Anlässlich des Antrages von CDU und Grünen zum befristeten Aufenthaltsrecht für Asylsuchende in Ausbildung erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Initiative der hessischen Landesregierung mag in die richtige Richtung gehen – sie greift aber zu kurz und stellt die Interessen der Wirtschaft zu sehr in den Mittelpunkt. Auch die Angehörigen der Auszubildenden müssen bleiben dürfen. Zudem brauchen wir eine sichere Perspektive für die Zeit nach der Ausbildung.“

Erforderlich seien zudem humanitäre Bleiberechtsregelungen auch für diejenigen Asylsuchenden und Geduldeten, die auf Grund ihres Alters, ihrer Gesundheit oder aus sonstigen Gründen für die Wirtschaft uninteressant seien. Insbesondere für zehntausende Geduldete sei eine großzügige Bleiberechtsregelung erforderlich.

Cárdenas: „Eine Unterscheidung in ‚nützliche‘ und ‚nicht nützliche‘ Flüchtlinge darf es nicht geben. Mit Blick auf die Gesetzesinitiative der Bundesregierung zur Bleiberechtsreform, die morgen im Bundestag diskutiert wird, fordert DIE LINKE die Landesregierung auf, auf eine entsprechende Überarbeitung des Entwurfs hinzuwirken.“