Anlässlich der Landtagsdebatte zur umstrittenen Versenkung von Salzabwässern aus der Kaliindustrie erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„In der Art, wie Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) die Öffentlichkeit hinters Licht geführt, Gesetze gedehnt oder missachtet hat und die Arbeitsplätze bei K+S-Konzern gefährdet, übertrifft sie schon jetzt einige ihrer CDU-Vorgängerinnen und -Vorgänger in diesem Amt.

Die Versenkgenehmigung für Salzabwässer hätte spätestens nach Kenntnis einer Expertise des Hessischen Landesamtes für Umwelt und Geologie (HLUG) vom Umweltministerium widerrufen werden müssen. Doch über zwei Monate nachdem das Ministerium im Besitz der HLUG-Stellungnahme war, verkündete es den mit K+S ausgehandelten Vier-Phasen-Plan mit der Option für die Fortsetzung der Versenkung bis 2021.“

Aus der HLUG- Stellungnahme gehe eindeutig hervor, das K+S nicht den Nachweis erbringen konnte, dass ihre Salzabwasserversenkung das Grundwasser nicht nachteilig beeinflusse. Jede weitere Versenkung vergrößere also den Schaden am Grundwasser und sei nach dem Wasserhaushaltsgesetz verboten.

Schott: „Mit dem Vier-Phasen-Plan macht sich Ministerin Hinz zur Erfüllungsgehilfin bei der gesetzeswidrigen Entsorgung von Abfällen aus der Kaliindustrie. Einzig nachhaltig daran ist eine fortgesetze Umweltverschmutzung und ein großer politischer Schaden. Arbeitsplätze sichert das Vorgehen sicher nicht. Als Umweltministerin ist sie untragbar geworden.“