Biblis: Durch das Verhalten des Bundesumweltministeriums sind wir mit dem Untersuchungsausschuss nun in Terminverzug. Umso wichtiger ist es, dass wir nun zügig mit den Zeugenbefragungen fortfahren. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, welche Entscheidungen zu der heutigen Situation geführt haben.
Bildungspolitik: Sowohl Kritik an der Zusammensetzung des Bildungsgipfels als auch an der inhaltlichen Stagnation ist absolut berechtigt. Alle Befürchtungen, dass der Bildungsgipfel sich als Showveranstaltung erweisen wird und notwendigen Änderungen im hessischen Bildungssystem eher im Wege steht, denn sie voranbringt, bestätigen sich leider bisher.
NSU: DIE LINKE begrüßt, dass die inhaltliche Arbeit des Untersuchungsausschusses endlich mit einer ersten öffentlichen Sitzung am 19. Februar beginnen kann. Das monatelange, unwürdige Gezerre um Akten und Beweisanträge hatte leider viel damit zu tun, dass CDU und Grüne bisher viel Energie darauf verwandt haben, zu verzögern und zu mauern.
Haushaltspolitik: Bei den sogenannten Öffentlich-Privaten Partnerschaften gewinnt in der Regel nur einer: Der private Investor. Der Fall der privatisierten Schulen im Kreis Offenbach zeigt das nochmal besonders drastisch. Die Annahme, dass es für alle besser und billiger werde, wenn Investoren noch eine ordentliche Rendite aus einem Projekt ziehen wollen, war von Anfang an absurd.
Pegida: DIE LINKE ruft ihre Mitglieder und Anhänger dazu auf, sich Pegida-Aufmärschen entgegen zu stellen. Alle Versuche, Rassismus im politischen Diskurs zu etablieren und mit Hassparolen das gesellschaftliche Klima zu vergiften, müssen auf entschiedenen Widerstand treffen.
Fluglärm: Die Idee der Lärmpausen war von Anfang an ein verzweifelter Versuch der Grünen, keinen Konflikt mit dem Koalitionspartner einzugehen und Aktivität vorzutäuschen. Will der Hessische Verkehrsminister Tarek al Wazir wirklich etwas verändern, muss er sich auf ursprüngliche Forderungen besinnen und darf den Konflikt mit der CDU nicht scheuen.
Biblis: DIE LINKE ist sehr irritiert über das Verhalten des Bundesumweltministeriums. Durch die Nicht-Erteilung beziehungsweise die starke Einengung von Aussagegenehmigungen wird erheblich in die Arbeit des Untersuchungsausschusses eingriffen. Die Nicht-Annahme und fehlerhafte Weiterleitung von formalen Ladungen, die an das Bundesministerium gerichtet waren, erscheint ebenso auffällig.
Haushaltspolitik: Mit dem Landeshaushalt 2015 legt Schwarzgrün erstmals einen vollständigen eigenen Haushalt für das Land Hessen vor. Um die so genannte Schuldenbremse einzuhalten, scheint der neuen Koalition fast jedes Mittel recht: Die notwendige Umverteilung von Oben nach Unten spielt leider keine Rolle. Unsere Fraktion zeigt auf, dass ein Politikwechsel möglich ist und legt Vorschläge für einen sozialen Haushalt vor.
Pegida: Es ist politisch gefährlich, in einer Stadt alle Demonstrationen und Kundgebungen zu verbieten. Das wurde 2012 auch bei Blockupy in Frankfurt am Main praktiziert. Es war in Frankfurt falsch und das ist es in Dresden nicht weniger. Unbenommen davon bleibt es wichtig, allen Versuchen, rassistische Ressentiments hoffähig zu machen, entgegenzutreten, so wie das vielerorts in Hessen geschehen ist.
Flughafen Rhein Main: Die Ankündigung, bald mit dem Bau des dritten Terminals beginnen zu wollen, kommt nicht überraschend – allen Ablenkungsmanövern der schwarzgrünen Landesregierung zum Trotz. Mit dem Erteilen der Baugenehmigung durch die ebenfalls schwarzgrün regierte Stadt Frankfurt war klar, dass die Bagger bald rollen werden, wenn es nach Fraport geht.