NSU: Für den NSU-Ausschuss im Hessischen Landtag ergeben sich aus der heutigen Vernehmung des Neonazis Bernd Tödter wichtige Fragen:
Atompolitik: Die weiteren nun öffentlich bekannt gewordenen Details zur Entstehung des von Volker Bouffier unterzeichneten Schreibens an RWE-Chef Großmann untermauern: man war sich auch in der Staatskanzlei über die Brisanz dieses Schreibens im Klaren.
Irmer: Der Vorschlag zielt in die richtige Richtung: Nachdem CDU und Grüne in der letzten Woche einen Antrag der SPD abgelehnt haben, Hans-Jürgen Irmer vor dem Hintergrund seiner rassistischen und antimuslimischen Ausfälle den Ausschuss-Vorsitz zu entziehen, ist Mürvet Öztürk vollkommen zu Recht der Ansicht, dass Irmer als Ausschussvorsitzender ungeeignet ist.
Geheimdienst: Der scheidende VS-Präsident Roland Desch hat es nicht verstanden, die vielfältigen Skandale rund um den Geheimdienst ansatzweise aufzuklären. Bestehende Zweifel am Sinn und der Arbeitsweise der Behörde konnten nicht ausgeräumt, geschweige denn der ‚Verfassungsschutz‘ neu ausgerichtet werden. Von NSA über NSU bis hin zu Pannen mit militant-islamistischen Gruppen – vieles lief und läuft schief bei den Sicherheitsbehörden.
Bildungspolitik: Es ist der vollkommen falsche Weg, dass in und an Schulen immer mehr Stellen eingespart werden. Schließlich werden so viele neue Herausforderungen an die Schulen heran getragen, dass genau das Gegenteil stattfinden müsste.
Atompolitik: Der Versuch von Volker Bouffier, in einem Schwarze-Peter-Spiel dem Bund alle Verantwortung für die Schadensersatzklagen der Atomkonzerne zuzuschieben, ist zum Scheitern verurteilt. Auch werden CDU und Grüne in Hessen nicht mit der abenteuerlichen These durchkommen, der Brief von Bouffier an den ehemaligen RWE-Chef Jürgen Großmann sei in juristischer Hinsicht belanglos. Diese Darstellung ist nachweislich falsch.
Anlässlich der heutigen 1. Lesung des Gesetzentwurfes der LINKE „für mehr demokratische Beteiligungsrechte in den Kommunen“ erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Die Möglichkeiten an direktdemokratischen Beteiligungsformen sind in Hessen auf kommunaler Ebene nach wie vor mangelhaft. Wir haben deshalb einen Gesetzentwurf vorgelegt, der u. a. bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden eine Senkung der Quoren beinhaltet. Zudem sollen die in den meisten anderen Bundesländern längst eingeführten Bürgeranträge und Bürgerpetitionen auch in Hessen Eingang in die Kommunalverfassung finden. Neu ist, dass alle Regelungen auch in den Landkreisen eingeführt werden sollen.“
Im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern gebe es in Hessen nach wie vor weder die Möglichkeit eines Bürgerantrages noch Bürgerpetitionen in Städten und Landkreisen. Außerdem seien die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zu hoch, wodurch mögliche Initiatoren immer noch abgeschreckt würden.
Beispielhaft sei darauf hingewiesen, dass für einen erfolgreichen Bürgerentscheid in Frankfurt derzeit mindestens 116.000 Stimmen notwendig sind, also 24.000 Stimmen mehr als der OB Feldmann , der immerhin mit über 57% der Stimmen gewählt wurde, 2012 erhalten hat.
Schaus: „Auch nach Inkrafttreten der letzten Reform der Kommunalverfassung 2011 weist Hessen leider einen großen Mangel an direktdemokratischen Beteiligungsformen auf. Dies sowie ein kommunales Wahlrecht für alle ab 16 Jahren, das auch für nicht EU-Bürger gelten soll, die lange in Hessen leben, ist Bestandteil unserer Demokratieoffensive.“
Rassismus: Es ist ermutigend, dass in den letzten Wochen zehntausende Menschen auf die Straße gegangen sind, um an vielen verschiedenen Orten ein Zeichen der Solidarität mit Flüchtlingen und gegen Rassismus zu setzen. Die Pegida-Proteste und vor allem die dahinter stehenden Ansichten und Ressentiments sind eine Gefahr für die Demokratie und vergiften das gesellschaftliche Klima.
Energiepolitik: Die FDP findet mittlerweile fast in jeder Sitzung des Landtags einen neuen Kronzeugen für ihren Kampf gegen Windmühlen. Nach zuletzt ungewohnten Tönen von ‚Akzeptanz‘ und ‚Schutz des Waldes‘ begibt sich die Partei nun wieder auf vertrautes Terrain und führt einen Unternehmerverband ins Feld, der sich vor steigenden Strompreisen durch zu viele Windräder fürchtet.
Irmer: Es ist ein schlechter Witz, dass Irmer im Landtag den Vorsitz des Unterausschusses für Heimatvertriebene, Aussiedler und Flüchtlinge inne hat. Wir wollen nicht, dass Herr Irmer den Landtag als Ausschussvorsitzender weiter repräsentiert. Ansonsten gilt: Solange Irmer Mitglied der CDU-Landtagsfraktion ist und für diese sprechen darf, ist die Angrenzung der CDU-Fraktion nach Rechts vollkommen unglaubwürdig.