K+S: Mit der Übernahme des Vier-Phasen-Plans mache sich Ministerin Hinz zur Erfüllungsgehilfin bei der gesetzeswidrigen Entsorgung von Abfällen aus der Kaliindustrie. Einzig nachhaltig daran sei eine fortgesetzte Umweltverschmutzung und ein großer politischer Schaden. Arbeitsplätze sichere das Vorgehen nicht.
NSU: Damit nicht genug, dass Innenminister Peter Beuth (CDU) in der letzten Woche all unsere zentralen Fragen in einem Berichtsantrag nicht beantwortet hat. Nun wird durch die heutige Berichterstattung deutlich: Der Inlandsgeheimdienst hatte offenbar doch Kenntnis davon, dass der von ihm beauftragte Anwalt, der den Neonazi und V-Mann Benjamin G. beraten hat, zuvor wegen Beihilfe zum Bankrott verurteilt wurde.
Blockupy: Der Fraktion fehlt jedes Verständnis dafür, warum die Polizei die Menschen im gesamten Frankfurter Ostend bereits Tage vor den Demonstrationen am normalen Leben hindert.
Kopftuchverbot: Es ist zu begrüßen, dass das Bundesverfassungsgericht zumindest das pauschale Kopftuchverbot einschränkt. Diese Entscheidung ist ein Schritt gegen Ausgrenzung und Diskriminierung aufgrund der Religionszugehörigkeit. Warum soll eine Frau, die ein Kopftuch trägt, eine schlechtere Mathematik- oder Englisch-Lehrerin sein?
Medien: Mit dem Ausschluss der meisten Journalistinnen und Journalisten, insbesondere der Printmedien, am Tag der Eröffnung des neuen EZB-Gebäudes, schottet sich die Europäische Zentralbank auch gegenüber der interessierten Öffentlichkeit ab. In dieser Abschottung spiegelt sich einmal mehr die Entfernung der EZB von der Demokratie wider. Vielfältige, unabhängige Berichterstattung ist offensichtlich nicht erwünscht.
K+S: Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) leugnet, dass jede weitere Salzabwasserversenkung unweigerlich nachteilige Veränderungen des zur Trinkwassergewinnung genutzten Grundwassers nach sich zieht. Die dort bestehenden Grundwasserschäden werden nun weiter vergrößert. Es ist mehr als bizarr, dass sich die Ministerin gegen die Feststellung ihrer eigenen Fachbehörde stellt.
NSU: Innenminister Peter Beuth (CDU) hat heute auf zentrale Fragen unseres Berichtsantrages keine Antworten gegeben. Zudem sind im Verlauf der Sitzung neue gravierende Fragen aufgetaucht. Deshalb beantragt DIE LINKE eine Sondersitzung des Innenausschusses in der nächsten Woche.
Blockupy: Die Vorbereitungen für einen breiten und bunten Protest gegen die Politik der Europäischen Zentralbank gehen in den Endspurt. Der Sonderzug aus Berlin ist bereits ausgebucht. Das Bündnis rechnet mit einer sehr breiten deutschlandweiten Beteiligung.
Atomenergie: Die Katastrophe in Fukushima begann am 11. März 2011 - und sie dauert bis zum heutigen Tag an. Wie auch der Super-GAU von Tschernobyl zeigt, sind Atomkatastrophen keine singulären Ereignisse. Daraus kann nur der Schluss gezogen werden, aus dieser nicht beherrschbaren Technologie sofort auszusteigen.
Biblis: Der Inhalt dieses Schreibens zieht die Aussage Ronald Pofallas vom letzten Freitag in mehrerer Hinsicht in Zweifel. Zum einen hat er diesen Brief auf die Nachfrage nach Kontakten zu Großmann in dieser Zeit nicht offen gelegt. Wenn die Bundesregierung ihn nun in den Akten vorfindet, dann stellt sich die Frage, warum Pofalla ihn verschwieg.