Anlässlich der heutigen Regierungserklärung von Wirtschafts- und Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir ‚Bezahlbares Wohnen im Ballungsraum. Der große Frankfurter Bogen‘ erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die gegenwärtige Realität in Hessen zeigt es deutlich: Die Wohnungsfrage ist schlicht zu wichtig, um sie dem Markt zu überlassen. Die Wohnungskrise verlangt rasche, entschlossene Schritte, um Mieterinnen zu schützen und den Bestand an bezahlbarem Wohnraum in öffentlichem Eigentum massiv auszubauen.

Leider ist davon in der Regierungserklärung von Minister Al-Wazir rein gar nichts zu hören. Die von ihm angeführten Maßnahmen im Bereich Mietrecht und Neubau sind kleine Korrekturen und Reförmchen, aber kein grundlegender Kurswechsel. Auch der ,Große Frankfurter Bogen‘ ist alles, aber kein großer Wurf. Mit immer neuen, wohlklingenden Programmen soll bloß vom eigenen Versagen abgelenkt werden. So lassen sich Mietenwahnsinn und Verdrängung in Hessen nicht wirksam bekämpfen.“

Gerade im Bereich Mietrecht stünden mehrere Instrumente bereit, die den Mieterinnen und Mietern sofort helfen würden, so Schalauske weiter. Neben einem Gesetz gegen spekulativen Leerstand und Wohnraumzweckentfremdung sei vor allem ein Mietendeckel notwendig, mit dem ein weiteres Ansteigen der Mieten für einige Jahre gestoppt werden könne. Hier müsse Hessen schnell dem Beispiel aus Berlin folgen, wo ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht wurde.

„Auch im Bereich Neubau bleibt die Regierungserklärung mutlos. Statt ein großes öffentliches Wohnungsbauprogramm aufzulegen und die notwendige Zahl von 10.000 neuen Sozialwohnungen pro Jahr ernsthaft anzugehen, bedient die Landesregierung weiter das neoliberale Mantra von ,Bauen, Bauen, Bauen‘ – als ob dadurch tatsächlich bezahlbarer Wohnraum in der notwendigen Größenordnung entstehen würde. Zudem wird die Eigentumsförderung weiter ausgebaut, die zur Entlastung des Wohnungsmarktes in den Städten rein gar nichts beiträgt. Es bleibt dabei: Schwarzgrün lässt Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen und die Mieterinnen und Mieter in Hessen weiter im Regen stehen.“