Die Wiedervorlage beim Landgericht Gießen belegt vor allem eines: Auch der neue Paragraf 219a stellt keine Garantie für das Informationsrecht zu Schwangerschaftsabbrüchen von Ärztinnen und Ärzten gegenüber ihren Patientinnen dar. Wie schon der Schuldspruch zweier Berliner Gynäkologinnen Mitte Juni nach dem neuen Paragraf 219a belegt hat, werden Ärztinnen und Ärzte auch weiterhin gegängelt und in ihrem Recht eingeschränkt, Frauen umfassend und sachgerecht zu informieren.>
Da der Mordserie des NSU-Netzwerkes vor allem türkischstämmige Menschen zum Opfer fielen, ist es gut, dass nun auch die 1200 Seiten des Abschlussberichts und der Sondervoten in türkischer Sprache vorliegen. Die LINKE hatte vor etwa einem Jahr einen entsprechenden Antrag gestellt, dem der Ältestenrat auch gefolgt ist. Hessen ist damit das einzige Bundesland in dem der komplette Abschlussbericht auch in die türkische Sprache übersetzt wurde. Das war uns nach der intensiven und sehr kontroversen Untersuchungsausschussarbeit ein besonderes Anliegen.>
Mal wieder bedarf es eines großen ehrenamtlichen Engagements einer Vielzahl von mutigen Personen, um in Hessen verfassungsgemäße Zustände zu erstreiten. Die Law-and-Order-Politik der schwarzgrünen Landesregierung ist mit der Ausweitung der Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz weit vom verfassungsgemäßen Weg abgekommen. Diese Gesetzgebung greift völlig unverhältnismäßig in Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern ein.>
Schon im NSU-Untersuchungsausschuss verfolgten die Grünen eher das Ziel, Ministerpräsident Volker Bouffier gegen berechtigte Kritik zu verteidigen, als Aufklärung zu betreiben. Unseres Wissens nach haben CDU und Grüne nur wenige Akten beantragt, aber umso mehr die Lieferung von Aktenanforderungen der Opposition blockiert sowie massive Schwärzungen, Fehlblätter und offenkundige Akten-Unterschlagungen verteidigt.>
SUV-Fahrerinnen und -Fahrer sind für ökonomische und rationale Argumente offensichtlich nicht empfänglich – sonst wären sie keine. Die Hoffnung, eine Lenkungswirkung über die Besteuerung zu erzielen, ist daher ziemlich gering. Gleichzeitig kapituliert der Staat vor der Schwemme der Monster-Autos und vergrößert z.B. Parkplatz-Normen, anstatt gegenzusteuern und diese zu großen Fahrzeuge gezielt unattraktiv zu machen.>
Wir unterstützen die Protestaktion vor dem italienischen Generalkonsulat in Frankfurt. Wir rufen unsere Mitglieder und Anhänger dazu auf, sich an den bundesweit stattfindenden Protesten gegen die tödliche Abschottungspolitik der EU zu beteiligen.>
Bei der sechstägigen Reise durch Israel wurde deutlich, welchen Stellenwert ein stark digitalisiertes Land wie Israel der Bildung beimisst und wie weit Hessen von diesem Standard noch entfernt ist. Will Hessen Anschluss an die internationale Entwicklung halten, muss der Sparkurs im Bildungs- und Forschungsbereich beendet werden. Neue Ideen entwickeln sich nicht unter Sparzwängen, prekären Beschäftigungsverhältnissen und einer mangelhaften Ausstattung in Forschung und Lehre.>
Laut übereinstimmenden Medienberichten gab es nach den NSU-2.0-Drohbriefen weitere Wohnungsdurchsuchungen bei einem der Polizisten des 1. Frankfurter Polizeireviers, welcher schon seit Dezember letzten Jahres wegen des Verdachts der Volksverhetzung und Bedrohung suspendiert ist. Es wäre für mich unfassbar, wenn sich die Verdachtsmomente gegen einen oder mehrere Polizistinnen und Polizisten bestätigen würden, zumal weitere Drohschreiben noch während der laufenden Ermittlungen eingingen.>
Nachdem in Hessen schon Schülerinnen und Schüler Statistiken zum Unterrichtsausfall erhoben haben, muss nun auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft dem Beispiel folgen und die Investitions- und Instandhaltungsausgaben für Schulgebäude selbst erheben. Offensichtlich ist die Landesregierung weder bereit noch in der Lage, sich mit dem Zustand des Schulsystems in Hessen auseinanderzusetzen.>
Wir gratulieren der Polizei und dem Generalbundesanwalt zu ihren schnellen Fahndungserfolgen. Was wir schon vermuteten lässt sich nun erhärten: Der Neonazi Stephan E. hatte Helfer. Und der mutmaßliche Waffenbeschaffer Markus H. ist kein Unbekannter, im Gegenteil: Der radikale Neonazi kommt aus Rudolstadt, dem Kerngebiet des frühen NSU. Er war mindestens seit Anfang der 1990er Jahre aktiv, als Anhänger der 1995 verbotenen FAP um Dirk W. in Kassel und der Kameradschaft „Freien Widerstand Kassel“. Zudem gibt es Hinweise, dass Markus H. als Neonazi bis zu Letzt aktiv war>