„Soziale Ungleichheit hat immer zwei Seiten – nämlich Menschen mit besonders niedrigen und Menschen mit besonders hohen Einkommen. Während einkommensarme Menschen allzu oft Gegenstand öffentlicher Debatten sind und sich regelmäßig dem Misstrauen von Ämtern und Behörden ausgesetzt sehen, verschwindet die Gruppe der besonders Wohlhabenden meist aus dem Fokus der Öffentlichkeit. Es ist den Steuerverwaltungen und den Beschäftigten dort zu verdanken, dass wir überhaupt Zahlen zu diesem Thema erheben können.“
„Nach sechs Jahren grüner Politik im Umweltministerium gibt es noch immer keine Trendumkehr. Nicht in den Schutzgebieten und schon gar nicht auf den Äckern konnte das Artensterben gestoppt werden. Die hessische Umweltministerin Priska Hinz ist mit dem Biodiversitätsschutz gescheitert. Blühstreifen allein können die Biodiversität nicht retten. Wir brauchen einen Systemwandel hin zu einer Ökologisierung der gesamten Landwirtschaft. Der gelingt nur mit einer Neuausrichtung der gemeinsamen Agrarpolitik in Europa (GAP).“
„Mit der Neuverteilung der Mittel aus der Gewerbesteuerumlage macht die Landesregierung deutlich, dass sie am liebsten selbst entscheidet, wie die Kommunen das Geld einsetzen, das ihnen ohnehin zusteht. Nur die Hälfte der Mittel soll direkt in der Entscheidung der Kommunen bleiben. Das macht deutlich, dass hier gut 50 Prozent Misstrauen im Spiel sind.“
„Wieder einmal wird die eigentliche Arbeit von den Betroffenen, also den Lehrervertretungen, den Eltern und natürlich den Schülerinnen und Schülern gemacht. Der hessische Kultusminister Alexander Lorz (CDU) sonnt sich nach wie vor nur in Erwartung der etwa 372 Millionen Euro, die dem Land Hessen vom Bund zur Digitalisierung von Schulen zur Verfügung gestellt werden sollen. Aber die tatsächlich Betroffenen haben unter technischen als auch pädagogischen Aspekten eine Umsetzungsstrategie entwickelt.“
„Masterplan Wohnen, Allianz für Wohnen, Baulandoffensive – und nun auch noch eine Bauoffensive. In Sachen Wohnen – und nicht nur dort – produzieren die schwarzgrüne Landesregierung und Minister Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen) laufend neue wortgewaltige Ankündigungen, die sich bei näherer Betrachtung als leere Worthülsen erweisen. Dementsprechend lohnt es sich, auch bei der heutigen Ankündigung genau hinzusehen: Wann werden die 5.000 Wohnungen der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt tatsächlich fertig, was bedeutet eine Vermietung ,deutlich unter Marktpreis‘ konkret, baut die NH selbst oder kauft sie erneut – möglicherweise überteuert – von privaten Entwicklern? Fragen über Fragen, die entscheidend sind um zu beurteilen, ob es sich für die soziale Wohnraumversorgung am Ende tatsächlich um ,gute Nachrichten‘ handelt – oder es einmal mehr bei vollmundigen Ankündigungen bleibt.“
Mit dem Verlust der biologischen Vielfalt steht auch unsere Existenz auf dem Spiel. Deshalb ist schon die Frage ‚Wie viel Artenschutz können wir uns leisten?‘ falsch gestellt. Dieser Verlust ist zu einem großen Teil eine Folge einer falschen Landwirtschaftspolitik in der EU und Deutschland und eine Hauptursache für das Artensterben. Wir brauchen einen Systemwandel hin zu einer Ökologisierung der Landwirtschaft. Der gelingt nur mit einer Neuausrichtung der gemeinsamen Agrarpolitik in Europa.“ >
Volksgesetzgebung bedeutet für DIE LINKE das Recht der Bürgerinnen und Bürger, sich an politischen Entscheidungen zu beteiligen - und das möglichst ohne größere Hürden. Durch das vorgelegte Gesetz werden aber nur halbherzig Hürden abgebaut. Da muss nachgebessert werden>
„In der heutigen Landtagsdebatte zu ‚Hessen als Pionier nachhaltiger Mobilität‘ beschäftigten sich die Grünen mit den fünf Kilometern neuer LKW-Oberleitung auf der A5 bei Darmstadt. Das hat mit den Ansprüchen der Menschen an Mobilität leider nicht viel zu tun. Die Wirklichkeit in Hessen hat auch mit Pionierleistungen nicht viel zu tun. Die völlig überfüllten Bahnen und Busse vor allem im Ballungsraum Rhein-Main und ein kaum vorhandenes Angebot auf dem Land - das ist die Wirklichkeit der Mobilität in Hessen. Ebenso wie die immer noch mangelhafte Barrierefreiheit an den Bahnhöfen.“
Opels Zukunft fängt in der Ausbildung an. Die Forderung der Jugend- und Auszubildendenvertretung nach der Besetzung von 151 Ausbildungsplätzen ist nicht nur für das Unternehmen, sondern auch für die Region entscheidend. PSA muss verstehen, dass Opel nur mit einer guten und gut besetzten Ausbildung eine Zukunft hat. Dafür muss die Landesregierung endlich Druck machen.>
„Wenn die Hessen-CDU behauptet, ,sozialistische Enteignungsphantasien‘ wären verfassungsfeindlich, dann zeugt es einzig und allein von Ihrer Ahnungslosigkeit über unsere Verfassung. Sowohl das Grundgesetz als auch unsere Landesverfassung betonen die Gemeinwohlorientierung des Privateigentums und enthalten die Möglichkeit von Enteignung und Vergesellschaftung.