Es gibt nun die traurige Gewissheit: Der Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke war die Tat eines in Neonazi-Netzwerken aktiven Mannes. Seine Behauptung, er habe allein und ohne Unterstützung anderer gehandelt, halten wir für nicht glaubwürdig. Aus den im hessischen NSU-Untersuchungsschuss vorliegenden Akten wussten wir, dass dieser seit Jahrzehnten in Nordhessen mit militanten Neonazis vernetzt gewesen ist und auch im Landesamt für Verfassungsschutz als besonders gefährlich eingestuft wurde.>
Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass die Nassauische Heimstätte ihren Wohnungsbestand um 15.000 Wohnungen erweitern möchte und davon rund 5.000 im Bau oder in der Planung sind, auch wenn weiterhin unklar bleibt, bis wann die Wohnungen tatsächlich fertig sind und wie sich die Mietpreise darstellen.>
DIE LINKE begrüßt die vielfältigen Proteste im rheinischen Braunkohlerevier am Wochenende sehr. Der von der Kohlekommission ausgehandelte Kompromiss für einen Ausstieg aus der Verstromung von Kohle kommt zu spät. Deutschland muss bereits 2030 aus der Kohle aussteigen, wenn wir den Klimawandel noch aufhalten wollen.>
Dem Antrag der LINKEN, in alle Geheim-Protokolle des NSU-Ausschusses erneut Einsicht nehmen zu können, wurde zwischenzeitlich seitens des Landtagspräsidenten entsprochen. Wir werden diese Protokolle erneut bewerten müssen, denn schon damals haben wir bei unseren Untersuchungen zahlreiche Hinweise auf Rechtsterror und Kennbeziehungen von hessischen Neonazis zum NSU gefunden. Es war richtig, dass wir explizit auch zu Stephan E. Fragen stellten und die Original-Akten verlangten.>
„Der im Landtag vorherrschende unkritische Blick auf Auslandseinsätze, Aufrüstungs- und Ausbaubemühungen der Bundeswehr sowie deren Werbemethoden ist erschreckend. Kriegseinsätze zu verharmlosen gehört zu der lange angewandten Rekrutierungspraktik dieses keineswegs attraktiven, sondern lebensgefährlichen Arbeitgebers.
„Während andere Bundesländer die Schulgeldfreiheit bereits umsetzen, will die hessische Landesregierung lieber weiter auf die Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe warten. Damit wird die Ungleichbehandlung unter den Auszubildenden fortgeschrieben und die Situation der Physiotherapie, Logopädie, Ergotherapie und Podologie in Hessen weiter geschwächt. In Hessen sind zwei Drittel der Schulen privat, für die Schulgeld in Höhe von 400 bis 500 Euro pro Monat anfällt. Für DIE LINKE ist dies ein unhaltbarer Zustand.“
Das neue Programm der Landesregierung ‚Starke Heimat Hessen‘ sollte besser in ‚Volle Kasse Schäfer‘ umbenannt werden. Mit diesem Programm verteilt Schwarzgrün das Geld der Kommunen nach Gutsherrenart.
Das Bundesland Hessen war einmal Vorreiter beim Datenschutz. Doch seit die CDU regiert, egal ob mit der FDP oder mit den Grünen, sind Datenschutz und Bürgerrechte zur absoluten Farce verkommen. Das Wort Bürgerrechte kommt in Koalitionsverträgen nicht einmal mehr vor. Und das ist ein Problem! Als LINKE sagen wir Nein zum Überwachungsstaat und fordern die Einhaltung und den Ausbau von Datenschutz und Bürgerrechten!>
„Laut Medienberichten gibt es Hinweise, dass im ‚Landesamt für Verfassungsschutz‘ (LfV) Akten über Stephan E., den mutmaßlichen Mörder von Walter Lübcke, vernichtet wurden. Aus rechtlicher Sicht darf das an sich nicht sein.“
„Das Vertragsverletzungsverfahren wurde nicht wegen, sondern trotz der Umweltpolitik der Hessischen Umweltministerin Priska Hinz beendet. Weiterhin gilt für die Werra ein Grenzwert für die Salzeinleitung von 1942. Die ökologische Gewässerqualität hat sich in den letzten Jahren nicht verbessert. Die Ziele der Wasserrahmenrichtline für Werra und Weser wurden 2015 krachend verfehlt und werden auch bis 2021 nicht erreicht werden. Die Hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) simuliert Gewässerschutz.“