Energiepolitik: Die von der FDP vorgetragenen Gründe für einen neuen Energiegipfel sind abstrus. Was sie eine ‚Kurskorrektur‘ nennt, wäre die Abkehr von der Energiewende. Das wollen wir nicht. Die FDP mag neue Farben haben, aber sie steht auch mit Magenta noch fest an der Seite der alten Energiekonzerne.
Asylpolitik: Es ist enttäuschend, dass bei der heutigen Asylkonferenz keine greifbaren Ergebnisse erzielt werden konnten. Leider drückt sich Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) um konkrete Aussagen, wie Kommunen wirksam unterstützt werden können. Zu einer kostendeckenden Erhöhung der Landesmittel, damit Asylsuchende menschenwürdig untergebrach werden können, ist die Landesregierung offensichtlich weiterhin nicht bereit..
Hochschulpolitik: Was der Minister vorhat, kann nicht die Antwort auf die in den letzten Jahren ansteigende Zahl von Studierenden sein. Jungen Schulabsolventinnen und Schulabsolventen muss auch in Zukunft die Tür zu den Hochschulen offen stehen.
Atomenergie: Mit den heutigen Zeugenvernehmungen verfestigt sich das Bild, das alle Beteiligten Zweifel an der Rechtmäßigkeit des sog. Moratoriums hatten. Statt einen rechtssicheren Weg zu gehen, waren die Verantwortlichen auf Bundes- und Landesebene aber vor allem damit beschäftigt, das Haftungsrisiko auf die jeweils andere Ebene abzuschieben.
Flughafen Rhein Main: Das heute in der FAZ beschriebene Szenario bestätigt die schlimmsten Befürchtungen. Leider scheint sich zu bestätigen, dass die von Minister Tarek Al-Wazir einst angekündigte ‚ergebnisoffene Bedarfsprüfung‘ nur eine Beruhigungspille für die grüne Anhängerschaft gewesen ist.
Geheimdienste: Innenminister Peter Beuth ist jede Erklärung schuldig geblieben, warum Roland Desch Knall auf Fall in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden ist. Beuths heutiges Auftreten nährt den Verdacht, dass er über die wahren Hintergründe nicht reden und die Öffentlichkeit stattdessen mit Allgemeinplätzen abspeisen will.
Verkehrspolitik: Normalerweise fahren täglich zigtausende PKW über die Schiersteiner Brücke. Sie steht als Nadelöhr symbolisch für die aus allen Nähten platzende Verkehrsinfrastruktur im Rhein-Main-Gebiet. Ein Ausbau gerade der ÖPNV-Kapazitäten ist dringend erforderlich und es braucht sinnvolle Strategien, Straßenverkehr zu reduzieren und andere Verkehrsträger attraktiv zu machen.
Irmer: Die Darstellung Hans-Jürgen Irmers ist falsch. Als stellvertretendem Vorsitzenden des Ausschusses wurde mir erst unmittelbar vor Beginn der Sitzung von einem Kollegen der CDU mitgeteilt, dass Hans-Jürgen Irmer den Ausschuss nicht werde leiten können.
Flüchtlingspolitik: Mit der Diskriminierung von Asylsuchenden bei der medizinischen Versorgung muss Schluss sein. Hessen gewährt Flüchtlingen lediglich eine medizinische Notversorgung bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen. Hierzu müssen Betroffene zunächst einen Behandlungsschein bei den Sozialbehörden beantragen. Diese bürokratische Praxis gefährdet eine rechtzeitige medizinische Behandlung.
Bildung: Es ist sehr bedauerlich, dass die Landesregierung die vielen Anzuhörenden nicht ernst genommen hat, die sich schon in der Vergangenheit mehrheitlich klar gegen die Einrichtung eines Landesschulamtes ausgesprochen hatten. Alle bereits 2012 vorgebrachten Kritikpunkte haben sich bestätigt.