN. Die neuen Erkenntnisse stünden im Widerspruch zur Aussage der Ministerin im Umweltausschuss am 7. März 2013, so Wissler. In diesem hatte Puttrich erklärt: ‚Mit diesem Schreiben [des BMU vom 16.3.2011] war somit eine Übernahme der Sachkompetenz dokumentiert und in ihrer rechtlichen Wirkung als Weisung zu werten.‘

Wissler: "Trifft die Aussage von Herrn Röttgen zu, dann hat Ministerin Puttrich im Parlament bewusst gelogen. Damit erreicht das skandalöse Verhalten der Landesregierung eine neue Stufe.

In der letzten Sitzung wurde das Bonmot vom ‚Toten Vogel‘ geprägt. Es ist bemerkenswert, wie sich die CDU in dieser Frage selbst zerlegt. Und klar ist schon jetzt: In wessen Tasche der Tote Vogel schließlich auch immer steckt, das Tier hat ein CDU-Parteibuch.“