Impfschutz: Die aktuell lokal vermehrt auftretenden Masernfälle zum Anlass für die Einführung einer Impfpflicht zu nutzen, geht am Problem vorbei. Das Problem seien ja nicht jene Eltern, die sich gegen eine Impfung ihrer Kinder entscheiden. Die Impfquoten bei Kindern lägen sehr hoch. Kernproblem bei der angestrebten Ausrottung seien die nicht-geimpften Erwachsenen der Jahrgänge 1970 und jünger.
K+S: „In der Art, wie Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) die Öffentlichkeit hinters Licht geführt, Gesetze gedehnt oder missachtet hat und die Arbeitsplätze bei K+S-Konzern gefährdet, übertrifft sie schon jetzt einige ihrer CDU-Vorgängerinnen und -Vorgänger in diesem Amt.
Die Versenkgenehmigung für Salzabwässer hätte spätestens nach Kenntnis einer Expertise des Hessischen Landesamtes für Umwelt und Geologie (HLUG) vom Umweltministerium widerrufen werden müssen. Doch über zwei Monate nachdem das Ministerium im Besitz der HLUG-Stellungnahme war, verkündete es den mit K+S ausgehandelten Vier-Phasen-Plan mit der Option für die Fortsetzung der Versenkung bis 2021.“
Blockupy: Am 18. März plant das Blockupy-Bündnis Proteste gegen die Verarmungspolitik der Troika und der Bundesregierung. Das beinhaltet auch die Solidarität mit den Griechinnen und Griechen und ihrer neu gewählten Regierung, die sich gegen diese Verarmungspolitik zur Wehr setzen. DIE LINKE heißt alle willkommen, die sich am 18.3. an dem bunten und friedlichen Protest gegen due Spardiktatebeteiligen.
NSU: Die jüngst bekannt gewordenen Abhörprotokolle offenbaren eine erschreckende Geisteshaltung und Korpsmentalität im Verfassungsschutz. Für die Angehörigen und Freunde des vom NSU in Kassel ermordeten Halit Yozgat dürfte das kaum zu ertragen sein. Hätten die VS-Mitarbeiter nur einen Funken Anstand, würden Sie sich bei Vater und Mutter des Getöteten sowie gegenüber der Öffentlichkeit entschuldigen - und reinen Tisch machen.
Flughafen Rhein Main: Die rein betriebswirtschaftliche Darstellung der Frage des Flughafenausbaus ist die politische Bankrotterklärung des grünen Verkehrsministers. Die Frage nach der Belastbarkeit der Menschen in der Region bleibt völlig außen vor. Das seit Monaten vorgezeigte Feigenblatt hat sich heute als Luftnummer entpuppt.
Gesundheitspolitik: „Kinder aus armen Familien sind einem 3- bis 4-fachen höheren Risiko ausgesetzt, krank zu werden. Auch wenn die Landesregierung nicht in der Lage ist, einen Zusammenhang zwischen sozialer Lage und Kindergesundheit zu erkennen, sind dies die Ergebnisse bundesweiter Erhebungen.
Verkehrspolitik: Keine Landesmittel für den ÖPNV, ungebremster Flughafen- und Autobahnweiterbau, gleichzeitig verfallende Brücken und Bahnhöfe: Die Verkehrspolitik von Schwarzgrün ist die Weiterführung der von Schwarzgelb. Von der CDU war leider nichts anderes zu erwarten, aber gerade für die Grünen ist diese Betonpolitik ein Offenbarungseid.
Hochschulpolitik: Minister Rhein korrigiert mit dem neuen Hochschulpakt einige Fehler seiner Vorgängerin, vor allem beendet er den ‚ruinösen Wettbewerb‘, dem die Hochschulen bisher ausgesetzt waren. Aber statt die Hochschulen so auszustatten, dass sie mehr dringend benötigte Studienplätze schaffen können, will der Minister den Ausbau der Studienplätze beenden und die Studierendenzahl deckeln.
K+S: Trinkwasser im Kalirevier: Die Stellungnahme des Hessisches Landesamtes für Umwelt und Geologie (HLUG) vom Juli 2014 „Aktuelle Situation der zur Trinkwassergewinnung genutzten Grundwässer des Werra Kaligebietes“ sowie die Aktenvermerke des Regierungspräsidiums Kassel zeigen, dass die Genehmigung zur Versenkung von Salzabwasser schon lange hätte widerrufen werden müssen.
Blockupy: Eine systematische Überprüfung der Verhältnismäßigkeit des Einsatzes von Pfefferspray durch die Polizei und zu möglichen gesundheitlichen Folgen findet nicht statt. Auch vor diesem Hintergrund lehnt DIE LINKE den massenhafte Einsatz – insbesondere bei Demonstrationen- ab. Wir werden das Thema im Innenausschuss zur Sprache bringen.