Wir hatten die Möglichkeit, uns die Wohnsituation zwei psychisch kranker Frauen anzusehen. Wir sind entsetzt darüber, dass die Stadt Friedrichsdorf so wenig Unterstützung anbietet. In einem Fall haben wir Schimmel, nicht schließende Fenster, eine mehrstufige Eingangstreppe für eine Person, die auf Rollstuhl und Rollator angewiesen ist, und eine Miniwohnung von 34 qm Größe vorgefunden. Besonders belastend war für die Dame, dass sie zehn Jahre darum kämpfen musste, bis ihr die Kommune einen Mietvertrag gegeben hat. In dieser Zeit wurden allerdings von dem Vermieter weder die maroden Fenster noch die alte Haustür ausgetauscht.

Neofaschisten wie der italienische Innenminister Matteo Salvini in der Asyl- und Flüchtlingspolitik die Richtschnur vorgeben, wird Seenotrettung zur Straftat und das Mittelmeer immer mehr zum Massengrab. Es ist Ausdruck einer menschenverachtenden Politik, wenn nach dem Willen europäischer Regierungen das Sterbenlassen von Schutzsuchenden und die unterlassene Hilfeleistung zur Normalität, die Rettung von Menschen jedoch zur Straftat erklärt wird.

 Da viele SUV-Fahrerinnen und -Fahrer für ökologische und rationale Argumente offensichtlich nicht empfänglich sind, ist der Plan, für diese Fahrzeuge eine erhöhte KFZ-Steuer zu erheben, richtig. Diese Stadtpanzer stoßen nicht nur sehr viele Schadstoffe aus, was ihnen zu Recht den Beinamen Klimakiller beschert, sie schaffen zudem weitere Probleme: SUV verbrauchen mehr Platz als andere Autos, machen durch ihre Größe Verkehrssituationen unübersichtlicher, verleiten durch die Übermotorisierung zu gefährlicher Fahrweise und gefährden vor allem zu Fuß gehende und Rad fahrende Personen.

Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag begrüßt die Ankündigung Bsirskes, zusammen mit Fridays for Future Flagge zu zeigen und ein deutlich konsequenteres Handeln der Politik beim Klimaschutz einzufordern. Gerade diesen Sommer haben viele Menschen plastisch vor Augen, dass der Klimawandel zu einer Besorgnis erregenden Zunahme von Wetterextremen führt: Hitzesommer, katastrophale Dürren, Stürme und Überschwemmungen sind Folgen einer weltweit zu beobachtenden Entwicklung, vor der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler schon lange warnen. Angesichts dieser Entwicklung sind Forderungen der Fridays-for-Future-Bewegung mehr als berechtigt und dürfen von der Politik nicht auf die lange Bank geschoben werden. Vielmehr ist ein schnelles und entschiedenes Handeln gefragt.

Für DIE LINKE bleibt die Kritische Theorie und bleiben die Ausführungen Adornos, beispielsweise in den ‚Studien zum autoritären Charakter‘, wichtige theoretische Bezugspunkte für die eigene Arbeit und bei der Erklärung gesellschaftspolitischer Entwicklungen. Adorno hat in diesen Studien erstmals nachgewiesen, dass zwanzig Prozent der Nachkriegsdeutschen zu autoritären Vorstellungen neigen.

74. Mal jähren sich die Atombombenabwürfe auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki. Die Toten und die an Spätfolgen leidenden Opfer mahnen uns – und die Mahnung muss aus Sicht der LINKEN immer mit der Forderung nach Abschaffung dieser Massenvernichtungswaffen verbunden sein.

Wenn René Rock mit offenen Augen durch hessische Wälder gehen würde, wäre ihm schnell klar, dass der Feind des Waldes nicht die Windkraft ist, sondern der Klimawandel und dessen Folgen. Schon jetzt ist der Wald durch Stürme, Hitze, Dürre und Schädlinge in einem gravierenden Ausmaß bedroht. Und bereits jetzt ist im hessischen Staatswald nach Auskunft von Hessen-Forst eine Fläche von 10.000 Fußballfeldern nahezu entwaldet. Diese Tatsachen machen mehr als deutlich: Der Klimawandel ist der Feind unserer Wälder, nicht die Windkraft.

Rund 15.000 Stellen können im nächsten Schuljahr bundesweit nicht besetzt werden, vor allem in Haupt-, Berufs- und Förderschulen. Das ist ein Armutszeugnis für die Bildungspolitik in Deutschland. Zum Nachteil der Lehrkräfte sowie der Schülerinnen und Schüler haben die Bundesländer die Lehrerbildung sträflich vernachlässigt.

Wir alle haben es diesen Sommer wiederholt ganz plastisch vor Augen, es beschäftigt die Medien und ist auch unter renommierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern unstrittig: Der Klimawandel führt zu einer dramatischen Zunahme von Wetterextremen. Hitzesommer, katastrophale Dürren, Waldsterben und Überschwemmungen werden in den nächsten Jahren weiter zunehmen. Vor diesem Hintergrund sollte es an sich unstrittig sein, dass umgehend einschneidende Maßnahmen notwendig sind und das Ignorieren von Fakten keine Option sein darf.

Das Behördenzentrum in Wiesbaden ist nur eines von insgesamt 50 Landesliegenschaften, die Hessens ehemaliger Ministerpräsident Roland Koch und sein damaliger Finanzminister Karlheinz Weimar (beide CDU) 2004 bis 2006 veräußerten. Längst ist klar, dass dieses Verscherbeln von Landeseigentum dem Land großen Schaden zugefügt hat.