„Das heutige Urteil ist enttäuschend. Wir hatten auf ein sofortiges Verbot gehofft. Das Urteil ist die direkte Folge der verfehlten Politik der vergangenen Jahrzehnte. Es wirft ein Schlaglicht darauf, dass die langfristige politische Unterstützung wirtschaftlicher Interessen, eine völlig unethische Praxis hervorbringen und rechtfertigen kann. Es war und ist grausam und schlicht nicht hinnehmbar, dass Küken direkt nach ihrem Schlupf massenweise getötet werden, weil deren Aufzucht nicht mehr wirtschaftlich ist.“
„Die Zahlen der Umfrage zeigen deutlich: Für eine grundlegend andere, sozial orientierte Wohnungspolitik gibt es einen breiten Rückhalt in der Gesellschaft. Umso unverständlicher ist es, dass sich CDU, SPD und Grüne in Frankfurt bisher weigern, die Initiative des Mietentscheids ohne Wenn und Aber zu unterstützen."
„Das ‚Hau-ab-Gesetz‘ gehört in die Tonne. Trotz einer Unionsmehrheit ist der Rechtsausschuss des Bundesrates zu dem Ergebnis gekommen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Jetzt kommt es auch darauf an, wie sich die hessische Landesregierung positioniert. Wir erwarten von den Grünen eine klare Positionierung und entsprechenden Druck gegenüber ihrem Koalitionspartner CDU.“
„Dass die Lehrerbildung dringend reformiert werden muss, steht außer Frage. Der Beruf und die Anforderungen an Lehrkräfte haben sich, ebenso wie die Gesellschaft, einem Wandel unterzogen. Von Moderne ist in den alten Strukturen wenig zu finden. Daher ist es richtig, nun einen Vorstoß zu wagen“, so Kula.
Der Einstieg in die Klimawende muss sofort geschehen, wenn es noch eine Chance geben soll, die Klimakatastrophe abzuwenden. Dazu gehöre auch, dass der ständige Flächenfraß der Logistikbranche und die Versiegelung von Ackerböden beendet werden.>
„Es ist durchaus richtig, Geld für Kulturveranstaltungen und interkulturellen Austausch auf dem Hessentag auszugeben. Leider dient das Volksfest mittlerweile jedoch vorwiegend als Werbeveranstaltung für große Unternehmen und die Bundeswehr und wird von teuren, mäßig besuchten Konzerten umrahmt. Zudem wird der Hessentag mit Steuergeldern subventioniert. Dementsprechend sind die Kosten ein wichtiges Problem, jedoch nicht das schwerwiegendste.“
„Der zur Abstimmung stehende Migrationspakt sieht erneut eine massive Verschärfung des Migrationsrechts vor. In verfassungswidriger Weise sollen bestimmte Migrantinnen und Migranten von Sozialleistungen ausgeschlossen und die Abschiebehaft soll massiv ausgeweitet werden. Zudem sollen Menschen gezwungen werden, auch länger als 18 Monate in den sogenannten Anker-Zentren zu bleiben, Flüchtlingshelferinnen und -helfern droht die Kriminalisierung. Zudem sollen Gutachten von psychologischen Psychotherapeuten nicht mehr anerkannt werden, sodass auch Traumatisierte abgeschoben werden können. Der Umbau des Migrationsrechts folgt seit Jahren der Maxime ‚Abschottung gepaart mit Nützlichkeitsrassismus‘ – Menschenrechte bleiben dabei auf der Strecke.“
„In Sachen Mietpreisbremse betreibt Tarek Al-Wazir lediglich Schadensbegrenzung: Die alte Regelung war nicht nur von Anfang an viel zu kleinräumig bemessen, sondern wegen der fehlerhaften Veröffentlichung unter der damaligen Ministerin Priska Hinz ohnehin weitgehend unwirksam. Jetzt muss die schwarzgrüne Landesregierung eingestehen, dass der Mietenwahnsinn viel schneller und großräumiger voranschreitet, als von ihr lange Zeit behauptet wurde. Die heute vorgestellte Ausweitung ist besser als nichts, allerdings kommt sie viel zu spät und ändert nichts am Grundproblem: Die Mietpreisbremse hat bestenfalls dämpfende Wirkung. Sie ist damit viel zu harmlos, um Verdrängungsprozesse tatsächlich zu stoppen.
„Nach Frankfurt-Höchst nun das Uni-Klinikum Frankfurt – und vermutlich ist das noch immer nur die Spitze des Eisbergs bezüglich der Zustände der stationären psychiatrischen Versorgung in Hessen. Es ist höchste Zeit, dass die Fachaufsicht des Sozialministeriums sich mit der Wirklichkeit der Psychiatrie befasst, statt nur die von den Kliniken vorgelegten Zahlen zu prüfen.
„Dieser neue Lauschangriff wäre eine weitere bedrohliche Ausweitung und Verfestigung des Überwachungsstaates. Wie es aussieht, werden sich die Innenminister von CDU und SPD – und so auch Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) - bei der kommenden Konferenz dafür aussprechen, Ausforschungs- und Kontrollkompetenzen des Staates zu erweitern und zu zementieren. Wer ‚smarte‘ und vernetzte Geräte wie Fernseher, Autos oder Kommunikationsassistenten wie Siri oder Alexa nutzt, wird im Ergebnis an dem Ort, der eigentlich Rückzugsort sein sollte, einer Observation schutzlos ausgeliefert sein.“