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Großbestellung von Pfefferspray: Schlechtes Signal im Vorfeld des Blockupy-Aktionstages

Zur Diskussion um den Einsatz von Pfefferspray bei Demonstrationen und der Meldung von HR-Info, dass die hessische Polizei große Mengen des umstrittenen Einsatzmittels geordert hat, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Fraktion lehnt den Einsatz von Pfefferspray bei Demonstrationen kategorisch ab. Bereits in der Vergangenheit hat die Polizei bei Demonstrationen Pfefferspray im großen Stil eingesetzt – mit teils gravierenden gesundheitlichen Folgen für die Betroffenen. Gerade für Asthmatiker kann das Spray lebensgefährlich sein.“

Es sei daher unverständlich, dass Hessen jetzt einen Großauftrag über die Lieferung von bis zu 13.500 Pfefferspraydosen abgeschlossen habe. Denn laut hessischem Sicherheits- und Ordnungsgesetz könne es überhaupt nur in wenigen Situationen eingesetzt werden. Dass die Bestellung nur wenige Tage vor den angekündigten Blockupy-Protesten getätigt wurde, lasse nichts Gutes für die Einsatzstrategie bei den anstehenden Demonstrationen erwarten.

Schaus: „Eine systematische Überprüfung der Verhältnismäßigkeit des Einsatzes und zu möglichen gesundheitlichen Folgen  findet nicht statt. Auch vor diesem Hintergrund lehnt DIE LINKE den massenhafte Einsatz – insbesondere bei Demonstrationen-  ab. Wir werden das Thema im Innenausschuss zur Sprache bringen. Die Bestellung en gros zeigt, dass im Innenministerium offenbar immer noch viel zu sehr auf Konfrontation statt Kommunikation im Umgang mit Demonstranten gesetzt wird.“


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