Dem hessischen Wald droht die ökologische Insolvenz. Wenn jetzt in der Waldbewirtschaftung und Waldverjüngung nicht radikal umgesteuert wird, laufen wir Gefahr, den kommenden Generationen Savannen anstelle von Wäldern zu hinterlassen

Der DGB hat heute deutlich dargelegt, dass die Schuldenbremse sich als schwerer Fehler erweist. Bei Investitionen und Personalausstattung rächt sich, dass über Jahre der Fetisch der schwarzen Null wichtiger war als eine Politik, die sich an Bedarfen orientiert

Der Wald verändert sich dramatisch. Trockenheit, Waldbrände, Stürme, Schädlingsbefall und Klimawandel führen zu derartigen Schäden, so dass viele schon von einem Waldsterben 2.0 sprechen. Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) muss endlich Auskunft über den aktuellen Waldzustand geben. Sie muss erklären, welche Maßnahmen die Landesregierung und Hessen-Forst zum Schutz des Waldes ergreifen wollen.

Die beiden Grünen-Minister Tarek Al-Wazir und Priska Hinz spielen auf Zeit. Noch vor einem Jahr haben sie versucht, die Ultrafeinstaubbelastung klein zu reden, mehr Messungen angekündigt. Und das obwohl ihnen jetzt auch das HLNUG bestätigt, dass es der Flugverkehr ist, der je nach Windrichtung einen Giftcocktail über die Anrainergemeinden treibt, setzen sie auf die die Absenkung des Schwefelgrenzwertes für Kerosin, obwohl sie wissen, dass dieser in der Praxis schon lange weit unterschritten wird.

„In den Zahlen zur Entwicklung der Grundsteuer zeigen sich die Auswirkungen der kommunalfeindlichen Politik der schwarzgrünen Landesregierung. In keinem anderen Bundesland sind zwischen 2013 und 2018 die Grundsteuerhebesätze so stark angestiegen wie in Hessen.

Es ist ein Stück aus dem Tollhaus: Der sogenannte Verfassungsschutz erstellte einen Bericht über seine eigene Arbeit im Bereich NSU und Rechtsextremismus zwischen 1992 und 2014. Aber niemand soll erfahren, was drin steht. Wenn es nach dem Willen der Schlapphüte ginge, bliebe dieses Wissen für 120 Jahre geheim.

Vor den Kommunalwahlen in der Türkei hatte Erdogan gedroht, bei einer Niederlage seiner AKP-Kandidaten die jeweiligen Wahlsieger abzusetzen und Zwangsverwalter einzusetzen zu lassen. Die Wählerinnen und Wähler haben sich von dieser Drohung nicht einschüchtern lassen und wählten Kandidaten der oppositionellen HDP. Nun setzt der Despot Erdogan seine Drohungen in die Tat um. Die demokratisch gewählten Bürgermeister Adnan Selcuk Mizrakli, Ahmet Türk und Bedia Özgökce Ertan wurden unter fadenscheinigen Begründungen ihrer Ämter enthoben

Ab dem 25. September droht die nächste vierzigtägige Belagerung der Pro-Familia-Beratungsstelle in der Frankfurter Palmengartenstraße durch fundamentalistische Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegner. Die vielen Zuschriften im Vorfeld der mündlichen Anhörungen verdeutlichen den Handlungsdruck. Ungewollt Schwangere und alle anderen, die aus ganz verschiedenen Gründen Beratungsstellen, Kliniken und Arztpraxen aufsuchen wollen, dürfen nicht weiter Spießruten laufen müssen. Wir brauchen keine weitere Verzögerungstaktiken von Schwarzgrün, notwendig ist vielmehr entschlossenes politisches Handeln.

Das Bündnis Mietenwahnsinn-Hessen hat erneut auf die schlimmen Zustände auf dem hessischen Wohnungsmarkt hingewiesen. Es insistiert, dass Schwarzgrün beim Thema bezahlbarer Wohnraum endlich die Blockadehaltung aufgibt. Zu Recht beklagt das Bündnis eine verstärkte Wohnungsnot, das fatale Abschmelzen des Sozialwohnungsbestandes, zunehmende Obdachlosigkeit, den mangelhaften Schutz der Mieterinnen und Mieter sowie die verstärkte soziale Spaltung der Gesellschaft.

Die Politiker der Hessen-CDU verleihen ihren eigenen Leuten gerne Medaillen und Orden. Selbst dann, wenn sie für zahlreiche Skandale und Affären verantwortlich sind, mit denen sich sogar Staatsanwaltschaften beschäftigen mussten