Wie der Wiesbadener Kurier in seiner heutigen Ausgabe berichtet, war nach Darstellung des CDU-Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer dem Landtag schon seit Längerem bekannt, dass er aufgrund privater Verpflichtungen den Unterausschuss für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung  am gestrigen Mittwoch nicht werde leiten können. Dazu erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Darstellung Hans-Jürgen Irmers ist falsch.  Als stellvertretendem Vorsitzenden des Ausschusses wurde mir erst unmittelbar vor Beginn der Sitzung von einem Kollegen der CDU mitgeteilt, dass Hans-Jürgen Irmer den Ausschuss nicht werde leiten können.

Tief blicken lässt Irmers Reaktion auf den Vorschlag der Grünen-Abgeordneten Mürvet Öztürk, die die Themen Flüchtlinge und Integration nicht länger in einem Ausschuss behandeln möchte, in dem der CDU-Rechtsaußen Irmer den Vorsitz inne hat. Irmer bezeichnet diesen Vorstoß laut Wiesbadener Kurier als ‚politischen Klamauk‘. Das bestätigt unsere Einschätzung, dass Irmer, der nach seinen vielen rassistischen und anti-muslimischen Ausfällen den Posten als Vize-Fraktionschef und bildungspolitischer Sprecher kürzlich aufgegeben musste, sich offenbar nun als freier Radikaler der CDU-Fraktion versteht. Anders gesagt: Er macht weiter wie bisher.“

DIE LINKE teile die Einschätzung Öztürks, dass die Themen Flüchtlinge und Integration beim CDU-Rechtsaußen vollkommen falsch aufgehoben seien. DIE LINKE unterstütze außerdem den Vorstoß der SPD-Fraktion, die in der nächsten Sitzung des Ältestenrats die Abberufung Irmers vom Vorsitz des Unterausschusses für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung beantragen werde, so van Ooyen.