Biblis-Untersuchungsausschuss: Ex-Kanzleramtschef muss erneut befragt werden

Anlässlich des heute bekannt gewordenen Briefs von Jürgen Großmann, ehemaliger RWE-Chef, an Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) vom 27. Mai 2011 – siehe Artikel ‚Pofalla in der Klemme‘ in der Frankfurter Rundschau von heute – und dessen Bedeutung für den Biblis-Untersuchungsausschuss erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obfrau im Untersuchungsausschuss:

„Der Inhalt dieses Schreibens zieht die Aussage Ronald Pofallas vom letzten Freitag in mehrerer Hinsicht in Zweifel. Zum einen hat er diesen Brief auf die Nachfrage nach Kontakten zu Großmann in dieser Zeit nicht offen gelegt. Wenn die Bundesregierung ihn nun in den Akten vorfindet, dann stellt sich die Frage, warum Pofalla ihn verschwieg. Zum anderen schreibt Großmann explizit, dass zuvor ein Gespräch konkret über Biblis stattgefunden habe.“

In der letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses am vergangenen Freitag habe Pofalla mehrmals vehement abgestritten, dass es nach dem bekannt gewordenen gemeinsamen Abendessen am 7. Mai 2011 noch weitere Kontakte zu Großmann im Laufe des ‚Atom-Moratoriums‘ gegeben habe – und dass es in den Gesprächen je konkret um Biblis gegangen sei.

Wissler: „Einer der beiden Beteiligten, Pofalla oder Großmann, hat im Untersuchungsausschuss gelogen. Wenn der Verdacht im Raum steht, dass es intransparente Absprachen über das südhessische AKW Biblis gab, muss der Untersuchungsausschuss das restlos aufklären. Dazu muss Pofalla nach diesen Widersprüchen erneut befragt werden, auch eine Gegenüberstellung könnte notwendig sein.

Es muss aufgeklärt werden, ob hinter den vielen dramatischen Fehlern, die Bund und Land beim Moratorium machten, mehr steckt als bloßes politisches Versagen.“