Weiterhin kommen Details über den mutmaßlichen Lübcke-Mörder sowie den Helfer ans Licht. Insbesondere ein nun aufgefundenes Auto könnte belegen, dass Stephan E. beim Mord nicht alleine handelte. Wir erhoffen uns weitere Ermittlungserfolge und die lückenlose Aufklärung des Mordfalls Lübcke>
Kultusminister Lorz begründet seine Aufforderung damit, dass die Ziele der Klimastreiks erreicht worden seien, da der Klimaschutz als zentrales Thema in Politik und Medien angekommen sei. Bisher sind in dieser Debatte allerdings nicht viel mehr als Absichtserklärungen und viel heiße Luft herausgekommen. Es ist nicht zuletzt Lorz‘ Partei, die CDU, die bisher wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel verhindert>
Leider zeigt diese Einschränkung erneut auf, dass die Lärmverschiebung eine Feigenblatt-Maßnahme ist, die jederzeit wieder eingestellt werden kann. Damit stellt sie keine verlässliche Entlastung der Menschen in der Flughafen-Region dar. Ohnehin fliegt kein Flugzeug weniger. Bereits im letzten Jahr fielen die Lärmpausen über Monate hinweg wegen Bauarbeiten oder auch wegen des falschen Wetters immer wieder aus.“>
Der Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung zeigt, dass sich die Finanzlage der hessischen Kommunen vor allem aufgrund der anhaltend guten Konjunktur entspannt hat. Außerdem stieg die Grundsteuer zwischen 2012 und 2017 im Landesdurchschnitt in Hessen um ein Drittel an. Die Landesregierung hat die Kommunen mit dem Schutzschirm gezwungen, ihre Haushalte mit teils enormen Grundsteuererhöhungen auf dem Rücken von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu konsolidieren.>
Die Mitarbeit von Herrn Grüttner für die Kassenärztliche Vereinigung macht stutzig. Hat der ehemalige Sozialminister in der letzten Wahlperiode doch die Ärztinnen und Ärzte am langen Arm verhungern lassen. Sein Wissen und seine Kontakte sind sicher von Wert. Fraglich ist aber, ob ein kurzfristiger Wechsel aus einem Regierungsamt in eine Lobbyorganisation in Ordnung ist>
Knapp ein Drittel der angehenden Erzieherinnen und Erzieher in Hessen ist schulgeldpflichtig und zahlt bis zu 175 Euro im Monat für die eigene Ausbildung. Das zeigt einmal mehr – wie bei den Heilmittelberufen oder auch früher bei der Altenpflege - dass es gerade die sozialen Berufe sind, die in der Ausbildung massiv benachteiligt werden. Die schwarzgrüne Landesregierung sieht jedoch keinen Handlungsbedarf und verschärft damit wissentlich das immer knapper werdende Personalangebot und die zunehmenden Versorgungslücken im Kita-Bereich.>
Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag fordert die schwarzgrüne Landesregierung in Hessen auf, dem Beispiel Thüringens zu folgen. In Zeiten, in denen die italienische Regierung Seenotrettung zu kriminalisieren versucht, ist es umso wichtiger, ein Zeichen der Menschlichkeit zu setzen. Es ist Ausdruck einer menschenverachtenden Politik, wenn nach dem Willen rechter Regierungen - wie der in Italien - das Sterbenlassen von Schutzsuchenden und die unterlassene Hilfeleistung im Mittelmeer zur Normalität, die Rettung von Menschen jedoch zur Straftat erklärt wird>
Zwei mögliche Todesfälle in Hessen durch Elektrodistanzimpulsgeräte, sogenannte Taser, sind zwei zu viel. Wir waren von Beginn an skeptisch, ob die hessenweite Einführung dieser Geräte möglicherweise zu häufigen Einsätzen mit schweren gesundheitlichen Folgen, bis hin zum Tode führen kann. Die Gefahren durch die Stromstöße dürfen nicht heruntergespielt und die Geräte nicht niedrigschwellig eingesetzt werden. Ich fordere erneut den Innenminister auf, den Einsatz von Tasern unverzüglich zu stoppen –mindestens bis zur Klärung der Todesfälle.>
Die geplanten Maßnahmen greifen viel zu kurz. Zwar sollen Schulen in den sogenannten ‚Pakt für den Ganztag‘ aufgenommen werden, aber es bleibt offen, wie viele Schulen echte, gebundene und verpflichtende Ganztagsschulen werden sollen>
Die Befragung der knapp 3.500 Schülerinnen und Schüler zwischen 8 und 14 Jahren belegt eindrücklich, dass Mit- und Selbstbestimmung von Kindern und Jugendlichen viel zu enge Grenzen gesetzt sind. Dabei sind Kinder und Jugendliche selbst Expertinnen und Experten, wenn es um ihre Lebenswirklichkeit geht. Sie erkennen ausgesprochen gut, wie beispielsweise Armut von Teilhabe und Chancengleichheit ausschließt und wie zentral eine gesunde Umwelt und funktionierende Infrastruktur für ihre Zukunft sind.“>