Zu der Stellungnahme der hessischen Umweltstaatssekretärin Beatrix Tappeser im öffentlichen Fachgespräch des Umweltausschusses im Bundestag erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Umweltstaatssekretärin Tappeser (Grüne) behauptet, eine Gefährdung des Grundwassers durch die Versenkung von Salzabwasser gebe es nicht. Das ist schlichtweg falsch. Seit Jahren dringen Salzabwässer aus der Versenkung in das  Grundwasser der Werra-Aue ein. Dies gesteht sogar K+S in einem Bericht von 2013 ein.“

Es sei einfach nur lächerlich, wenn Hessens Umweltministerium immer wieder behaupte, die Wasserrahmenrichtlinie einhalten zu wollen. Traurige Realität hessischer Umweltpolitik unter Schwarzgrün sei es, die Umweltqualitätsziele für Werra und Weser herab zu setzen, und damit tatsächlich die Arbeitsplätze in der Kaliproduktion zu gefährden.

Schott: „Man passt lieber die Umweltstandards der Kaliproduktion an, statt K+S zu umweltverträglicheren und damit längerfristig auch konkurrenzfähigen Produktionsverfahren zu verpflichten.“

Hinweis:

DIE LINKE wird in der Plenarsitzung in der nächsten Woche das Thema zum Setzpunkt machen (laut Ablaufplan wird das Thema am nächsten Donnerstag um 14 Uhr aufgerufen)

Antrag: siehe pdf im Anhang