Der  Verband kommunaler Unternehmen fordert von Hessens Landesregierung die Einführung eines Flächen-Monitorings für einen schnelleren Ausbau der Windkraft. DIE LINKE unterstützt diese Forderung.

Laut Bildungsmonitor 2019 liegt Hessen bei der Bildung im Ländervergleich auf Platz zehn – damit wird einmal mehr deutlich, dass es für die Landesregierung noch viel zu tun gibt. Hessens Kultusminister Alexander Lorz (CDU) sollte endlich die Realität ins Auge fassen und Missstände beheben, statt die Situation immer nur schönzureden. Von Lehrkräftemangel bis Unterrichtsausfall gibt es sehr viele Baustellen.

Es gibt eine Fülle von Fragen, die von der Presse sowie dem ‚Bündnis gegen Rechts Kassel‘ gestellt wurden und die mich als Anmelder der Kundgebung besonders interessieren. Innenminister Peter Beuth (CDU) muss im Innenausschuss am Donnerstag nächster Woche einiges zum massiven Einsatz von Pfefferspray erklären. Wir haben einen umfangreichen Berichtsantrag zum Thema gestellt, um in den kommenden Wochen das Thema aufzuarbeiten. So muss geklärt werden, ob es verhältnismäßig und mit dem Versammlungsrecht vereinbar ist, den Verkehr im Großraum Kassel für einen Tag nahezu komplett zu sperren. Und ob und wenn ja, warum Demonstrationsteilnehmer anlasslos gefilmt und gegängelt wurden, während gegen offenkundige Rechtsverstöße von Neonazis nicht entschieden vorgegangen wurde.

Allein im Jahr 2018 sind 5.175 Wohnungen aus der Mietpreisbindung gefallen. Mit den verbliebenen 80.300 Sozialwohnungen ist ein neuer, besorgniserregender Tiefstand erreicht, den auch die knapp 900 neu gebauten Sozialwohnungen nicht umzukehren vermögen.  Obwohl nach wie vor über 50.000 Haushalte mit Wohnberechtigungsschein auf eine Sozialwohnung warten, verfehlen die schwarzgrüne Landesregierung und Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir bei weitem ihren Anspruch, den Abwärtstrend im sozialen Wohnungsbau zu stoppen. Hessen gelingt es nicht, den fatalen bundesweiten Trend sinkender Bestände an Sozialwohnungen aufzubrechen.

Bei Kindern und Jugendlichen ist die Ernährung entscheidend für Gesundheit und für die geistige Entwicklung und somit auch für die Bildungschancen. Daher muss sichergestellt sein, dass alle Ganztagsschülerinnen und –schüler Zugang zu einem gesunden Mittagsessen haben. Studien belegen, dass gute Ernährung zur Aufnahme- und Konzentrationsfähigkeit beiträgt. Da ein gemeinsames und kostenfreies Mittagsessen in der Schule zudem noch zur Verringerung sozial bedingter Bildungsunterschiede beiträgt, muss das kostenlose Mittagessen in ganztägig arbeitenden Schulen Bestandteil des pädagogischen Konzepts sein.

Schätzungen gehen davon aus, dass bis zu 800.000 Menschen in Deutschland keinen Krankenversicherungsschutz haben. Dies betrifft häufig Solo-Selbstständige, Kleinunternehmerinnen und –unternehmer sowie Menschen aus anderen EU-Ländern. Auch in Hessen können sie nicht vom gesetzlichen Schutz der Gesundheitsversorgung profitieren. Das ist ein Skandal.

Wir sind mit Volker Bouffier nicht allzu häufig einer Meinung - aber hier hat er ohne Wenn und Aber recht: Die AfD hat in den letzten Jahren eine Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas betrieben, die Hass und Gewalt befördert. Es ist erfreulich, wenn zumindest in Teilen der CDU die Gefahr von Rechts nicht länger bagatellisiert wird. Und wenn gesellschaftliche Akteure, die rassistische Hetze hoffähig zu machen versuchen, auch klar benannt werden.

 Die soziale Ungleichheit in Hessen nimmt dramatisch zu. Waren es im Bezugsjahr 2014 noch 1.655 Einkommensmillionäre (Stichtag 1/2016) - wie eine Kleine Anfrage der LINKEN im Mai dieses Jahres zu Tage brachte -, sollen es 2015 nach Angaben des statistischen Landesamts bereits 1.842 Menschen gewesen sein, die 4,8 Milliarden Euro an Einkommen ihr Eigen nennen durften. Diese Zahlen verdeutlichen einen saftigen Anstieg des privaten Reichtums in Hessen.

In Sachen effektiver Klimaschutz ist die Zeit des Handelns extrem knapp geworden. Das gilt auch für Hessen. Der Wandel ganzer Systeme muss mutig angegangen werden und wir müssen aufhören, die Reichtumsproduktion einer Minderheit zu fördern.

Schönfärberei bleibt auch zum Schuljahr 2019/2020 Paradedisziplin des hessischen Kultusministers. Unterrichtsaufall? Gibt es nicht! Lehrermangel? Nicht so schlimm! Ganztagsausbau? Alles großartig!