Zu dem heute von Wissenschaftsminister Boris Rhein (CDU) vorgestellten Hochschulpakt für den Zeitraum 2016 bis 2020 erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Minister Rhein korrigiert mit dem neuen Hochschulpakt einige Fehler seiner Vorgängerin, vor allem beendet er den ‚ruinösen Wettbewerb‘, dem die Hochschulen bisher ausgesetzt waren. Aber statt die Hochschulen so auszustatten, dass sie mehr dringend benötigte Studienplätze schaffen können, will der Minister den Ausbau der Studienplätze beenden und die Studierendenzahl deckeln. Das ist kein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit im Bildungssystem und wird dazu führen, dass vielen Schulabgängern ein Studienplatz verwehrt bleibt.

Ein Ziel des Hochschulpakts ist die Reduzierung der Abbrecherquote und die Verkürzung von Studienzeiten. Das erreicht man aber nicht durch finanzielle Anreize für die Hochschulen, dazu wäre eine Ausweitung des BAföG und der Ausbau der sozialen Infrastruktur nötig. Hessen braucht mehr bezahlbaren Wohnraum für Studierende und eine bessere Finanzierung der Studentenwerke.“

Wenn der Minister sich nun selbst dafür auf die Schulter klopfe, dass so viel Geld wie noch nie an den hessischen Hochschulen fließe, dürfe er nicht vergessen, dass dies nicht sein Verdienst sei, so Wissler. Denn die nun vom Bund getragenen BAföG-Mittel entlasteten den Hochschuletat des Wissenschaftsministeriums jährlich in hoher zweistelliger Millionenhöhe.

„Es ist zu begrüßen, dass der Minister die zunehmenden befristeten Beschäftigungsverhältnisse problematisiert. Es fehlen aber konkrete Schritte, um die Situation zu verändern. Alles in allem lässt sich feststellen, dass der neue Hochschulpakt besser ist als der alte - aber besser als Ex-Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann ist eben noch lange nicht gut. Die Unterfinanzierung bleibt bestehen.“