Auf Antrag der LINKEN fand eine Aktuelle Stunde zu den heutigen Protesten der Taxifahrerinnen und -fahrer gegen die geplante Liberalisierung des Taximarktes statt. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Heute protestieren zu Recht wieder Taxifahrerinnen und Taxifahrer gegen die Pläne von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CDU), die Konkurrenz von Uber und Co zu stärken.

Durch die geplante Änderung des Personenbeförderungsgesetzes wird der Unterschied zwischen Taxis und den sogenannten Mietwagen mit Fahrer weiter verwässert. Sie erhalten fast alle Rechte von Taxis, ohne die gleichen Pflichten wie z.B. die Beförderungspflicht zu haben oder sich an klar vorgegebene Preise zu halten. Dabei erfüllen Taxis eine wichtige öffentliche Aufgabe, gerade weil sie etwa auch wenig lukrative Fahrten annehmen müssen.

Dieses System zu unterlaufen, indem noch mehr private Konkurrenz zugelassen wird, die sich lukrative Rosinen wie den Messeverkehr herauspicken kann, ist ein völlig falscher Schritt. Warum macht man sinnvolle Regeln für die einen, wenn man anderen erlaubt, sie zu unterlaufen?“

Taxis seien Teil des ÖPNV und somit eine öffentliche Aufgabe, so Wissler. Mobilitätsangebote sollten nicht von den Autokonzernen oder aus dem Silicon Valley definiert werden, so Wissler. Und es dürfe die Angebote nicht nur dort geben, wo es lukrativ sei. Der Verdrängungswettbewerb der App-Konzerne dürfe nicht auf Kosten der Fahrer gehen.

„Wir fordern die schwarzgrüne Landesregierung und den zuständigen Minister Tarek Al-Wazir auf, sich für ein attraktives und zuverlässiges Taxi-System stark zu machen und auch dementsprechend auf die Bundesregierung einzuwirken - auch über den Bundesrat.“