Die beiden Obleute von SPD und DIE LINKE im NSU-Untersuchungsausschuss, Nancy Faeser und Hermann Schaus haben heute zwei weitere Beweisanträge eingebracht. „Nach den jüngsten Enthüllungen haben alle Fraktionen rasche Aufklärung verlangt. Entsprechende Äußerungen gibt es nun sogar von den bislang blockierenden Fraktionen von CDU und Grüne und von Ministerpräsident Volker Bouffier. SPD und DIE LINKE haben nun zwei Beweisanträge eingebracht und hoffen, dass die Regierungsfraktionen ihr bekundetes Aufklärungsinteresse durch Taten untermauern“, sagten die beiden Obleute von SPD und DIE LINKE im NSU-Untersuchungsausschuss, Nancy Faeser und Hermann Schaus unisono.

Der erste Antrag greife die Diskussion um bisher unbekannte Abhörprotokolle und Dokumente auf, mit denen weitergehendes Wissen und Absprachen zwischen Andreas Temme, dem Verfassungsschutz und dem damaligen Innenminister Volker Bouffier bezüglich des NSU-Mordes in Kassel deutlich wurden.

„Wir wollen die Originaldateien der Telefonüberwachung, die in Rede stehenden Treffberichte sowie sämtliche Dokumente über die disziplinarrechtlichen Ermittlungen gegen Temme unverzüglich erhalten. Es ist ohnehin ein höchst befremdlicher Vorgang, dass dies dem Ausschuss immer noch nicht vorliegt, nachdem bereits vor über sieben Monaten die Anträge zur Übermittlung sämtlicher Akten gestellt wurden. Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen müssen endlich liefern, wenn das Aufklärungsversprechen nicht eine reine Worthülse bleiben soll“, so Faeser.

Der zweite Antrag greife die Diskussion über enge Verbindungen und V-Leute zwischen der Blood & Honour Szene in Nordrhein-Westfalen, insbesondere Dortmund und derjenigen in Hessen, insbesondere Kassel auf.

„Sachverständige haben im Ausschuss immer wieder auf Verbindungen zwischen der im Jahr 200 verbotenen Organisation Blood & Honour, dem NSU und den Morden in Dortmund und Kassel hingewiesen. Von herausragender Bedeutung ist die neonazistische und gewaltbereite „Oidoxie Streetfighting Crew“ aus Dortmund, in der einige Kasselaner Neonazi-Größen aktiv in Kassel vor und nach den Morden aktiv gewesen sein soll. Der zum NSU-Netzwerk recherchierende Journalist Stefan Aust sprach zudem vor der CDU-NRW von mindestens einem nordrhein-westfälischen V-Mann im NSU-Umfeld in Kassel. Deshalb sind auch Akten aus NRW für unsere Arbeit unerlässlich“, sagte Schaus