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Grüne Wahlkampfversprechen sind offenbar nur noch Makulatur

Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wird die schwarzgrüne Landesregierung alle Widerstände gegen den Bau eines  3. Terminals am Frankfurter Flughafen aufgeben. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das heute in der FAZ beschriebene Szenario bestätigt die schlimmsten Befürchtungen. Leider scheint sich zu bestätigen, dass die von Minister Tarek Al-Wazir einst angekündigte ‚ergebnisoffene Bedarfsprüfung‘ nur eine Beruhigungspille für die grüne Anhängerschaft gewesen ist.  Im Landtagswahlkampf hatte Al-Wazir noch vollmundig erklärt, dass es für den Fall einer  Regierungsbeteiligung der Grünen keinen Bau von Terminal 3 geben werde. Es zeigt sich:  Al-Wazir ist als Tiger gesprungen und landet nun als  Bettvorleger der Fraport. Land und Stadt Frankfurt besitzen die Mehrheit an  der Fraport AG. Schwarzgrün regiert in Hessen und Frankfurt. An beiden Orten wurde der politische und juristische Spielraum jedoch nie genutzt.“

Stattdessen seien nur taktische und symbolische Ablenkungsmanöver gestartet worden, um die grüne Wählerschaft einzulullen. Umso wichtiger sei nun, so Wissler, dass der außerparlamentarische Protest gegen die Ausbaupläne am Frankfurter Flughafen weitergehe und Zulauf erhalte.


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