DIE LINKE hat einen Antrag in den Hessischen Landtag eingebracht, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, die gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen sicherzustellen. Dazu erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Mit der Diskriminierung von Asylsuchenden bei der medizinischen Versorgung muss Schluss sein. Hessen gewährt Flüchtlingen lediglich eine medizinische Notversorgung bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen. Hierzu müssen Betroffene zunächst einen Behandlungsschein bei den Sozialbehörden beantragen. Diese bürokratische Praxis gefährdet eine rechtzeitige medizinische Behandlung und kann dazu führen, dass einfache Krankheiten zu chronischen Leiden werden.“

DIE LINKE setze sich dafür ein, dass das Land Asylsuchende mit einer elektronischen Gesundheitskarte ausstatte und den Leistungskatalog erweiterte, so Cárdenas. Hierzu könne das Land mit den Krankenkassen eine entsprechende Vereinbarung abschließen. Diese Möglichkeit biete das Bundesrecht schon jetzt – übrigens nicht erst seit der Zustimmung der Grünen zur Abschaffung des Asylrechts für Schutzsuchende aus den westlichen Balkanstaaten. Hamburg, Bremen und Berlin setzten dieses Modell bereits erfolgreich um. Ähnliche Initiativen gebe es in Niedersachsen und Baden-Württemberg.

Cárdenas: „Auch Hessen sollte seinen humanitären Ankündigungen im Bereich des Flüchtlingsschutzes endlich Taten folgen lassen.“