„Wenn der Betriebswirt die Krankenschwester berät, kann meistens nichts Gutes dabei herauskommen. Dennoch gibt das Land Hessen Millionenbeträge aus, um insbesondere von den großen Wirtschaftsberatern PwC, KPMG und Co. vermeintliche Expertise einzukaufen. Am Ende stehen dann oft Personalabbau und Arbeitsverdichtung – sowie eine große Rechnung an den Steuerzahler für die ‚Beratung‘.
„Letzten Monat wurden die Pläne der Bundesregierung für eine Mindestausbildungsvergütung vorgestellt - und nun ist klar: Von dieser Form der Mindestausbildungsvergütung würden viel zu wenige Auszubildende profitieren.“
„Über fünf Jahre hatte Schwarzgrün Zeit, sich den gravierenden Problemen an und in Hessens Schulen anzunehmen, doch geschehen ist nicht wirklich viel. Auch heute wurde vor allem eine Problemanalyse präsentiert. Für den bildungspolitischen Sprecher der CDU, Armin Schwarz, mag das schon ein Meilenstein politischer Aktivität sein, denn immerhin wird damit seine Endlosschleife ‚Es geht den Schulen in Hessen so gut wie nie zuvor‘ durchbrochen, aber viel mehr ist mit diesem Antrag noch nicht gewonnen.“
„Der Nachtragshaushalt setzt nur wenige Schwerpunkte. Einige davon hören sich erst einmal gut an, sind aber letztlich nur Kosmetik. Erst im Haushalt für 2020 wird sich zeigen, ob das, was die Koalition in den Haushalt schreibt, auch wirklich hält. Andere Maßnahmen sind aber geradezu skandalös. So schafft Schwarzgrün zusätzliche Stellen bei der Polizei für einen Abschiebeknast, ein Abschiebekommando und Polizeistellen am Flughafen Kassel-Calden.
„2018 wurden die Expertinnen und Experten zu Fragen der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen durch Schwarzgrün nicht mal angehört, 2019 wurde ihnen nicht zugehört: Nur so lässt sich das Gesetzverfahren unter Schwarzgrün beschreiben. Sämtliche Anzuhörende haben schwerwiegende Kritik am Gesetzentwurf von CDU und Grünen vorgebracht, die von den Koalitionsfraktionen vorgesehenen Änderungen sind demgegenüber minimal.“
„Die gegenwärtige Realität in Hessen zeigt es deutlich: Die Wohnungsfrage ist schlicht zu wichtig, um sie dem Markt zu überlassen. Die Wohnungskrise verlangt rasche, entschlossene Schritte, um Mieterinnen zu schützen und den Bestand an bezahlbarem Wohnraum in öffentlichem Eigentum massiv auszubauen.
„Der Bericht der Landesregierung ist sehr enttäuschend. Wer bei wiederkehrenden Beschwerden und Überlastungsanzeigen des Personals sowie mehreren offenen Briefen an die Klinikleitung die Probleme in der Akutpsychiatrie auf einige bauliche Mängel zu reduzieren versucht, will offensichtliche Probleme in einer Landeseinrichtung wegmoderieren. Dies wird der Situation von Patientinnen und Patienten und Pflegekräften nicht gerecht.“
„Wir sind froh über den offenbaren Fahndungserfolg des LKA und in Gedanken weiterhin bei der Familie und Angehörigen. Es wäre umso schrecklicher, sollte sich der Verdacht eines Mordes durch Rechtsradikale bestätigen. In diesem Fall wäre von einer NSU-Nachahmertat auszugehen. Das Landesamt für Verfassungsschutz muss dringend alle Akten und Erkenntnisse zur verhafteten Person an den Generalbundesanwalt übergeben und endlich öffentlich zur Gefährlichkeit der nordhessischen Neonazi-Szene Stellung nehmen.“
„Die Situation der Migrantinnen und Migranten an den EU-Außengrenzen ist dramatisch. Menschen ertrinken auf dem Mittelmeer oder harren tagelang auf dem Meer aus, weil ihnen das Anlegen in Europa verwehrt wird. In Italien, Malta und Griechenland leben viele Geflüchtete ohne Perspektive in Lagern.
„DIE LINKE haben viele Zuschriften erreicht, die zeigen, dass es ein großes Interesse an der Aufklärung möglicher Missstände in der stationären Psychiatrie in Hessen gibt. Die Berichte über Frankfurt-Höchst und das Universitätsklinikum sind für mich symptomatisch für die immer wiederkehrende Kritik an Arbeitsbedingungen und Behandlungssituationen in vielen stationären Einrichtungen.“