Der jüngste Polizeieinsatz am Samstagmorgen in Frankfurt, in dessen Verlauf Polizisten einen Mann mit Pfefferspray attackieren und treten sowie eine Frau an den Harren zu Boden reißen, wird ein parlamentarisches Nachspiel haben. Das Verhalten der Polizei ist in diesem Fall ebenso überhart und unangemessen, wie das Vorgehen von Polizisten gegen eine Gruppe von Menschen, die einen Nazi-Aufmarsch in Kassel Ende voriger Woche mit einer friedlichen Sitzblockade zu verhindern versuchten. Auch hier kam Pfefferspray zum Einsatz, obwohl von den gegen den Aufmarsch von Neonazis protestieren Menschen keinerlei Gewalt ausging.

Sollen das Trinkwasser und seine Qualität wirksam geschützt und die drohenden Strafzahlungen vermieden werden, dann darf nicht die Intensivierung der Landwirtschaft im Vordergrund stehen, sondern die Umstellung der Ackerbauregionen auf ökologische Landwirtschaft muss oberste Priorität haben.

Trotz der Tatsache, dass die meisten Straftaten unter Einsatz von illegalen Schusswaffen begangen werden, muss auch die Gefahr, die von legalen Waffen ausgeht, verringert werden.

Jedes „vernutzte“ Tier ist eines zu viel. Obwohl es immer wieder Lippenbekenntnisse gab, die Versuche drastisch einzugrenzen, tut sich in Hessen nichts. Besonders alarmierend ist die Zahl von knapp 9.230 schwer belastenden Tierversuchen. In Deutschland können Tierversuche mit schwerstem Leid standardmäßig durchgeführt werden, obwohl die EU ein grundsätzliches Verbot solcher Versuche vorsieht, das nur in absoluten Ausnahmefällen durchbrochen werden darf. Hier muss sich einiges ändern. Dass die deutsche Tierversuchspraxis in vielen Punkten nicht EU-rechtskonform ist, belegt ein laufendes Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik.“

Mit Bestürzung haben wir vom viel zu frühen Tod von Petra Fuhrmann erfahren. Ich habe sie als Landtagskollegin politisch und menschlich geschätzt. Sie hatte das Herz am linken Fleck und stritt insbesondere für sozial- und frauenpolitische Anliegen.

Die ‚Pleiten-und-Pannen-Reise‘ der Digitalministerin Sinemus stand unter keinem guten Stern. Zuerst sagen mehrere israelische Gesprächspartner die offiziellen Termine mit der Delegationsreise ab, da sie sich weigern, die deutschnationalen Delegationsgäste der AfD zu empfangen und nun macht die Ministerin selbst mit negativen Schlagzeilen auf sich aufmerksam, da sie nach dem Ende der offiziellen Reise noch ein weiteres Wochenende in Israel verbringt – auf Kosten des Landes Hessen.

Der gestrige Angriff erschüttert uns zutiefst. Ich wünsche dem schwerverletzten Opfer eine schnelle und vollständige Genesung. Wenn sich der Verdacht bewahrheitet, dass der mutmaßliche Täter aus rassistischen Motiven heraus handelte, dann wäre dies, nach dem Mord an Walter Lübcke, der zweite rechtsextreme Mordanschlag in Hessen innerhalb von wenigen Wochen. Wir hoffen, dass die Tat und möglicherweise dahinter stehende rechte Netzwerke schnellstmöglich aufgeklärt werden können

Über die Hälfte des in Hessen verbrauchten Stroms stammt aus den Kohlekraftwerken im Rheinland, der Ausbau der Erneuerbaren in Hessen stockt jedoch. Um das zu ändern, muss das Land selbst aktiv werden: 86 Prozent der ausgewiesenen Windvorranggebiete liegen im Wald, die meisten gehören dem Land und das beharrt auf hohe Pachteinnahmen. Um die Energiewende anzuschieben, muss die Pacht für Kommunen und Bürgerenergiegenossenschaften auf null gesenkt werden.

Mit seinen Äußerungen zeigt Innenminister Peter Beuth einmal mehr, dass er die Ursachen für Flucht und Vertreibung nicht verstanden hat. Die Existenz von sogenannten ‚Pull‘-Faktoren, also Anreize in den Aufnahme-Ländern, die Menschen zur Flucht bewegen, ist in der Migrationsforschung höchst umstritten und wissenschaftlich nicht nachweisbar.

Heiko Scholz beschäftigt einen ehemaligen Führungskader der als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung. Das überrascht kaum. Zwar gibt es einen offiziellen Unvereinbarkeitsbeschluss zwischen der AfD und der Identitären Bewegung, doch zeigt sich in der Realität immer wieder, dass er das Papier nicht wert ist, auf dem er gedruckt wurde. Auch der Landtagsabgeordnete Andreas Lichert (AfD) hat beste Kontakte zur Identitären Bewegung.