Die schwarzgrüne Landesregierung druckst bei konkreten Maßnahmen zum Klimaschutz nur herum, statt endlich zu handeln, so auch bei der Frage der CO2-Besteuerung. Während Ministerpräsident Volker Bouffier davon spricht, was alles nicht geht, reißt Hessen ein ums andere Mal die eigenen Klimaziele>
In der Post-, Kurier- und Expressbranche sind in den letzten zehn Jahren die Bruttolöhne um 13,3 Prozent gesunken. Im gleichen Zeitraum stiegen in der Gesamtwirtschaft die Löhne um 23,7 Prozent. Das entspricht einer Lohnverschlechterung von sage und schreibe 37 Prozent. Allein diese Zahl macht die dramatische Entwicklung in dieser Brache deutlich, wie aus einer Anfrage der LINKEN im Bundestag (DS 19/8133) hervorgeht.“>
„Heute protestieren zu Recht wieder Taxifahrerinnen und Taxifahrer gegen die Pläne von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CDU), die Konkurrenz von Uber und Co zu stärken.
Angesichts zahlreicher Steuerskandale, wegen derer sich verschiedene Vertreterinnen und Vertreter der AfD mittlerweile verantworten mussten und noch müssen, ist es mehr als erstaunlich, dass ausgerechnet die selbsternannte ‚Alternative‘ das Thema Steuerhinterziehung im Landtag zum Thema macht.>
Das Grundgesetz enthält ein klares Bekenntnis zum Frieden, zum Antifaschismus, zur Gleichheit und Freiheit der Menschen, zu sozialen Rechten sowie zur Beschränkung wirtschaftlicher Macht. Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es einen breiten gesellschaftlichen Konsens, dass – neben der Lehre: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus - eine politische Neuordnung auch eine wirtschaftliche beinhalten muss. Nicht nur von SPD und KPD, sondern bis in die Reihen der Union wurde diese Auffassung vertreten.>
Das Land steht in dieser Legislaturperiode vor enormen Herausforderungen. Die vorangegangenen Regierungen haben es verschlafen, die Weichen zu stellen für ein gerechtes, soziales und ökologisches Hessen. Sie haben es versäumt, die notwendigen Investitionen auf den Weg zu bringen, um genügend bezahlbare Wohnungen in den Ballungsräumen zu schaffen. Zudem wurde die Energie- und Verkehrswende nicht ernsthaft angegangen. Es wurde verpasst, genügend Lehrerstellen zu schaffen sowie die Schulgebäude auf einen Stand zu bringen, der wenigstens die Mindestanforderungen erfüllt.>
Impfen rettet Leben. Der weit überwiegende Teil der Menschen in Deutschland teilt zum Glück diese Position. Deswegen sollten wir uns nicht in erster Linie auf die wenigen Impfgegnerinnen und -gegner konzentrieren, sondern darauf, die impfbereite Bevölkerung für den vollständigen Impfschutz zu gewinnen>
„Das Gesetz erfüllt eine Forderung der Rechtsreferendare. Netto wird wohl mehr Geld auf dem Konto der Referendare sein. Mit einer Verbeamtung auf Widerruf geht ein besserer Status einher. Das ist im Grundsatz zu begrüßen. Wir warten nun die Anhörung ab, wie die Expertenmeinungen zu dem Gesetz sind.“
Der neue Hochschulpakt hat zwar einen neuen Namen - ‚Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken‘ - doch er kann über eines nicht hinwegtäuschen: Erneut ist damit keine Dynamisierung der Mittel beschlossen worden, sondern es wird wieder jährlich nur eine Festsumme eingestellt. Das ist sehr bedauerlich>
„Die hessischen Initiativen zu Strafrechtsverschärfungen, die ihren Weg in das ‚IT Sicherheitsgesetz 2.0‘ des Bundesinnenministeriums gefunden haben, sind keine Lösung für bestehende Probleme. Sie sind vielmehr juristisch und politisch fragwürdig und gefährlich.“