In öffentlicher Sitzung des Umweltausschusses hat sich heute Hessens Umweltministerin Priska Hinz gegen ihre Fachbehörde, das Hessische Landesamt für Umwelt und Geologie, gestellt. Dazu erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) leugnet, dass jede weitere Salzabwasserversenkung unweigerlich nachteilige Veränderungen des zur Trinkwassergewinnung genutzten Grundwassers nach sich zieht. Die dort bestehenden Grundwasserschäden werden nun weiter vergrößert. Es ist mehr als bizarr, dass sich die Ministerin gegen die Feststellung ihrer eigenen Fachbehörde stellt.“

Das Hessische Landesamt für Umwelt und Geologie (HLUG) sowie die Thüringische Fachbehörde (TLUG) kämen übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass die Versenkung von Salzabwasser das Grundwasser nachteilig verändere, so Schott. Und dass jede weitere Versenkung zu einer Vergrößerung des Schadens führe.

Für Thüringen erkenne die Ministerin an, dass es infolge der Salzabwasserversenkung bereits zur Schließung von Trinkwasserbrunnen gekommen sei. Sie beharre jedoch darauf, dass eine Gefährdung des Trinkwassers in Hessen bis dato noch nicht festgestellt worden sei.

Schott: „Mit der abenteuerlichen Argumentation, nach der die Situation in Thüringen mit der in Hessen aufgrund unterschiedlicher geologischer Gegebenheiten nicht vergleichbar ist,  verteidigt Hinz ihr Angebot an K+S, die Versenkung als Entsorgungsmöglichkeit bis 2021 fortzusetzen, wenn K+S zeigen könne, dass dies nicht zu Schäden am Grundwaser führt.

Es ist bestürzend, dass die Ministerin bereits eingetretene Schäden einfach ignoriert. Dabei ist der Schutz des Grundwassers vom Gesetzgeber sehr hoch angesetzt. Demnach reicht nach dem  Besorgnisgrundsatz bereits der Verdacht aus, dass die Versenkung zu Schäden führen könnte, um diese zu stoppen. Es ist empörend, dass eine Umweltministerin gegen Umweltrecht verstößt, die Trinkwasserversorgung aufs Spiel setzt und mittelfristig die Arbeitsplätze in der Kaliindustrie gefährdet. Weil sich Hinz gegenüber Alternativen verschließt, können nun wohl nur noch Gerichte die Versenkung und den Vier-Phasen-Plan stoppen.“