Jubiläum Hessen-Thüringen: DIE LINKE begrüßt, dass der Hessische Landtag vor 25 Jahren, also schon sehr kurz nach dem Mauerfall, ein Aktionsprogramm zur Unterstützung der Menschen in Thüringen beschlossen hat.. Wir bedauern allerdings sehr, dass die Thüringer Landesregierung nicht zu dieser Feierstunde nach Wiesbaden eingeladen wurde, sondern lediglich die frühere Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht.
Beamte: Es ist immer die gleiche fatale Logik: Weil man Superreiche und Großkonzerne steuerlich privilegiert, fehlen der öffentlichen Hand wichtige Einnahmen. Das ist nicht nur sozial ungerecht, es hat auch fatale Folgen für die hessischen Kommunen sowie die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes. Sie sind die Hauptopfer einer völlig verfehlten und unsozialen Politik.
Irmer: Schon kurz nachdem er seine herausgehobenen Positionen als stellvertretender Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion aufgegeben hat, zeigt sich: Hans-Jürgen Irmer ist weder einsichtig noch willens, seine rassistischen und homophoben Ausfälle einzustellen.
Irmer: Dass Irmer nicht länger herausgehobene Positionen in der CDU-Fraktion inne hat, ist zu begrüßen. Allerdings kommt der Rücktritt um Jahre zu spät und wirft ein Schlaglicht auf die politische Ausrichtung der Hessen-CDU. Volker Bouffier und die hessische CDU haben Irmer jahrelang gewähren lassen und seine rassistischen und homophoben Ausfälle toleriert.
Kommunaler Finanzausgleich: Für manche Kommunen ist es sicher schön, wenn Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hier und dort kleine Zugeständnisse macht. Doch weiterhin zu wenig Geld einfach nur ein wenig neu zu verteilen, ist keine Lösung. Das Land muss endlich allen hessischen Kommunen eine angemessene Finanzausstattung zusichern.
Direkte Demokratie: Auch nach Inkrafttreten der letzten Reform der Kommunalverfassung 2011 weist Hessen leider einen großen Mangel an direktdemokratischen Beteiligungsformen auf. Im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern gibt es nach wie vor weder die Möglichkeit eines Bürgerantrages noch Bürgerpetitionen in Städten und Landkreisen. Außerdem sind die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zu hoch.
Flughafen Rhein Main: Keines der Modelle stößt bei der Kommission auf ungeteilte Zustimmung. Für den Ostbetrieb wurden alle 5 Vorschläge der Landesregierung von der Fluglärmkommission abgelehnt. Der Hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir kann mit dem Widerstand der von mehr Lärm betroffenen Kommunen und dem Bündnis der Bürgerinitiativen rechnen.
Pegida: Auch in Hessen versuchen AfD-Anhänger und rechte Gruppen gegen Flüchtlinge und Migranten zu hetzen. Umso wichtiger ist es, dass überall dort, wo hinter einem Pegida-Banner üble Stimmungsmache betrieben wird, sich der Protest und Widerstand formiert. DIE LINKE ruft ihre Mitglieder und Anhänger dazu auf, heute Abend in Frankfurt Flagge zu zeigen.
Bildungspolitik: Der Hauptpersonalrat spricht vollkommen zu Recht von einem Affront durch den hessischen Kultusministers Alexander Lorz (CDU). Wenn dieser meint, es sei nicht notwendig, dass der Hauptpersonalrat am Bildungsgipfel teilnimmt, macht das deutlich: Schon die Zusammensetzung des Gipfels bestätigt die Befürchtungen, dass dieser in erster Linie eine schwarzgrüne Showveranstaltung werden soll.
Rassismus: Die heute präsentierten Programme sind zwar ungenügend mit Personal und Mitteln ausgestattet, dennoch sind wichtige Bausteine im Kampf gegen Neonazismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Es ist neu, dass im Kampf gegen Neonazismus ein eigenständiges Programm mit ausschließlichen Landesmitteln entsteht.